Überall Krieg, nirgendwo Schutz

Schaut man heute in die Nachrichten, so herrscht gefühlt überall auf der Welt
Krieg. Ob Ukraine, Sudan oder Nahost: Bei kriegerischen Auseinandersetzungen
geht es immer um Verteilungskonflikte. Um Macht, die vor allem einzelne Männer
über Staatsgebiete ausüben wollen.

Als Jugendorganisation in Deutschland stehen wir bei allen kriegerischen
Konflikten auf der Seite der Zivilbevölkerung und setzen uns für den Schutz von
Menschenleben und den Schutz eines Lebens in Würde für alle Menschen ein. Zudem
ist es unsere Pflicht, in Deutschland auf das Leiden aufmerksam zu machen, uns
mit betroffenen Communities zu solidarisieren und entschieden bei
Diskriminierungen einzuschreiten. Die Antwort auf kriegerische
Auseinandersetzungen darf niemals mehr Spaltung und die Verengung von
Diskursräumen sein. Unsere Migrationsgesellschaft muss die vielfältigen,
unterschiedlichen Perspektiven anerkennen, die auch aufgrund von biografischen
Prägungen mitunter voneinander abweichen. Grundlage für all unsere
gesellschaftlichen Diskussionen muss dabei der Konsens sein, dass die Würde
aller Menschen unantastbar ist und alle Menschen unabhängig von ihrer
Religionszugehörigkeit und ihres ethnischen Hintergrundes gleich an Rechten
sind.

Slava Ukraini

Putins Russland bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der Ukraine, Teil
der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine seit 2014, sowie ein
umfassendes Angriffskrieg seit 2022. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland
also diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung.
Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren
Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden.

Wir unterstützen eine unabhängige Untersuchung von Völkerrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen.

So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem
Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis
die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu
gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in
Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen. Die
Integration der Ukraine in die NATO und ihre militärische Stärkung ist der
einzige Weg, langfristig Frieden und eine Zukunft für das Land zu sichern

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die
europäische Sicherheit und die europäischen Werte von Demokratie,
Menschenrechten und Frieden. Die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union
sollten daher weiter vorangetrieben werden.

Die internationale Staatengemeinschaft muss die Ukraine darin unterstützen, das
Land jetzt als auch nach dem Ende des Angriffskriegs wieder aufzubauen.

Putins System betreibt seit spätestens 2014 einen Parallelkrieg, bei dem
Desinformation als Waffe genutzt wird, um westliche Demokratien zu
destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten und die Unterstützung für die
Ukraine zu untergraben. Falschbehauptungen wie die "Bedrohung durch die NATO"
oder ein angeblicher Genozid dienen dazu, Russlands Aggression zu rechtfertigen
und Zweifel an den Positionen der Personen und Akteur*innen zu säen, die für
Freiheit, echte Demokratie und Selbstbestimmung eintreten. Plattformen müssen
verpflichtet werden, gezielte Desinformation zu löschen und ihre Algorithmen
transparenter zu gestalten. Zudem sind russische Propagandamedien wie RT und
Sputnik dauerhaft zu sperren, während faktenbasierte, unabhängige Medien
gestärkt werden. Es ist Zeit für klare Maßnahmen, um Desinformation zu bekämpfen
und unsere Demokratien zu schützen.

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass auch viele Menschen in Russland unter der
Tyrannei des Regimes leiden. So sollte beispielsweise kein Mensch jemals zum
Kriegsdienst gezwungen werden dürfen. Deshalb sind wir als GRÜNE JUGEND
solidarisch mit allen, die gegen Putins Herrschaft und seinen Krieg ankämpfen.

Frieden im Nahen Osten

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas und anderer
Terrororganisationen auf Israel, bei dem unzählige Zivilist*innen verletzt,
getötet oder entführt wurden. Wir fordern die sofortige, bedingungslose
Freilassung aller Geiseln, die noch heute gefangen gehalten werden. Uns bestürzt
als queerfeministischer Verband besonders das Ausmaß der systematischen
sexualisierten Gewalt durch die Hamas. Auch verurteilen wir die Verherrlichung
dieses antisemitischen Terrors als „Widerstand“ auch durch Akteur*innen in
Deutschland. Wir stehen selbstverständlich an der Seite der israelischen
Zivilbevölkerung und bekräftigen das Existenzrecht sowie das Recht auf
Selbstverteidigung Israels gegen solche Angriffe. Wir fordern die internationale
Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen, ihre Anführer*innen, aber auch ihre
Unterstützer*innen, wie beispielsweise das Terrorregime im Iran, zur
Rechenschaft zu ziehen. Für den Schutz der palästinensischen und israelischen
Zivilbevölkerung braucht es einen sofortigen Waffenstillstand.

