V-1-011: Für eine gerechte und solidarische Migrationspolitik: Menschlichkeit statt Abschottung

Wir als GRÜNE JUGEND fordern, für eine gerechte und solidarische Migrations- und
Integrationspolitik einzustehen.

In der Vergangenheit ist auf deutscher und europäischer Ebene viel schlecht
gelaufen: bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige
Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische
Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und
Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt eine immer stärker
auf Abschottung fokussierte Politik in Europa.

Die Debatte in Deutschland ist von menschenfeindlichen und populistischen Ideen
dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der
Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Wir fordern Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte
auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der
Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt
dem Rechtspopulismus, der ohne gesellschaftliche Problemen zu lösen die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren, mit zeitnahen
Entscheidungen, ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung
und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen
Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und
soziale Teilhabe. Dazu gehören unter anderen Investitionen in Sprachkurse, Schul- und Erwachsenbildung, sowie Flüchtlingsunterkünfte. Auch gegen systematische Diskriminierung und rassisctische Gewalt muss aktiv vorgegangen werden.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung
vollständig legalisiert werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren
Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte
kritisch hinterfragt werden.Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Mit eigenen Booten und Flugzeugen muss ermöglicht werden, dass Menschen aus Krisengebieten leicht fliehen können. Wir setzen uns auch für Sonderaufnahmeprogramme ein, wie z.B. aus Gaza oder dem Libanon. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Frontex muss abgeschafft werden und haftähnliche Bedingungen in Flüchtlingslagern müssen sofort beendet werden. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgedeckt, bestraft und systematisch verhindert werden.

Wir lehnen das Konzept der “sicheren Drittstaaten” und “sicheren Herkunftsländer” ab und setzen uns für einen sofortigen, dauerhaften Abschiebestopp ein.

Deutschland und Europa haben im Bereich der globalen Partnerschaft eine
besondere Verantwortung. Neben der solidarischen Migrations- und
Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der
Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa
bereits jetzt teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in
ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa und jetzt wo unsere Selbstverständlichkeit von
(rechten) Populist*innen bedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und
zu verwirklichen.

Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. – Rücken wir die Menschlichkeit
wieder in den Fokus der Gesellschaft und der Debatte!

Wir als GRÜNE JUGEND fordern, für eine gerechte und solidarische Migrations- und
Integrationspolitik einzustehen.

In der Vergangenheit ist auf deutscher und europäischer Ebene viel schlecht
gelaufen: bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige
Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische
Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und
Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt eine immer stärker
auf Abschottung fokussierte Politik in Europa.

Die Debatte in Deutschland ist von menschenfeindlichen und populistischen Ideen
dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der
Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Ein Beispiel solcher Politik sin die von Deutschland dieses Jahres eingeführte Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Es muss verhindert werden, dass es zu einer Verlängerung der Grenzkontrollen seitens Deutschlands kommt. Der Schengen-Raum soll nicht unter den migrantenfeindlichen Zügen unseres Lnades leiden.

Wir fordern Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte
auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der
Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt
dem Rechtspopulismus, der ohne echte gesellschaftliche Problemen zu lösen die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren, mit zeitnahen
Entscheidungen, ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung
und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen
Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und
soziale Teilhabe. Dazu gehören unter anderen Investitionen in Sprachkurse, Schul- und Erwachsenbildung, sowie Flüchtlingsunterkünfte, wobei es nicht darum geht, am wenigsten Geld auszugeben und die Arbeit privaten Anbietern zu überlassen, sondern effektive Unterstützung von den Geflüchteten zu leisten. Auch gegen systematische Diskriminierung und rassisctische Gewalt muss aktiv vorgegangen werden.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung
vollständig legalisiert werden. Haftähnliche Bedingungen dürfen auf keinen Fall erlaubt werden und UN Kinderrechte müssen besonders berücksichtigt werden. Es braucht viel mehr Transparenz: Menschenrechtsverletzungen an der Grenze müssen systematisch aufgedeckt, bestraft und verhindert werden.
Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren
Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte
kritisch hinterfragt werden: auch im Hinblick auf die Reaktion der CDU auf den Machtwechsel in Syrien: während es noch unklar ist, wie die Situation sich entwickelt, und die die Lage sich nicht stabilisiert hat, wird es sofort über Abschiebungen diskutiert. Die Aufenhaltsrechte der Syrer*innen in Deutschland sollen geschützt werden und als GRÜNE JUGEND stehen wir dafür ein.

Deutschland und Europa haben im Bereich der globalen Partnerschaft eine
besondere Verantwortung. Neben der solidarischen Migrations- und
Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der
Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa
bereits jetzt teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in
ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa und jetzt wo unsere Selbstverständlichkeit von
(rechten) Populist*innen bedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und
zu verwirklichen.

Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. – Rücken wir die Menschlichkeit
wieder in den Fokus der Gesellschaft und der Debatte!