V-1: Für eine gerechte und solidarische Migrationspolitik: Menschlichkeit statt Abschottung

Wir als GRÜNE JUGEND fordern, für eine gerechte und solidarische Migrations- und Integrationspolitik einzustehen.Wir als GRÜNE JUGEND fordern eine (menschen-)rechtsbasierte Asylpolitik und eine gerechte und solidarische Integration auf Augenhöhe.

In den vergangenen Jahren hat sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa massiv verschlechtert. An den europäischen Außengrenzen sterben nach wie vor täglich Menschen. Rechtswidrige Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchteten durch staatliche Institutionen sind an der Vergangenheit ist auf deutscherTagesordnung. Internationale Abkommen der EU, wie z.B. das mit der lybischen Küstenwache, liefern Geflüchtete den Händen von kriminellen Schleppern aus und europäischer Ebene viel schlecht gelaufen:führen zu noch mehr Leid und noch mehr Toten. In Deutschland wurden der Zugang zu Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete durch anlasslose Grenzkontrollen und die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung weiter erschwert. bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt

Die deutsche und europäische Asylpolitik ist eine immer stärker aufPolitik der Abschottung, der Illegalität und der Unmenschlichkeit, die dem falschen und mehrfach wissenschaftlich widerlegten Mythos folgt, dass durch Abschottung fokussierte und Grausamkeit Flucht und Migration reduziert werden könne.

Wir tragen diese Politik nicht mit und fordern die Grüne Partei auf, wo immer sie in EuropaRegierungen und Parlamenten in Verantwortung ist, weitere Einschränkungen der Rechte von Asylbewerber*innen nicht mitzutragen.

Die Debatte in Deutschland ist von menschenfeindlichen und populistischen Ideen dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Ein Beispiel solcher Politik sin die von Deutschland dieses Jahres eingeführte Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Es muss verhindert werden, dass es zu einer Verlängerung der Grenzkontrollen seitens Deutschlands kommt. Der Schengen-Raum soll nicht unter den migrantenfeindlichen Zügen unseres Lnades leiden.

Wir fordern Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt dem Rechtspopulismus, der ohne echte gesellschaftliche Problemen zu lösen die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren, mit zeitnahen Entscheidungen, ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und soziale Teilhabe. Dazu gehören unter anderen Investitionen in Sprachkurse, Schul- und Erwachsenbildung, sowie Flüchtlingsunterkünfte, wobei es nicht darum geht, am wenigsten Geld auszugeben und die Arbeit privaten Anbietern zu überlassen, sondern effektive Unterstützung von den Geflüchteten zu leisten. Auch gegen systematische Diskriminierung und rassisctische Gewalt muss aktiv vorgegangen werden.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werden"sicheren Herkunftsländer" lehnen wir entschieden ab.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu schaffen. Mit eigenen Booten und Flugzeugen muss ermöglicht werden, dass Menschen aus Krisengebieten leicht fliehen können, dafür setzen wir uns auch für Sonderaufnahmeprogramme ein, wie z.B. aus Gaza oder dem Libanon. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Frontex muss zudem abgeschafft werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werden und setzen uns für einen sofortigen, dauerhaften Abschiebestopp ein.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werden.

Wir lehnen Migrationsabkommen der EU mit Herkunft- und Transitländern von Geflüchteten ab, die einzig und allein dem Ziel dienen, Flucht nach Europa zu verhindern und/oder einzudämmen. Solche Abkommen sind aus den Erfahrungen mit Ländern wie Libyen, der Türkei und Tunesien erstens nicht wirksam, führen zweitens zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und finanzieren drittens kriminelle und autokratische Strukturen. Stattdessen braucht es internationale Zusammenarbeit, die Flucht und Migration ermöglicht und sie sicher und gerecht gestaltet.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Haftähnliche Bedingungen dürfen auf keinen Fall erlaubt werden und UN Kinderrechte müssen besonders berücksichtigt werden. Es braucht viel mehr Transparenz: Menschenrechtsverletzungen an der Grenze müssen systematisch aufgedeckt, bestraft und verhindert werden.
Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werden: auch im Hinblick auf die Reaktion der CDU auf den Machtwechsel in Syrien: während es noch unklar ist, wie die Situation sich entwickelt, und die die Lage sich nicht stabilisiert hat, wird es sofort über Abschiebungen diskutiert. Die Aufenhaltsrechte der Syrer*innen in Deutschland sollen geschützt werden und als GRÜNE JUGEND stehen wir dafür ein.

Deutschland und Europa haben aufgrund ihrer kolonialen Unterdrückung im Bereich der globalen Partnerschaften eine besondere historische Schuld & Verantwortung. Neben der solidarischen Migrations- und Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa bereits jetztnur teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden. Die bisherige Konzeption der Entwicklungspolitik muss kritisch hinterfragt werden. Geld allein ist nicht die Lösung, sondern es Bedarf eines regen Wissenstransfers, einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Transparenz gegen Korruption, der Wahrung kultureller Identitäten, Friedenssicherung - im Allgemeinen einem Zugeständnis die Lebensbedingungen vor Ort drastisch zu verbessern. Neokoloniale Abhängigkeiten müssen vermieden werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa und jetzt wo unsere Selbstverständlichkeit von (rechten) Populist*innen bedrohtUnser Ziel ist ein offenes Europa der Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt.
Gerade jetzt, wo diese Selbstverändlichkeit der demokratischen Grundordnungvon (rechten) Populist*innen und Rechtsextremenbedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und zu verwirklichen.