V-4-NEU1-030-2: Überall Krieg, nirgendwo Schutz

Schaut man heute in die Nachrichten, so herrscht gefühlt überall auf der Welt
Krieg. Ob Ukraine, Sudan oder Nahost: Bei kriegerischen Auseinandersetzungen
geht es immer um Verteilungskonflikte. Um Macht, die vor allem einzelne Männer
über Staatsgebiete ausüben wollen.

Als Jugendorganisation in Deutschland stehen wir bei allen kriegerischen
Konflikten auf der Seite der Zivilbevölkerung und setzen uns für den Schutz von
Menschenleben und den Schutz eines Lebens in Würde für alle Menschen ein. Zudem
ist es unsere Pflicht, in Deutschland auf Leiden aufmerksam zu machen und
entschieden bei Diskriminierungen einzuschreiten. Die Antwort auf kriegerische
Auseinandersetzungen darf niemals mehr Spaltung und die Verengung von
Diskursräumen sein. Unsere Migrationsgesellschaft muss die vielfältigen,
unterschiedlichen Perspektiven anerkennen, die auch aufgrund von biografischen
Prägungen mitunter voneinander abweichen. Grundlage für all unsere
gesellschaftlichen Diskussionen muss dabei der Konsens sein, dass die Würde
aller Menschen unantastbar ist und alle Menschen unabhängig von ihrer
Religionszugehörigkeit und ihres ethnischen Hintergrundes gleich an Rechten
sind.

Slava Ukraini

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil
der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren
führt Russland nun diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische
Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich
mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten
endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine
politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen
unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt
verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss,
militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren
Angriffen zu schützen.

Kein Waffenstillstand darf ohne tatsächlich wirksamen Sicherheitsgarantien für die Ukraine eingeführt werden, denn Russland für das wiederholende Brechen solcher Waffelstillstände 2014 (Minsker Abkommen) bekannt ist. Soll es zu Friedensverhandlungen kommen, darf der Ausgang diesen nicht zugunsten Putin ausfallen. Ein „neutraler“ Status der Ukraine würde nur zukünftige Aggression Russlands gegen die Ukraine ermöglichen, also ist eine NATO Integration der Ukraine und weitere ihre militärische Stärkung das einzige Weg zu Stabilität.

Nach den US-Wahlen hat dieser Bereich der Außenpolitik einen etwas unberechenbaren Charakter. Die Rolle Europas und Deutschlands soll sein, vor allem Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und dem Land die Rücken zu decken. Wir dürfen nicht den Realitätsbezug verlieren, denn in dem aktuellen Zustand Putin in keinem Fall einem Friedensabkommen zustimmen würde, der tatsächlich Frieden und Schutz für die Ukraine langfristig sichert. Das sehen allerdings nicht alle so, also müssen wir ein Zeichen setzen: Taurus-Lieferungen statt Telefonaten mit Putin!

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die
europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Zudem würde die Niederlage oder Schwächung der Ukraine auf die europäische Sicherheitslage katastrophale Auswirkungen haben. Die Ukraine kämpft im weitesten Sinne für uns und das Ausmaß ihrer Unterstützung muss dieser Tatsache entsprechen. Auch deswegen sollten die
Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sollten daher weiter
vorangetrieben werden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss die Ukraine darin unterstützen, das
Land jetzt als auch nach dem Ende des Angriffskriegs wieder aufzubauen.

Putins System betreibt seit spätestens 2014 einen Parallelkrieg, bei dem
Desinformation als Waffe genutzt wird, um westliche Demokratien zu
destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die
Ukraine zu untergraben. Falschbehauptungen wie die "Bedrohung durch die NATO"
oder ein angeblicher Genozid dienen dazu, Russlands Aggression zu rechtfertigen
und Zweifel an den Positionen der Personen und Akteur*innen zu säen, die für
Freiheit, echte Demokratie und Selbstbestimmung eintreten. Plattformen müssen
verpflichtet werden, gezielte Desinformation zu löschen und ihre Algorithmen
transparenter zu gestalten. Zudem sind russische Propagandamedien wie RT und
Sputnik dauerhaft zu sperren, während faktenbasierte, unabhängige Medien
gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen
und unsere Demokratien zu schützen. Das ist besonders im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2025 hier in Deutschland aktuell, denn es mehrere Präzedenzfälle gibt, wo Russland sich in die Wahlen eines anderen Landes eingemischt hat: von der Vereinigten Staaten 2016 zu Georgien und Rumänien 2024.