Angesichts des Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und
tausenden zivilen Opfern unterstützen wir eine unabhängige Untersuchung von
Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen
vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70 Prozent der
Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische
Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Immer wieder wird der
Vorwurf eines Genozids von Israel an den Palästinenser*innen erhoben. Als GRÜNE
JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer
Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen. Angesichts der humanitären
Lage im Gazastreifen und dem dokumentierten brutalen Vorgehen der israelischen
Regierung darf Deutschland keine weiteren Waffen an Israel liefern, die zu
anderen Zwecken als denen der Verteidigung eingesetzt werden könnten.

Nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in Libanon leidet die Bevölkerung unter
den Kämpfen zwischen der islamistischen Hisbollah und dem israelischen Militär.
Dabei verstärkt der Konflikt die wirtschaftliche Notlage im Land. In der
Auseinandersetzung zwischen Israel und der vom Terrorregime im Iran
unterstützten Hisbollah muss es darum gehen, die Zivilbevölkerung zu schützen –
besonders die 1,2 Millionen Menschen in Libanon, die aktuell auf der Flucht
sind. Wir unterstützen die internationalen Bestrebungen nach einem
Waffenstillstand in Libanon und fordern die internationale Gemeinschaft ebenso
auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die der israelischen Zivilbevölkerung
eine sichere Rückkehr in den Norden des Landes ermöglicht.

Die fortgesetzte illegale Siedlungspolitik und die völkerrechtswidrige Besatzung
der Westbank sowie die Gewalt durch rechtsradikale Siedler*innen gegen
palästinensische Zivilist*innen müssen sofort beendet werden. Die aktuelle
Politik der israelischen Regierung trägt zu einer Eskalation der Gewalt bei und
untergräbt die Chance auf eine dauerhafte Friedenslösung.

Anhaltende Sicherheit für Israelis wird nur möglich sein, wenn es auch
anhaltende Sicherheit für Palästinenser*innen gibt, und umgekehrt. Daher geben
wir die Vision nicht auf, dass beide friedlich Seite an Seite in zwei Staaten
leben.

Die Pläne der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung, Teile der
Westbank zu annektieren und damit die Zwei-Staaten-Lösung noch weiter zu
verunmöglichen, verurteilen wir. Eine adäquate politische Reaktion wäre die
Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates einschließlich des
Gazastreifens sowie die Sanktionierung relevanter Vertreter*innen der
Siedlerbewegung.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen.

Es ist beängstigend und absolut inakzeptabel, wenn sich Juden*Jüdinnen in
Deutschland nicht mehr ohne weitreichende Sicherheitsmaßnahmen trauen, ihr Leben
zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir auch einen erheblichen Anstieg von anti-
muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und
Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. Wir fordern
wirksame Maßnahmen, um Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in unserer
Gesellschaft zu bekämpfen, besonders durch Bildungs- und Präventionsarbeit, die
finanziell gestärkt und langfristig gesichert werden muss.

In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen
Platz.

Krieg um Ressourcen im Sudan

Der wohl größte in Deutschland kaum thematisierte Krieg spielt sich derzeit im
Sudan ab. Dabei geht es um einen Konflikt über den Zugang zu den
wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel den Zugang zu den
endlichen Ressourcen Gold und Öl, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen
wird. Weil Autokraten und paramilitärischen Gruppen Machtspiele spielen, leidet
die Bevölkerung des Landes unter der größten humanitären Katastrophe der Welt:
mehr als die Hälfte hungert (26 Millionen Menschen), die medizinische Versorgung
ist vielerorts zusammengebrochen und über 13 Millionen Menschen befinden sich
auf der Flucht vor dem Krieg. Zehntausende Zivilist*innen wurden getötet oder
verletzt.

Beide Kriegsparteien begehen zudem erschreckende Menschenrechtsverletzungen. Es
geht unter anderem um Kriegsverbrechen wie sexualisierte Gewalt, Folter,
Misshandlungen, Mord und Verstümmelung. Aktuell gibt es quasi keine Möglichkeit,
humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, da beide Kriegsparteien auch humanitäre
Akteure und deren Mitarbeitenden ins Visier nehmen.

Wir setzen uns für die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen
Waffenstillstand ein. Die Unterstützer der Konfliktparteien müssen aufhören, den
Konflikt durch Waffenlieferungen zu verstärken und der Zugang für humanitäre
Hilfe muss von den Konfliktparteien gewährleistet werden. Für einen etwaigen
Friedensprozess ist die Beteiligung der sudanesischen Zivilgesellschaft an
diesem essenziell.

