| Antrag: | Für eine gerechte und solidarische Migrationspolitik: Menschlichkeit statt Abschottung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Thomas Wiskirchen |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 10.12.2024, 20:03 |
In den vergangenen Jahren hat sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa massiv verschlechtert. An den europäischen Außengrenzen sterben nach wie vor täglich Menschen. Rechtswidrige Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchteten durch staatliche Institutionen sind an der Vergangenheit ist auf deutscherTagesordnung. Internationale Abkommen der EU, wie z.B. das mit der lybischen Küstenwache, liefern Geflüchtete den Händen von kriminellen Schleppern aus und europäischer Ebene viel schlecht gelaufen:führen zu noch mehr Leid und noch mehr Toten. In Deutschland wurden der Zugang zu Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete durch anlasslose Grenzkontrollen und die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung weiter erschwert. bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt
Die deutsche und europäische Asylpolitik ist eine immer stärker aufPolitik der Abschottung, der Illegalität und der Unmenschlichkeit, die dem falschen und mehrfach wissenschaftlich widerlegten Mythos folgt, dass durch Abschottung fokussierte und Grausamkeit Flucht und Migration reduziert werden könne.
Wir tragen diese Politik nicht mit und fordern die Grüne Partei auf, wo immer sie in Europa.Regierungen und Parlamenten in Verantwortung ist, weitere Einschränkungen der Rechte von Asylbewerber*innen abzulehnen und entgegenzutreten
In den vergangenen Jahren hat sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa massiv verschlechtert. An den europäischen Außengrenzen sterben nach wie vor täglich Menschen. Rechtswidrige Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchteten durch staatliche Institutionen sind an der Vergangenheit ist auf deutscherTagesordnung. Internationale Abkommen der EU, wie z.B. das mit der lybischen Küstenwache, liefern Geflüchtete den Händen von kriminellen Schleppern aus und europäischer Ebene viel schlecht gelaufen:führen zu noch mehr Leid und noch mehr Toten. In Deutschland wurden der Zugang zu Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete durch anlasslose Grenzkontrollen und die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung weiter erschwert. bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt
Die deutsche und europäische Asylpolitik ist eine immer stärker aufPolitik der Abschottung, der Illegalität und der Unmenschlichkeit, die dem falschen und mehrfach wissenschaftlich widerlegten Mythos folgt, dass durch Abschottung fokussierte und Grausamkeit Flucht und Migration reduziert werden könne.
Wir tragen diese Politik nicht mit und fordern die Grüne Partei auf, wo immer sie in EuropaRegierungen und Parlamenten in Verantwortung ist, weitere Einschränkungen der Rechte von Asylbewerber*innen nicht mitzutragen.
Es ist wichtig, die konkreten Verschärfungen im Bereich des Asylrechts und der Integration in den vergangenen Jahren, z.B. durch das sog. "Sicherheitspaket", und die anhaltende Praxis von Menschenrechtsverletzungen in Europa konkret zu benennen.
Ebenso erachte ich es als unerlässlich, hier an die Grüne Partei zu appellieren.
