V-4-NEU1: Überall Krieg, nirgendwo Schutz

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland nun diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen.

Kein Waffenstillstand darf ohne tatsächlich wirksamen Sicherheitsgarantien für die Ukraine eingeführt werden, denn Russland für das wiederholende Brechen solcher Waffelstillstände 2014 (Minsker Abkommen) bekannt ist. Soll es zu Friedensverhandlungen kommen, darf der Ausgang diesen nicht zugunsten Putin ausfallen. Ein „neutraler“ Status der Ukraine würde nur zukünftige Aggression Russlands gegen die Ukraine ermöglichen, also ist eine NATO Integration der Ukraine und weitere ihre militärische Stärkung das einzige Weg zu Stabilität.

Nach den US-Wahlen hat dieser Bereich der Außenpolitik einen etwas unberechenbaren Charakter. Die Rolle Europas und Deutschlands soll sein, vor allem Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und dem Land die Rücken zu decken. Wir dürfen nicht den Realitätsbezug verlieren, denn in dem aktuellen Zustand Putin in keinem Fall einem Friedensabkommen zustimmen würde, der tatsächlich Frieden und Schutz für die Ukraine langfristig sichert. Das sehen allerdings nicht alle so, also müssen wir ein Zeichen setzen: Taurus-Lieferungen statt Telefonaten mit Putin!

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine seit 2014, sowie ein umfassendes Angriffskrieg seit 2022. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland nunalso diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen. Die Integration der Ukraine in die NATO und ihre militärische Stärkung ist der einzige Weg, langfristig Frieden und eine Zukunft für das Land zu sichern.

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland nun diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen.So hat Deutschland auch die Verantwortung, die Ukraine mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen.

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland nun diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Indem Russland systematisch ukrainische Zivilist*innen ermordet und ukrainische Kinder verschleppt, bedroht es die Ukraine mit einem Genozid. Deshalb müssen die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin und andere russische Akteure vollstreckt werden.Deutschland muss die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen.

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Zudem würde die Niederlage oder Schwächung der Ukraine auf die europäische Sicherheitslage katastrophale Auswirkungen haben. Die Ukraine kämpft im weitesten Sinne für uns und das Ausmaß ihrer Unterstützung muss dieser Tatsache entsprechen. Auch deswegen sollten die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sollten daher weiter vorangetrieben werden.

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für europäische Sicherheit und die europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sollten daher weiter vorangetrieben werden.

Putins System betreibt seit spätestens 2014 einen Parallelkrieg, bei dem Desinformation als Waffe genutzt wird, um westliche Demokratien zu destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Falschbehauptungen wie die "Bedrohung durch die NATO" oder ein angeblicher Genozid dienen dazu, Russlands Aggression zu rechtfertigen und Zweifel an den Positionen der Personen und Akteur*innen zu säen, die für Freiheit, echte Demokratie und Selbstbestimmung eintreten. Plattformen müssen verpflichtet werden, gezielte Desinformation zu löschen und ihre Algorithmen transparenter zu gestalten. Zudem sind russische Propagandamedien wie RT und Sputnik dauerhaft zu sperren, während faktenbasierte, unabhängige Medien gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen und unsere Demokratien zu schützen. Das ist besonders im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2025 hier in Deutschland aktuell, denn es mehrere Präzedenzfälle gibt, wo Russland sich in die Wahlen eines anderen Landes eingemischt hat: von der Vereinigten Staaten 2016 zu Georgien und Rumänien 2024.

Auch die wirtschaftliche Schwächung Russlands mit Sanktionen und Stärkung der ökonomischeren Unabhängigkeit der EU sind weiterhin wichtig. Innerhalb der EU wird russisches Gas und Öl immer noch gekauft. Deutschland sollte dafür einstehen, gemeinsam in der EU dagegen vorzugehen. Auch türkische Gasmischungen, die russisches Gas enthalten können, müssen kritisch hinterfragt werden.

