Für eine gerechte und solidarische Migrationspolitik: Menschlichkeit statt Abschottung

Wir als GRÜNE JUGEND fordern eine (menschen-)rechtsbasierte Asylpolitik und eine
gerechte und solidarische Integration auf Augenhöhe.

In den vergangenen Jahren hat sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa
massiv verschlechtert. An den europäischen Außengrenzen sterben nach wie vor
täglich Menschen. Rechtswidrige Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen
gegen Geflüchteten durch staatliche Institutionen sind an der Tagesordnung.
Internationale Abkommen der EU, wie z.B. das mit der lybischen Küstenwache,
liefern Geflüchtete den Händen von kriminellen Schleppern aus und führen zu noch
mehr Leid und noch mehr Toten. In Deutschland wurden der Zugang zu Asylverfahren
und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete durch anlasslose Grenzkontrollen und
die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen unter dem Deckmantel der
Terrorismus-Bekämpfung weiter erschwert. Bürokratische Hindernisse, lange und
teilweise menschenunwürdige Lebensverhältnisse, fehlende finanzielle Mittel,
sowie der fehlende politische Wille führen dazu, dass die Integration der
Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird.

Die deutsche und europäische Asylpolitik ist eine Politik der Abschottung, der
Illegalität und der Unmenschlichkeit, die dem falschen und mehrfach
wissenschaftlich widerlegten Mythos folgt, dass durch Abschottung und
Grausamkeit Flucht und Migration reduziert werden könne. Wir tragen diese
Politik nicht mit und fordern die Grüne Partei auf, wo immer sie in Regierungen
und Parlamenten in Verantwortung ist, weitere Einschränkungen der Rechte von
Asylbewerber*innen abzulehnen und entgegenzutreten

Die Debatte in Deutschland ist von menschenfeindlichen und populistischen Ideen
dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der
Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Wir fordern, Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte
auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der
Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt
dem Rechtspopulismus, der ohne gesellschaftliche Problemen zu lösen die
Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mit zeitnahen
Entscheidungen ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung
und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen
Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und
soziale Teilhabe. Dazu gehören unter anderen Investitionen in Sprachkurse,
Schul- und Erwachsenbildung, sowie Flüchtlingsunterkünfte. Auch gegen
systematische Diskriminierung und rassisctische Gewalt muss aktiv vorgegangen
werden.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Mit eigenen Booten und Flugzeugen muss ermöglicht werden, dass
Menschen aus Krisengebieten leicht fliehen können. Wir setzen uns auch für
Sonderaufnahmeprogramme ein, wie z.B. aus Gaza oder dem Libanon. Das Sterben auf
dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden.
Frontex muss abgeschafft werden und haftähnliche Bedingungen in
Flüchtlingslagern müssen sofort beendet werden. Menschenrechtsverletzungen an
den EU-Außengrenzen müssen aufgedeckt, bestraft und systematisch verhindert
werden.

Wir lehnen Migrationsabkommen der EU mit Herkunft- und Transitländern von
Geflüchteten ab, die einzig und allein dem Ziel dienen, Flucht nach Europa zu
verhindern und/oder einzudämmen. Solche Abkommen sind aus den Erfahrungen mit
Ländern wie Libyen, der Türkei und Tunesien erstens nicht wirksam, führen
zweitens zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und
finanzieren drittens kriminelle und autokratische Strukturen. Stattdessen
braucht es internationale Zusammenarbeit, die Flucht und Migration ermöglicht
und sie sicher und gerecht gestaltet. Wir lehnen das Konzept der “sicheren
Drittstaaten” und “sicheren Herkunftsländer” ab und setzen uns für einen
sofortigen, dauerhaften Abschiebestopp ein.

Deutschland und Europa haben im Bereich der globalen Partnerschaften unter
anderem aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit, vor dem Hintergrund globaler
Gerechtigkeit und Klimaverantwortung eine besondere Verantwortung und auch
historische Schuld. Neben der solidarischen Migrations- und Integrationspolitik
muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen - Dieser
Verantwortung können Deutschland und Europa nur teilweise gerecht werden, indem
nötige finanzielle Mittel in ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt
werden. Die bisherige Konzeption der Entwicklungspolitik muss kritisch
hinterfragt werden. Geld allein ist nicht die Lösung, sondern es Bedarf eines
regen Wissenstransfers, einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Transparenz gegen
Korruption, der Wahrung kultureller Identitäten, Friedenssicherung - im
Allgemeinen einem Zugeständnis die Lebensbedingungen vor Ort drastisch zu
verbessern. Dabei müssen neokoloniale Abhängigkeiten vermieden werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa der Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt.
Gerade jetzt, wo diese Selbstverändlichkeit der demokratischen Grundordnungvon
(rechten) Populist*innen und Rechtsextremenbedroht wird, liegt es an uns, dieses
zu schützen und zu verwirklichen.

Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. – Rücken wir die Menschlichkeit
wieder in den Fokus der Gesellschaft und der Debatte!