Auch die wirtschaftliche Schwächung Russlands mit Sanktionen und Stärkung der ökonomischeren Unabhängigkeit der EU sind weiterhin wichtig. Innerhalb der EU wird russisches Gas und Öl immer noch gekauft. Deutschland sollte dafür einstehen, gemeinsam in der EU dagegen vorzugehen. Auch türkische Gasmischungen, die russisches Gas enthalten können, müssen kritisch hinterfragt werden.

Außerdem ist Elektronik aus der EU als Komponente von russischen Waffen immer noch zu finden, wogegen auch vorgegangen werden muss.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch viele Menschen in Russland unter der
Tyrannei des Regimes leiden. So sollte beispielsweise kein Mensch jemals zum
Kriegsdienst gezwungen werden dürfen. Deshalb sind wir als GRÜNE JUGEND
solidarisch mit allen, die gegen Putins Herrschaft und seinen Krieg ankämpfen.

Solidarität mit den Protestierenden in Georgien!

Die Ukraine ist nicht das einzige Land, das unter Russland aktuell leidet. So sind 20% von Georgien seit dem Angriff 2008 von Russland annektiert. Nach den diesen Jahres verfälschten Parlamentswahlen hat die pro-russische Regierung Georgiens gegen die in der Konstitution des Landes, worin ein Kurs in die EU festgelegt ist, vorgegangen, indem EU-Verhandlungen bis 2028 vorausgesetzt wurden. Seitdem gibt es im ganzen Land Proteste, worauf die Regierung mit Polizeigewalt und Unterdrückung reagiert. Als GRÜNE JUGEND sind wir mit den Protestierenden solidarisch und verurteilen die Gewalt des Staates gegen die eigene Bevölkerung.

Wir fordern die Einführung von Sanktionen gegen Bidyina Ivanschvili und die Regierung Georgiens seitens Deutschland und der EU, die Befreiung von den unrechtmäßig verhafteten Protestierenden, sowie, so früh wie möglich, freie, faire, und effektiv von der internationalen Gemeinschaft überwachte Neuwahlen!

Stärkung der EU

Nach den US-Wahlen ist es besonders unklar, inwiefern wir sich außenpolitisch auf die Vereinigten Staaten verlassen können. Daher muss die EU politisch gestärkt werden. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des Veto-Rechts, was die politische Wirksamkeit des Bündnisses enorm erhöhen würde: so könnte die pro-russische Regierung Ungarns beispielsweise außenpolitische Entscheidungen nicht mehr blockieren. Mit der Abschaffung des Veto-Rechts öffnen sich für eine schnellere EU-Integration mehr sinnvolle Möglichkeiten.

EU-Integration für die Moldau, Georgien und den Westbalkanischen Ländern!

Gleichzeitig sollte die EU erweitert werden, indem die Integration von Ländern wie Moldau, Georgien, und den Westbalkan unterstützt und beschleunigt wird. Damit kann der russischer Einfluss auf diese Länder auch verkleinert und die Europäische Werte durchgesetzt werden. Um diese Prozesse zu beschleunigen, muss es im Fall des Westbalkans über neue Konzepte nachgedacht werden. So ist eine sofortige politische Integration in die EU ohne Stimmrecht mit einem 5 bis 7 Jährigen Frist für die Erfüllung der Mindestbedingungen für eine vollständige Mitgliedschaft mit direkten Unterstützung seintens der EU-Mitgliedstaaten im Form eines Partnerschaftszstems erstrebenswert.