Kurdische Freiheitskämpfe unterstützen: Jin, Jiyan Azadi!

Unter dem Leitspruch “Jin, Jiyan, Azadi”, der für Frau, Leben und Freiheit
steht, haben sich insbesondere die Kämpfer*innen der syrisch-kurdischen YPG der
Terrororganisation des IS entgegengestellt. Die kurdischen Siedlungsgebiete im
Nordostensyriens sowie im Norden des Iraks und die Shingal-Region auf dem Gebiet
des Zentraliraks sind jedoch seit 10 Jahren anhltender Schauplatz gezielter
Destabilisierung und kriegerischer Handlungen.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung zu einer klaren Haltung gegen die
kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkeis in Syrien und im Irak auf.
Auch fordert die GRÜNE JUGEND Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Die neue Dynamik für einen mögliche Wiederbelebung des türkisch-kurdischen
Friedensprozesses ist aus unserer Sicht ein Hoffnungsschimmer, den Deutschland
durch eine starke, internationale Rolle begleiten sollte. Auch deswegen ist die
Bundesregierung aufgefordert, sichfür die Freilassung aller politischen
Gefangenen in der Türkei, einzusetzen und dies zur Bedingung jedweder
Kooperation mit der Republik Türkei zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diplomatische Beziehungen zu den kurdischen
Autonomiebehörden im Nordosten Syriens aufzunehmen. Diese Region hat die
Menschheit vor dem Terror des IS gerettet und verdient unsere politische
Unterstützung, insbesondere bei Sicherung und Strafprozessen von IS-Tätern.

Wir unterstützen die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der kurdischen
Autonomieregierung im Nordirak. Die Präsenz der Bundeswehr in Erbil gilt es
langfristig zu sichern, um die Region in ihrer Sicherheit zu unterstützen. Die
anhaltende Destabilisierung der Region durch den Iran verurteilen wir scharf.
Die Bundesregierung sollte mit ihren Partnern in Kurdistan-Irak eine gemeinsame
Strategie gegen die Einflussnahme des Irans entwickeln.

10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden durch den IS ist die Shingal Region
im Zentralirak immer noch nicht sicher für eine umfassende Rückkehr der vielen
Hunderttausenden Binnenvertriebenen. Die Bundesregierung und die internationale
Staatengemeinschaft müssen Sicherheit und Frieden für Shingal zur Priorität
ihrer Irakpolitik machen. Alle externen Akteure müssen aufhören, das
ursprüngliche Siedlungsgebiet der Jesiden als Spielfeld ihrer politischen
Machtkämpfe zu nutzen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine umfassende
Aufarbeitung von IS-Verbrechen ein. Das Ende der UNITAD-Mission auf Druck der
pro-iranischen Kräfte im Irak bleibt ein Skandal. Jetzt gilt es die Aufarbeitung
von IS-Verbrechen auf anderen Wegen zu unterstützen.

Solidarität hat kein Ablaufdatum: Bergkarabach

Angesichts der fortdauernden prekären Situation der, vor dem aserbaidschanischen
Angriff aus Bergkarabach geflüchteten, Armenier*innen, der Zerstörung des
armenischen kulturellen Erbes in Bergkarabach und der fortdauernden Bedrohung
der Existenz Armeniens und der Sicherheit der armenischen Bevölkerung durch das
Alijew-Regimes, erneuern wir unsere Forderungen, die wir im Rahmen des Antrages
“Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach” auf dem 57. Bundeskongress
beschlossen haben. Wir verurteilen auch weiterhin den aserbaidschanischen
Angriff auf Bergkarabach und sind solidarisch mit den aus Bergkarabach
Geflüchteten, den Menschen in Armenien sowie der migrantisch-armenischen
Community in Deutschland.

Oberste Prioritäten: Schutz und Umsetzung des Völkerrechts
Es ist an der Zeit, dass Bündnis 90/Die Grünen sich konsequent für ein sicheres
Zuhause für alle Menschen in Konfliktgebieten einsetzt. Dazu braucht es gezielte
Aufnahmeprogramme und die mehr als einmalige Anwendung der europäischen
Massenzustromsrichtlinie als zentrale Instrumente. Gleichzeitig müssen sichere
Fluchtwege geschaffen werden, um Menschen in Not zu unterstützen

Wer in Deutschland Schutz gefunden hat, muss auch hier sicher sein.
Abschiebungen – insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete – stehen klar im
Widerspruch zu den Werten der GRÜNEN JUGEND. Stattdessen fordern wir verstärkt
Aufnahmeprogramme, die Menschen aus gefährdeten Regionen eine langfristige
Perspektive bieten.

