V-5-002: Solidarität statt Rechtspopulismus: Für eine diskriminierungsfreie Sprache im Wahlkampf!

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Als Grüne Jugend stellen wir
uns einem sprachlichen Überbietungwettkampf von rechts entschieden entgegen. Wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler im "großen Stil" abschieben möchte und ein CDU-Kanzlerkandidat durch rassistische Aussagen wie der von einem vermeintlichen "Sozialtourismus" von Geflüchteten nach Deutschland auffällt, müssen Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen sich dem klar entgegenstellen. Dass solche Aussagen, die der CDU-Kanzlerkandidat getroffen hat, klar rassistisch sind, ist nicht zu leugnen. Das sollte allgemein und auch von allen Grünen anerkannt werden.
Jede demokratische Partei hat eine große Verantwortung, den politischen und
gesellschaftlichen Diskurs mitzugestalten. Sprache schafft Realität. Wir erleben
seit Monaten einen massiven Rechtsruck in der politischen Debatte, der
insbesondere marginalisierte Menschen stark trifft. Gleichzeitig nimmt die
Zustimmung zu islamfeindlichen und antisemitischen Aussagen in der Gesellschaft
stark zu. Wir fordern die Grünen, insbesondere Funktionsträger*innen, dazu auf,
diskriminierungsfreie Sprache zu verwenden und keine rechtspopulistischen
Erzählungen aufzugreifen. Gerade mit Blick auf den Wahlkampf ist das besonders
wichtig. Wir als Grüne Jugend stehen für eine Zukunft, in der alle Menschen
sicher, selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können und in der alle
Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz bekommen. Aktuell sehen wir oft, wie
Politiker*innen demokratischer Parteien rechtspopulistische Narrative
aufgreifen, insbesondere in der Migrationspolitik und Queerpolitik. In den
vergangenen Wochen haben auch Vertreter*innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen
mehrfach Aussagen getätigt, die für uns als Grüne Jugend inakzeptabel sind.

Ein Beispiel hierfür ist die Verwendung des Slogans: "Make Green Great Again".
Wir können nicht nachvollziehen, warum der zentrale Wahlkampfspruch einer Person
übernommen wird, die frauenfeindliche, klimaskeptische und faschistische
Positionen vertritt, um für die grüne Partei zu werben. Das ist inakzeptabel!
Wir fordern daher eine klare Entschuldigung und eine eindeutige Abgrenzung von
derartigen Aussagen.

Ein weiteres Beispiel ist die Reduktion von Schutzsuchenden und
Asylbewerber*innen auf Personen, die in Deutschland "ihr Glück suchen" und die
"wir gebrauchen können" z.B. weil sie für uns in Pflegeheimen arbeiten sollen.
Viele Menschen suchen in Deutschland und Europa nicht einfach nur eine neue
Arbeitsstelle, sondern Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg! Diese
Tatsache sollte in jedem grünen Interview über Asyl- und Migrationspolitik
gewürdigt werden. Menschen nur auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren, ist
entmenschlichend. Wenn im selben Atemzug von Rechten gesprochen wird, die
"verwirkt werden", dann müssen wir als Grüne Jugend dem entschieden
entgegentreten und sagen: "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Ein
Menschenrecht kann nicht verwirkt werden!" Aussprüche von Rechten, die
"verwirkt" würden, erinnern an das rechte Narrativ vom "verwirkten Gastrecht".
Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und sich hier ein Leben aufbauen,
sind keine Gäst*innen, die wir nach Belieben rausschmeißen können. Sie sind
unsere Mitmenschen und dementsprechend sollten wir sie auch in unserer Sprache
behandeln! Auch hier erwarten wir eine deutliche Entschuldigung und eine
Distanzierung von dieser Sprache.

Noch ein Beispiel ist ein Post einer Spitzenpolitikerin auf der Plattform "X",
in dem als Reaktion auf den Anschlag von Solingen gesagt wird, man habe ja zum
Glück schon geregelt, dass Abschiebungen auch nachts und ohne Vorankündigung
stattfinden können. Hier wird eine aus unserer Sicht problematische Verknüpfung
von Sicherheitspolitik und Migrationspolitik hergestellt. Diese Verknüpfung
schürt rassistische Vorurteile gegen geflüchtete Menschen und stellt sie unter
Generalverdacht. Zudem bedeuten nächtliche und unangekündigte Abschiebungen ein
retraumatisierendes Erlebnis für die Betroffenen. Dass der Post inzwischen
gelöscht wurde, reicht nicht aus. Es braucht auch hier eine Entschuldigung für
die Verwendung rassistischer Narrative.

Darüber hinaus verurteilen wir, dass in einem Antrag zur 50. BDK, der von
zahlreichen grünen Spitzenpolitiker*innen unterstützt wurde, neben vielen
inhaltlichen Punkten, die wir als Grüne Jugend ablehnen - wie der Auslagerung
von Asylverfahren in Drittstaaten - von der "Reduzierung ungesteuerter
Zuwanderung" geschrieben wird. Das Narrativ von Migration als vermeintlich
ungesteuerter "Gefahr", die "reduziert" werden müsse, ist für uns befremdlich,
da auch hier unschuldige Menschen unter Verdacht gestellt und entmenschlicht
werden. Migration ist eine Realität und sie kann nicht ohne massive
Menschenrechtsverstöße "reduziert" werden. Wir als Grüne Jugend treten diesem
Narrativ entschieden entgegen.

Bündnis 90/Die Grünen müssen für einen Politikstil stehen, der für alle Menschen
da ist und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie stärkt.
Bündnisgrüne Politik muss sich daran messen lassen, wie viel Sicherheit sie für
marginalisierte Gruppen bietet. Eine antirassistische Sprache kann hier nur
einen Anfang darstellen.