Frieden im Nahen Osten

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas auf Israel und
bekräftigen das Existenzrecht Israels. Wir fordern die internationale
Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen sowie zur Rechenschaft zu ziehen und
drängen auf die sofortige Freilassung aller Geiseln und einen Waffenstillstand
in Gaza.

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit
großer Sorge und unterstützen eine unabhängige Untersuchung möglicher
Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen
vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70% der
Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische
Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Als GRÜNE JUGEND fordern
wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert
in den Gazastreifen zuzulassen.

Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in Libanon leidet die Bevölkerung unter
den Kämpfen zwischen der islamistischen Hisbollah und dem israelischen Militär.
Dabei verstärkt der Konflikt die wirtschaftliche Notlage im Land. In der
Auseinandersetzung zwischen Israel und der vom Terrorregime im Iran
unterstützten Hisbollah muss es darum gehen, die Zivilbevölkerung zu schützen –
besonders die 1,2 Millionen Menschen in Libanon, die aktuell auf der Flucht
sind. Wir unterstützen die internationalen Bestrebungen nach einem
Waffenstillstand in Libanon und fordern die internationale Gemeinschaft ebenso
auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die der israelischen Zivilbevölkerung
eine sichere Rückkehr in den Norden des Landes ermöglicht.

Die fortgesetzte illegale Siedlungspolitik und die völkerrechtswidrige Besatzung
der Westbank sowie die Gewalt durch rechtsradikale Siedler*innen gegen
palästinensische Zivilist*innen müssen sofort beendet werden. Die aktuelle
Politik der israelischen Regierung trägt zu einer Eskalation der Gewalt bei und
untergräbt die Chance auf eine dauerhafte Friedenslösung.

Anhaltende Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es auch
anhaltende Sicherheit für Palästinenser*innen gibt, und umgekehrt. Daher geben
wir die Vision nicht auf, dass beide friedlich Seite an Seite in zwei Staaten
leben.

Die Pläne der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung, Teile der
Westbank zu annektieren und damit die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter zu
verunmöglichen, verurteilen wir. Eine adäquate politische Reaktion wäre die
Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates einschließlich des
Gazastreifens sowie die Sanktionierung relevanter Vertreter*innen der
Siedlerbewegung.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen. Es
ist beängstigend und absolut inakzeptabel, wenn sich Jüd*innen in Deutschland
nicht mehr ohne weitreichende Sicherheitsmaßnahmen trauen, ihr Leben zu
gestalten. Gleichzeitig sehen wir auch einen erheblichen Anstieg von anti-
muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und
Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. In der GRÜNEN
JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Krieg um Ressourcen im Sudan

Der wohl größte in Deutschland kaum thematisierte Krieg spielt sich derzeit im
Sudan ab. Dabei geht es um einen Konflikt über den Zugang zu den
wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel den Zugang zu den
endlichen Ressourcen Gold und Öl, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen
wird. Weil Autokraten und paramilitärischen Gruppen Machtspiele spielen, leidet
die Bevölkerung des Landes unter der größten humanitären Katastrophe der Welt:
mehr als die Hälfte hungert (26 Millionen Menschen), die medizinische Versorgung
ist vielerorts zusammengebrochen und über 13 Millionen Menschen befinden sich
auf der Flucht vor dem Krieg. Zehntausende Zivilist*innen wurden getötet oder
verletzt.

Beide Kriegsparteien begehen zudem erschreckende Menschenrechtsverletzungen. Es
geht unter anderem um Kriegsverbrechen wie sexualisierte Gewalt, Folter,
Misshandlungen, Mord und Verstümmelung. Aktuell gibt es quasi keine Möglichkeit,
humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, da beide Kriegsparteien auch humanitäre
Akteure und deren Mitarbeitenden ins Visier nehmen.

Wir setzen uns für die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen
Waffenstillstand ein. Die Unterstützer der Konfliktparteien müssen aufhören, den
Konflikt durch Waffenlieferungen zu verstärken und der Zugang für humanitäre
Hilfe muss von den Konfliktparteien gewährleistet werden. Für einen etwaigen
Friedensprozess ist die Beteiligung der sudanesischen Zivilgesellschaft an
diesem essenziell.