Insbesondere nach einem erfolgreichen Putsch in Syrien nun Asylanträge nicht
mehr zu behandeln und sofortige Abschiebungen in ein Land zu fordern, welches
weiterhin keine gesicherte Demokratie ist und von einer bewaffneten
Terrororganisation befreit wurde, ist nicht mit dem Schutz von Menschen
vereinbar.

Es ist zudem unerlässlich, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung
gerecht wird und Hilfsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Besonders in
Regionen, die von anhaltenden Konflikten betroffen sind, sind solche Lieferungen
oft überlebenswichtig.

Humanitäre Hilfe darf dabei nicht an politische oder wirtschaftliche Interessen
geknüpft sein, sondern muss den Menschen in den betroffenen Gebieten direkt
zugutekommen. Nur durch eine Kombination aus Schutz, Aufnahmeprogrammen und
humanitärer Unterstützung kann Deutschland seiner Rolle als solidarischer Akteur
in der internationalen Gemeinschaft gerecht werden.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer Politik, die fest auf den Grundwerten

der universellen Menschenrechte, der Demokratie und des humanitären Völkerrechts
basiert und sich gleichzeitig für globale Gerechtigkeit und eine Überwindung des
postkolonialen Erbes der europäischen Nationalstaaten einsetzt.

Die Vereinten Nationen, die internationalen Gerichtshöfe sowie deren Organe sind
zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und genießen in ihren
Einschätzungen unser Vertrauen. Sie müssen von uns gegen Angriffe verteidigt
werden.
Urteile und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes umzusetzen, ist
Deutschlands vertragliche Pflicht. Als solche bedarf sie keiner Interpretation.
Sich klar zu dieser Pflicht zu bekennen muss eine Selbstverständlichkeit jeder
deutschen Politik sein.

Wir verpflichten uns, in unserer Außenpolitik eine faktenbasierte,
menschenrechtsorientierte und regelbasierte Herangehensweise zu verfolgen, um
den Frieden und die Freiheit in Gegenwart und Zukunft zu bewahren.

Unsere Verantwortung als GRÜNE JUGEND

Selbstverständlich sind die hier thematisierten nicht die einzigen
(kriegerischen) Konflikte auf dieser Welt. Ob Afghanistan, Äthiopien oder
Nigeria, unsere Grundprinzipien bleiben die gleichen.

Als Jugendverband sind unsere Einflussmöglichkeiten auf internationale
kriegerische Konflikte begrenzt, dennoch trägt der Verband die Verantwortung
sich zu diesen Themen weiterzubilden. Dafür unterstützt der Bundesvorstand die
Landes- und Kreisverbände.
Gewalt und kriegerische Handlungen bleiben für uns kein legitimes Mittel der
politischen Auseinandersetzung und wir verurteilen sie ohne Ausnahme. Wir stehen
zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und jener,
die sich gegen kriegerische Angriffe verteidigen müssen, und rufen zu deren
Schutz auf.
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist auch während kriegerischen Konflikten
nicht verhandelbar, sondern oberstes Gut. Unter Kriegen und Konflikten leiden
marginalisierte Menschen immer am stärksten, ihr Schutz ist dabei nie
zweitrangig. Egal in welchem Konflikt, Hunger und sexualisierte Gewalt werden
immer wieder als Kriegswaffe missbraucht. Niemals darf das geduldet werden.

Daher stehen wir an der Seite derer, die sich weltweit für ein Leben in
Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzen. Wir engagieren uns in
solidarischen Bündnissen zum Schutz von Zivilist*innen und gegen die globale
Rückkehr faschistischer Herrschaft, und verschaffen marginalisierten Stimmen in
unserer Gesellschaft Gehör. Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt
werden, sei das mit Diplomatie, humanitärer Hilfe, Sanktionen oder
Waffenlieferungen, wenn nötig. Bei all dem sind wir als GRÜNE JUGEND nicht
machtlos. Auch wenn es nicht unsere Aufgabe ist, konkrete Lösungsvorschläge für
Konflikte zu formulieren und realisieren, können wir doch auf die politischen
Verantwortlichen in Deutschland und Europa Druck ausüben und uns so für eine
deutsche und europäische Außenpolitik einsetzen, die sich ihrer Mitverantwortung
für das Schicksal vieler Menschen und der globalen Ungerechtigkeiten bewusst
ist, Fehler aufarbeitet und nach den, in diesem Antrag formulierten Prinzipien
handelt.

Wir werden gemeinsam für einen globalen Antifaschismus, einen echten Frieden in
Freiheit und grenzenlose Solidarität einstehen!