Außerdem ist Elektronik aus der EU als Komponente von russischen Waffen immer noch zu finden, wogegen auch vorgegangen werden muss.

Putins System betreibt seit spätestens 2014 einen Parallelkrieg, bei dem Desinformation als Waffe genutzt wird, um westliche Demokratien zu destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Falschbehauptungen wie die "Bedrohung durch die NATO" oder ein angeblicher Genozid dienen dazu, Russlands Aggression zu rechtfertigen und Zweifel an den Positionen der Personen und Akteur*innen zu säen, die für Freiheit, echte Demokratie und Selbstbestimmung eintreten. Plattformen müssen verpflichtet werden, gezielte Desinformation zu löschen und ihre Algorithmen transparenter zu gestalten. Zudem sind russische Propagandamedien wie RT und Sputnik dauerhaft zu sperren, während faktenbasierte, unabhängige Medien gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen und unsere Demokratien zu schützen.

Nach den US-Wahlen ist es besonders unklar, inwiefern wir sich im Hinblick auf Russland außenpolitisch auf die Vereinigten Staaten verlassen können. Daher muss die EU politisch und Sicherheitspolitisch gestärkt werden, um zu einem verlässigen Partner für die Ukraine zu werden. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des Veto-Rechts, was die politische Wirksamkeit des Bündnisses enorm erhöhen würde, sowie die Förderung der EU-Integration von Georgien, Moldau und den Westbalkan, die auch eine Schwächung Russlands in diesen Gebieten bewirken würde.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch viele Menschen in Russland unter der Tyrannei des Regimes leiden. So sollte beispielsweise kein Mensch jemals zum Kriegsdienst gezwungen werden dürfen. Deshalb sind wir als GRÜNE JUGEND solidarisch mit allen, die gegen Putins Herrschaft und seinen Krieg ankämpfen.

Solidarität mit den Protestierenden in Georgien!

Die Ukraine ist nicht das einzige Land, das unter Russland aktuell leidet. So sind 20% von Georgien seit dem Angriff 2008 von Russland annektiert. Nach den diesen Jahres verfälschten Parlamentswahlen hat die pro-russische Regierung Georgiens gegen die in der Konstitution des Landes, worin ein Kurs in die EU festgelegt ist, vorgegangen, indem EU-Verhandlungen bis 2028 vorausgesetzt wurden. Seitdem gibt es im ganzen Land Proteste, worauf die Regierung mit Polizeigewalt und Unterdrückung reagiert. Als GRÜNE JUGEND sind wir mit den Protestierenden solidarisch und verurteilen die Gewalt des Staates gegen die eigene Bevölkerung.

Wir fordern die Einführung von Sanktionen gegen Bidyina Ivanschvili und die Regierung Georgiens seitens Deutschland und der EU, die Befreiung von den unrechtmäßig verhafteten Protestierenden, sowie, so früh wie möglich, freie, faire, und effektiv von der internationalen Gemeinschaft überwachte Neuwahlen!

Stärkung der EU

Nach den US-Wahlen ist es besonders unklar, inwiefern wir sich außenpolitisch auf die Vereinigten Staaten verlassen können. Daher muss die EU politisch gestärkt werden. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des Veto-Rechts, was die politische Wirksamkeit des Bündnisses enorm erhöhen würde: so könnte die pro-russische Regierung Ungarns beispielsweise außenpolitische Entscheidungen nicht mehr blockieren. Mit der Abschaffung des Veto-Rechts öffnen sich für eine schnellere EU-Integration mehr sinnvolle Möglichkeiten.

EU-Integration für die Moldau, Georgien und den Westbalkanischen Ländern!