Kurdische Freiheitskämpfe unterstützen: Jin, Jiyan Azadi!

Unter dem Leitspruch “Jin, Jiyan, Azadi”, der für Frau, Leben und Freiheit
steht, haben sich insbesondere die Kämpfer*innen der syrisch-kurdischen YPG der
Terrororganisation des IS entgegengestellt. Die kurdischen Siedlungsgebiete im
Nordostensyriens sowie im Norden des Iraks und die Shingal-Region auf dem Gebiet
des Zentraliraks sind jedoch seit 10 Jahren anhltender Schauplatz gezielter
Destabilisierung und kriegerischer Handlungen.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung zu einer klaren Haltung gegen die
kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkeis in Syrien und im Irak auf.
Auch fordert die GRÜNE JUGEND Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Die neue Dynamik für einen mögliche Wiederbelebung des türkisch-kurdischen
Friedensprozesses ist aus unserer Sicht ein Hoffnungsschimmer, den Deutschland
durch eine starke, internationale Rolle begleiten sollte. Auch deswegen ist die
Bundesregierung aufgefordert, sichfür die Freilassung aller politischen
Gefangenen in der Türkei, einzusetzen und dies zur Bedingung jedweder
Kooperation mit der Republik Türkei zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diplomatische Beziehungen zu den kurdischen
Autonomiebehörden im Nordosten Syriens aufzunehmen. Diese Region hat die
Menschheit vor dem Terror des IS gerettet und verdient unsere politische
Unterstützung, insbesondere bei Sicherung und Strafprozessen von IS-Tätern.

Wir unterstützen die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der kurdischen
Autonomieregierung im Nordirak. Die Präsenz der Bundeswehr in Erbil gilt es
langfristig zu sichern, um die Region in ihrer Sicherheit zu unterstützen. Die
anhaltende Destabilisierung der Region durch den Iran verurteilen wir scharf.
Die Bundesregierung sollte mit ihren Partnern in Kurdistan-Irak eine gemeinsame
Strategie gegen die Einflussnahme des Irans entwickeln.

10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden durch den IS ist die Shingal Region
im Zentralirak immer noch nicht sicher für eine umfassende Rückkehr der vielen
Hunderttausenden Binnenvertriebenen. Die Bundesregierung und die internationale
Staatengemeinschaft müssen Sicherheit und Frieden für Shingal zur Priorität
ihrer Irakpolitik machen. Alle externen Akteure,, müssen aufhören, das
ursprüngliche Siedlungsgebiet der Jesiden als Spielfeld ihrer politischen
Machtkämpfe zu nutzen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine umfassende
Aufarbeitung von IS-Verbrechen ein. Das Ende der UNITAD-Mission auf Druck der
pro-iranischen Kräfte im Irak bleibt ein Skandal. Jetzt gilt es die Aufarbeitung
von IS-Verbrechen auf anderen Wegen zu unterstützen.

Solidarität hat kein Ablaufdatum: Bergkarabach

Angesichts der fortdauernden prekären Situation der, vor dem aserbaidschanischen
Angriff aus Bergkarabach geflüchteten, Armenier*innen, der Zerstörung des
armenischen kulturellen Erbes in Bergkarabach und der fortdauernden Bedrohung
der Existenz Armeniens und der Sicherheit der armenischen Bevölkerung durch das
Alijew-Regimes, erneuern wir unsere Forderungen, die wir im Rahmen des Antrages
“Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach” auf dem 57. Bundeskongress
beschlossen haben. Wir verurteilen auch weiterhin den aserbaidschanischen
Angriff auf Bergkarabach und sind solidarisch mit den aus Bergkarabach
Geflüchteten, den Menschen in Armenien sowie der migrantisch-armenischen
Community in Deutschland.

