V-1-025: Für eine gerechte und solidarische Migrationspolitik: Menschlichkeit statt Abschottung

Wir als GRÜNE JUGEND fordern, für eine gerechte und solidarische Migrations- und
Integrationspolitik einzustehen.

In der Vergangenheit ist auf deutscher und europäischer Ebene viel schlecht
gelaufen: bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige
Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische
Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und
Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt eine immer stärker
auf Abschottung fokussierte Politik in Europa.

Die Debatte in Deutschland ist von menschenfeindlichen und populistischen Ideen
dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der
Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Wir fordern Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte
auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der
Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt
dem Rechtspopulismus, der die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren, mit zeitnahen
Entscheidungen, ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung
und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen
Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und
soziale Teilhabe.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung
vollständig legalisiert werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren
Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte
kritisch hinterfragt werden.

Wir lehnen Migrationsabkommen der EU mit Herkunft- und Transitländern von Geflüchteten ab, die einzig und allein dem Ziel dienen, Flucht nach Europa zu verhindern und/oder einzudämmen. Solche Abkommen sind aus den Erfahrungen mit Ländern wie Libyen, der Türkei und Tunesien erstens nicht wirksam, führen zweitens zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und finanzieren drittens kriminelle und autokratische Strukturen. Stattdessen braucht es internationale Zusammenarbeit, die Flucht und Migration ermöglicht und sie sicher und gerecht gestaltet.

Deutschland und Europa haben im Bereich der globalen Partnerschaft eine
besondere Verantwortung. Neben der solidarischen Migrations- und
Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der
Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa
bereits jetzt teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in
ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa und jetzt wo unsere Selbstverständlichkeit von
(rechten) Populist*innen bedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und
zu verwirklichen.

Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. – Rücken wir die Menschlichkeit
wieder in den Fokus der Gesellschaft und der Debatte!