Gleichzeitig sollte die EU erweitert werden, indem die Integration von Ländern wie Moldau, Georgien, und den Westbalkan unterstützt und beschleunigt wird. Damit kann der russischer Einfluss auf diese Länder auch verkleinert und die Europäische Werte durchgesetzt werden. Um diese Prozesse zu beschleunigen, muss es im Fall des Westbalkans über neue Konzepte nachgedacht werden. So ist eine sofortige politische Integration in die EU ohne Stimmrecht mit einem 5 bis 7 Jährigen Frist für die Erfüllung der Mindestbedingungen für eine vollständige Mitgliedschaft mit direkten Unterstützung seintens der EU-Mitgliedstaaten im Form eines Partnerschaftszstems erstrebenswert.

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas auf Israel und bekräftigen das Existenzrecht Israels. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen sowie zur Rechenschaft zu ziehen und drängen auf die sofortige Freilassung aller Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza.und anderer Terrororganisationen auf Israel, bei dem unzählige Zivilist*innen verletzt, getötet oder entführt wurden. Noch heute werden Zivilist*innen als Geiseln gefangen gehalten. Uns bestürzt als queerfeministischer Verband besonders das Ausmaß der systematischen sexualisierten Gewalt durch die Hamas. Wir fordern die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Auch verurteilen wir die Verherrlichung dieses antisemitischen Terrors als „Widerstand“ auch durch Akteur*innen in Deutschland. Die Hamas hat ein Terrorregime gegen die Zivilbevölkerung in Gaza aufgebaut und bedroht so insbesondere Frauen und queere Menschen in Gaza. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen und ihre Anführer*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Unterstützer*innen der Hamas, insbesondere das Terrorregime im Iran, die den Terrorangriff der Hamas ermöglicht haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Für den Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung braucht es einen nachhaltigen Waffenstillstand.

Wir stehen klar zum Existenzrecht Israels. Der Angriff der Hamas, Hisbollah und des Terrorregime im Iran zeigt, dass Israels Existenz vielfach bedroht ist. Diese Angriffe stehen im Kontext einer langen Geschichte antisemitischer Vernichtungsideen. Wir machen deshalb deutlich: Israel hat das Recht, seine Existenz im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge und unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglichervon Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge und unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Als GRÜNE JUGENDAngesichts der humanitären Lage im Gazastreifen darf Deutschland keine weiteren Waffen an Israel liefern. Außerdem fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge und unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Die Anzeichen eines Genozids verdichten sich, es braucht jetzt Maßnahmen. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen.

Das brutale Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorgemacht uns fassungslos. Die Militäroperationen haben zu tausenden zivilen Todesopfern geführt und weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar gemacht. Zugleich konnten weder die Geiseln befreit, noch die Hamas besiegt werden. Wir unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge und unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglicher Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen und dem dokumentierten brutalen Vorgehen der israelischen Regierung darf Deutschland keine weiteren Waffen an Israel liefern, die zu anderen Zwecken als denen der Verteidigung eingesetzt werden könnten.

Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in Libanon leidet die Bevölkerung unter den Kämpfen zwischen der islamistischen Hisbollah und dem israelischen Militär. Dabei verstärkt der Konflikt die wirtschaftliche Notlage im Land. In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der vom Terrorregime im Iran unterstützten Hisbollah muss es darum gehen, die Zivilbevölkerung zu schützen – besonders die 1,2 Millionen Menschen in Libanon, die aktuell auf der Flucht sind. Wir unterstützen die internationalen Bestrebungen nach einem Waffenstillstand in Libanon, für den es die Entwaffnung der Hisbollah braucht, und fordern die internationale Gemeinschaft ebenso auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die der israelischen Zivilbevölkerung eine sichere Rückkehr in den Norden des Landes ermöglicht.

Die Pläne der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung, Teile der Westbank zu annektieren und damit die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter zu verunmöglichen, verurteilen wir. Eine adäquate politische Reaktion wäre die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates einschließlich des Gazastreifens sowie die Sanktionierung relevanter Vertreter*innen der Siedlerbewegung.

