V-5: Solidarität statt Rechtspopulismus: Für eine diskriminierungsfreie Sprache im Wahlkampf!

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Als Grüne Jugend stellen wir uns einem sprachlichen Überbietungwettkampf von rechts entschieden entgegen. Wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler im "großen Stil" abschieben möchte und ein CDU-Kanzlerkandidat durch rassistische Aussagen wie der von einem vermeintlichen "Sozialtourismus" von Geflüchteten nach Deutschland auffällt, müssen Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen sich dem klar entgegenstellen. Dass solche Aussagen, die der CDU-Kanzlerkandidat getroffen hat, klar rassistisch sind, ist nicht zu leugnen. Das sollte allgemein und auch von allen Grünen anerkannt werden. Jede demokratische Partei hat eine große Verantwortung, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs mitzugestalten. Sprache schafft Realität. Wir erleben seit Monaten einen massiven Rechtsruck in der politischen Debatte, der insbesondere marginalisierte Menschen stark trifft. Gleichzeitig nimmt die Zustimmung zu islamfeindlichen und antisemitischen Aussagen in der Gesellschaft stark zu. Wir fordern die Grünen, insbesondere Funktionsträger*innen, dazu auf, diskriminierungsfreie Sprache zu verwenden und keine rechtspopulistischen Erzählungen aufzugreifen. Gerade mit Blick auf den Wahlkampf ist das besonders wichtig. Wir als Grüne Jugend stehen für eine Zukunft, in der alle Menschen sicher, selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können und in der alle Menschen, die Schutz suchen, auch Schutz bekommen. Aktuell sehen wir oft, wie Politiker*innen demokratischer Parteien rechtspopulistische Narrative aufgreifen, insbesondere in der Migrationspolitik und Queerpolitik. In den vergangenen Wochen haben auch Vertreter*innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen mehrfach Aussagen getätigt, die für uns als Grüne Jugend inakzeptabel sind.

Ein Beispiel hierfür ist die Verwendung des Slogans: "Make Green Great Again". Wir können nicht nachvollziehen, warum der zentrale Wahlkampfspruch einer Person übernommen wird, die frauenfeindliche, klimaskeptische, ableistische, queerfeindliche und faschistische Positionen vertritt, um für die grüne Partei zu werben. Das ist inakzeptabel! Wir fordern daher eine klare Entschuldigung und eine eindeutige Abgrenzung von derartigen Aussagen.

Ein Beispiel hierfür ist die Verwendung des Slogans: "Make Green Great Again". Wir können nicht nachvollziehen, warum der zentrale Wahlkampfspruch einer Person übernommen wird, die frauenfeindliche, klimaskeptische und faschistische Positionen vertritt, um für die grüne Partei zu werben. Das ist inakzeptabel! Durch die Übernahme solcher Slogans stärkt man die Narrative der Urheber*innen. Wir haben es nicht nötig, uns vermeintliche Erfolgsstrategien von Trump abzuschauen.Wir fordern daher eine klare Entschuldigung und eine eindeutige Abgrenzung von derartigen Aussagen.

Darüber hinaus verurteilen wir, dass in einem Antrag zur 50. BDK, der von zahlreichen grünen Spitzenpolitiker*innen unterstützt wurde, neben vielen inhaltlichen Punkten, die wir als Grüne Jugend ablehnen - wie der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten - von der "Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung" geschrieben wird. Das Narrativ von Migration als vermeintlich ungesteuerter "Gefahr", die "reduziert" werden müsse, ist für uns befremdlichlehnen wir ab, da auch hier unschuldige Menschen unter Verdacht gestellt und entmenschlicht werden. Migration ist eine Realität und sie kann nicht ohne massive Menschenrechtsverstöße "reduziert" werden. Wir als Grüne Jugend treten diesem Narrativ entschieden entgegen.

Darüber hinaus verurteilen wir, dass in einem Antrag zur 50. BDK, der von zahlreichen grünen Spitzenpolitiker*innen unterstützt wurde, neben vielen inhaltlichen Punkten, die wir als Grüne Jugend ablehnen - wie der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten - von der "Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung" geschrieben wird. Das Narrativ von Migration als vermeintlich ungesteuerter "Gefahr", die "reduziert" werden müsse, ist für uns befremdlich, da auch hier unschuldige Menschen unter Verdacht gestellt und entmenschlicht werden. Migration ist eine Realität und sie kann nicht ohne massive Menschenrechtsverstöße "reduziert" werden. Wir als Grüne Jugend treten diesem Narrativ entschieden entgegen.

Ableismus bleibt ein tief verwurzeltes Problem in politischen Debatten und gesellschaftlichen Strukturen. Wir setzen uns geschlossen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder neurodiversen Merkmalen ein. Gleichzeitig fordern wir Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich aktiv mit Ableismus auseinanderzusetzen, um diskriminierende Strukturen in der Partei und im öffentlichen Diskurs zu erkennen und abzubauen. Es ist essenziell, dass ableistischer Sprache und Handlungen in politischen Diskussionen entschieden widersprochen wird.

Die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und neurodiversen Menschen finden in politischen Debatten nach wie vor zu wenig Beachtung. Ihre Perspektiven und Erfahrungen müssen sichtbar gemacht und in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir als Grüne Jugend sehen es als unsere Verantwortung, uns konsequent für ihre Rechte einzusetzen und dafür Plattformen zu schaffen, auf denen sie ihre Anliegen selbstbestimmt vertreten können.

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend wird zudem aufgefordert, sicherzustellen, dass künftige Wahlkampagnen vollständig barrierefrei gestaltet sind. Dies umfasst sowohl physische als auch digitale Barrierefreiheit sowie die Vermeidung ableistischer Sprache und Darstellungen.