Oberste Prioritäten: Schutz und Umsetzung des Völkerrechts

Es ist an der Zeit, dass Bündnis 90/Die Grünen sich konsequent für ein sicheres
Zuhause für alle Menschen in Konfliktgebieten einsetzt. Dazu braucht es gezielte
Aufnahmeprogramme und die mehr als einmalige Anwendung der europäischen
Massenzustromsrichtlinie als zentrale Instrumente. Gleichzeitig müssen sichere
Fluchtwege geschaffen werden, um Menschen in Not zu unterstützen

Wer in Deutschland Schutz gefunden hat, muss auch hier sicher sein.
Abschiebungen – insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete – stehen klar im
Widerspruch zu den Werten der GRÜNEN JUGEND. Stattdessen fordern wir verstärkt
Aufnahmeprogramme, die Menschen aus gefährdeten Regionen eine langfristige
Perspektive bieten.

Es ist zudem unerlässlich, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung
gerecht wird und Hilfsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Besonders in
Regionen, die von anhaltenden Konflikten betroffen sind, sind solche Lieferungen
oft überlebenswichtig.

Humanitäre Hilfe darf dabei nicht an politische oder wirtschaftliche Interessen
geknüpft sein, sondern muss den Menschen in den betroffenen Gebieten direkt
zugutekommen. Nur durch eine Kombination aus Schutz, Aufnahmeprogrammen und
humanitärer Unterstützung kann Deutschland seiner Rolle als solidarischer Akteur
in der internationalen Gemeinschaft gerecht werden.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer Politik, die fest auf den Grundwerten

der universellen Menschenrechte, der Demokratie und des humanitären Völkerrechts
basiert und sich gleichzeitig für globale Gerechtigkeit und eine Überwindung des
postkolonialen Erbes der europäischen Nationalstaaten einsetzt.

Die Vereinten Nationen und deren Institutionen, sind zentrale Säulen einer
völkerrechtsbasierten Ordnung und müssen von uns gegen Angriffe verteidigt
werden. Wir verpflichten uns, in unserer Außenpolitik eine faktenbasierte,
menschenrechtsorientierte und regelbasierte Herangehensweise zu verfolgen, um
den Frieden und die Freiheit in Gegenwart und Zukunft zu bewahren.

Unsere Verantwortung als GRÜNE JUGEND

Selbstverständlich sind die hier thematisierten nicht die einzigen
(kriegerischen) Konflikte auf dieser Welt. Ob Afghanistan, Äthiopien oder
Nigeria, unsere Grundprinzipien bleiben die gleichen.

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle
kriegerischen Konflikte zu beenden. Trotzdem sind wir in einem sicher: Wir
stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und
rufen zu deren Schutz auf. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch
während kriegerischen Konflikten nicht verhandelbar, sondern oberstes Gut. Unter
Kriegen und Konflikten leiden marginalisierte Menschen immer am stärksten, ihr
Schutz ist dabei nie zweitrangig. Egal in welchem Konflikt, Hunger und
sexualisierte Gewalt werden immer wieder als Kriegswaffe missbraucht. Niemals
darf das geduldet werden.

Daher stehen wir an der Seite derer, die sich weltweit für ein Leben in
Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzen. Wir sind solidarisch mit
allen, die sich gegen die globale Rückkehr faschistischer Herrschaft einsetzen.
Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt werden. Bei all dem sind wir
als GRÜNE JUGEND jedoch nicht machtlos. Auch wenn es nicht unsere Aufgabe ist,
konkrete Lösungsvorschläge für Konflikte zu formulieren und realisieren, können
wir uns doch auf die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Europa
Druck ausüben und uns so für eine deutsche und europäische Außenpolitik
einsetzen, die sich ihrer Mitverantwortung für das Schicksal vieler Menschen und
der globalen Ungerechtigkeiten bewusst ist, Fehler aufgearbeitet und nach den,
in diesem Antrag formulierten Prinzipien handelt.

Wir werden gemeinsam für einen globalen Antifaschismus, einen echten Frieden in
Freiheit und grenzenlose Solidarität einstehen!