Voraussetzung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ist ein sofortiger Waffenstillstand und das Einsetzen multilateraler Friedensverhandlungen. Ziel dieser Verhandlungen muss ein Leben in Würde Freiheit, Demokratie und Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina sein.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung, sich gemeinsam mit den Europäischen Partner*innen in diese Verhandlungen einzubringen und die Institutionen der internationalen Gemeinschaft zu achten. Dazu zählt auch, das Bestreben der internationalen Institutionen, Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zur Rechenschaft zu ziehen, zu unterstützen.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen. In Deutschland sind tausende jüdische und israelische, sowie muslimische, palästinensische und libanesische Menschen von den Ereignissen im Nahen Osten zutiefst betroffen. Sie bangen und trauern um ihre Angehörigen und hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges.


Es ist beängstigend und absolut inakzeptabel, wenn sich Jüd*innen in Deutschland nicht mehr ohne weitreichende Sicherheitsmaßnahmen trauen, ihr Leben zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir auch einen erheblichen Anstieg von anti-muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden.Wir fordern wirksame Maßnahmen, um Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, besonders durch Bildungs- und Präventionsarbeit, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ und weiterer Instrumente finanziell gestärkt und langfristig gesichert werden muss.In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen. Es ist beängstigend und absolut inakzeptabel, wenn sich Jüd*innen in Deutschland nicht mehr ohne weitreichende Sicherheitsmaßnahmen trauen, ihr Leben zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir auch einen erheblichen Anstieg von anti-muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Als Grüne Jugend solidarisieren wir uns mit den Angehörigen und Communities in Deutschland und lassen Sie in ihrer Sorge und ihren Rufen nach Frieden und Gerechtigkeit nicht alleine. Wir unterstützen Akteur*innen und Initiativen, die sich für einen gerechten Frieden vor Ort, sowie gegen jede Form von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus einsetzen. In unserer Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit und unserer politischen Arbeit insgesamt kämpfen wir aktiv an der Seite der Betroffenen, damit ihre Stimmen von Verantwortungsträger*innen in der Politik, besonders in der Bundesregierung, gehört werden. Wir setzen uns gemeinsam mit ihnen für einen friedlichen gesellschaftlichen Dialog in Deutschland und zwischen den betroffenen Communities ein.

Wer in Deutschland Schutz gefunden hat, muss auch hier sicher sein. Abschiebungen – insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete – stehen klar im Widerspruch zu den Werten der GRÜNEN JUGEND. Stattdessen fordern wir verstärkt Aufnahmeprogramme, die Menschen aus gefährdeten Regionen eine langfristige Perspektive bieten.

Insbesondere nach einem erfolgreichen Putsch in Syrien nun Asylanträge nicht mehr zu behandeln und sofortige Abschiebungen in ein Land zu fordern, welches weiterhin keine gesicherte Demokratie ist und von einer bewaffneten Terrororganisation befreit wurde, ist nicht mit dem Schutz von Menschen vereinbar.

der universellen Menschenrechte, der Demokratie und des humanitären Völkerrechts basiert und sich gleichzeitig für globale Gerechtigkeit und eine Überwindung des postkolonialen Erbes der europäischen Nationalstaaten einsetzt.

Die Vereinten Nationen, die internationalen Gerichtshöfe sowie deren Organe sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und genießen in ihren Einschätzungen unser Vertrauen. Sie müssen von uns gegen Angriffe, im besonderen auf ihr Glaubwürdigkeit, Autorität und Handlungsfähigkeit verteidigt werden.

Dafür ist eine wertegeleitete Sanktionspolitik ein effektives Werkzeug.




Urteile und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes umzusetzen, ist Deutschlands vertragliche Pflicht. Als solche bedarf sie keiner Interpretation.
Gemäß Art. 89 IStGHSt müssen die Vertragsstaaten Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshof um Festnahme und Überstellung einer mit Haftbefehl gesuchten Person, die sich in einem Mitgliedsstaat aufhält, Folge leisten. Auch nationales Recht regelt diesen Fall im IStGH-Gesetz § 9 eindeutig.

Sich klar zu dieser Pflicht zu bekennen und den Ersuchen des IStGH nachzukommen, muss eine Selbstverständlichkeit jeder deutschen Politik sein.

Die Vereinten Nationen und deren Institutionen, sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und müssen von uns gegen Angriffe verteidigt werden. Wir verpflichten uns, in unserer Außenpolitik eine faktenbasierte, menschenrechtsorientierte und regelbasierte Herangehensweise zu verfolgen, um den Frieden und die Freiheit in Gegenwart und Zukunft zu bewahren.

Uns selbst und unsere Partner*innen müssen wir an diesen Werten messen.

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden, dennoch trägt der Verband die Verantwortung sich zu diesen Themen weiterzubilden. Dafür unterstützt der Bundesvorstand die Landes- und Kreisverbände. Trotzdem sind wir in einem sicher: Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und rufen zu deren Schutz auf. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch während kriegerischen Konflikten nicht verhandelbar, sondern oberstes Gut. Unter Kriegen und Konflikten leiden marginalisierte Menschen immer am stärksten, ihr Schutz ist dabei nie zweitrangig. Egal in welchem Konflikt, Hunger und sexualisierte Gewalt werden immer wieder als Kriegswaffe missbraucht. Niemals darf das geduldet werden.

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Als Jugendverband sind unsere Einflussmöglichkeiten auf internationale kriegerische Konflikte begrenzt. Als Parteijugend einer der größten Parteien der Industrienation Deutschland sind wir allerdings auch nicht machtlos. In unserer pazifistischen, antifaschistischen und internationalistischen Tradition ist es uns Verantwortung und Verpflichtung unsere Privilegien zu nutzen, um Friedensbewegungen weltweit und nicht zuletzt in Deutschland zu unterstützen und aktiv voranzutreiben. Dazu gehört, dass wir uns mit Friedensakteur*innen vernetzen, sowie unsere Ressourcen und unsere Einflussmöglichkeiten in der Grünen Partei und in der Öffentlichkeit dazu nutzen, auf Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit für alle Menschen zu drängen.

Trotzdem sind wir in einem sicher: Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und rufen zu deren Schutz auf. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch während kriegerischen Konflikten nicht verhandelbar, sondern oberstes Gut. Unter Kriegen und Konflikten leiden marginalisierte Menschen immer am stärksten, ihr Schutz ist dabei nie zweitrangig. Egal in welchem Konflikt, Hunger und sexualisierte Gewalt werden immer wieder als Kriegswaffe missbraucht. Niemals darf das geduldet werden.

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Trotzdem sind

Gewalt und kriegerische Handlungen bleiben für uns kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und wir in einem sicher:verurteilen sie ohne Ausnahme. Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und jener, die sich gegen kriegerische Angriffe verteidigen müssen, und rufen zu deren Schutz auf. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch während kriegerischen Konflikten nicht verhandelbar, sondern oberstes Gut. Unter Kriegen und Konflikten leiden marginalisierte Menschen immer am stärksten, ihr Schutz ist dabei nie zweitrangig. Egal in welchem Konflikt, Hunger und sexualisierte Gewalt werden immer wieder als Kriegswaffe missbraucht. Niemals darf das geduldet werden.

Daher stehen wir an der Seite derer, die sich weltweit für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen die globale Rückkehr faschistischer Herrschaft einsetzen. Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt werden sei das mit Diplomatie, humanitärer Hilfe, Sanktionen oder Waffenlieferungen, wenn nötig. Bei all dem sind wir als GRÜNE JUGEND jedoch nicht machtlos. Auch wenn es nicht unsere Aufgabe ist, konkrete Lösungsvorschläge für Konflikte zu formulieren und realisieren, können wir uns doch auf die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Europa Druck ausüben und uns so für eine deutsche und europäische Außenpolitik einsetzen, die sich ihrer Mitverantwortung für das Schicksal vieler Menschen und der globalen Ungerechtigkeiten bewusst ist, Fehler aufgearbeitet und nach den, in diesem Antrag formulierten Prinzipien handelt.