V-3: Israel und Palästina: Humanität und Menschenrechte für alle!

Humanität und Menschenrechte für alle

Am 07. Oktober 2023 haben die islamistische Terrororganisation Hamas, der
Islamische Jihad in Palästina, die PFLP, die DFLP und weitere kleinere Gruppen
einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit
tausenden Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Diese Angriffe
sind auch Angriffe auf Israel als Schutzraum jüdischen Lebens. Dieser brutale
Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Gerade deshalb sind wir solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen,
die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und
gerade jetzt instrumentalisiert wird. Unsere Gedanken sind bei den tausenden
Palästinenser*innen, die im vergangenen Jahr verletzt wurden oder getötet wurden
oder sich nun, teilweise zum wiederholten Male, auf der Flucht befinden.
Weiterhin braucht es dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen
alle in der Region Verantwortung.

Die Bilder der letzten Wochen werden immer brutaler wie jene vom Al-Aqsa
Krankenhaus. Menschen, die in den Flammen bei lebendigem Leibe verbrennen. Eine
gewaltige Welle an Empörung bleibt aus. Die Menschen sind abgestumpft, erwarten
eine konstante Steigerung des Leids. Wir sagen: Zehntausende Tote, die meisten
davon Frauen und Kinder, ist Leid genug! Das israelische Militär hat große Teile
des Gazastreifens in Schutt und Asche gelegt. Besonders betroffen sind davon
Zivilist*innen. Die Hamas versteckt sich hinter Zivilist*innen, womit sie das
internationale Völkerrecht bricht und nutzt Fallen, um Soldat*innen auf
brutalste Art und Weise zu töten. Trotzdem zeigen verschiedene Umfragen, dass
nach wie vor mehr als die Hälfte aller Menschen in Gaza den Terrorangriff auf
Israel für richtig halten. Der Hass in der Region ist spürbar. Eine langfristige
Konfliktlösung muss dies berücksichtigen. Neueste Berichte werfen auch dem
israelischen Militär vor, Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde zu
nutzen, und die Äußerungen von einzelnen rechtsextremen Regierungsmitgliedern
entmenschlichen Palästinenser*innen.

Dieser Krieg zeigt auf, welche Wirkungen Desinformationskampagnen haben. Es
braucht jetzt sicheren unabhängigen Journalismus im Gazastreifen, der über die
grausame Lage neutral berichten kann. Darüber hinaus sind auch deutsche Medien
aufgefordert, ihre Fakten zu prüfen und nicht auf die Propaganda der Hamas und
Israels hineinzufallen und diese zu reproduzieren. Darüber hinaus werden
Zivilist*innen Spielball mehrerer Kriegsparteien gleichzeitig und deshalb muss
der Schutz dieser ein Fokus bei der Konfliktlösung sein.

Dabei verursachten die israelischen Verteidigungsmaßnahmen und
Vergeltungsangriffe nach dem 7. Oktober 2023, bei denen mindestens 1200
Zivilist*innen getötet und 239 entführt wurden, besonders im Gazastreifen, eine
humanitäre Katastrophe, die tausende zivile Opfer forderte und wesentliche
Infrastruktur zerstörte. Wir begrüßen, dass die EU eine Luftbrücke zur
Versorgung der Menschen in Gaza eingerichtet hat und erwarten weiterhin von
allen in der Region maximale Bereitschaft dazu, die humanitäre Situation zu
verbessern. Tatsächlich kommen jedoch bisher zu wenige Güter sicher an, unter
anderem da die Hamas Hilfsgüter beschlagnahmt und überteuert an die Menschen
verkauft, aber auch weil NGOs und andere Akteure Angst vor Beschuss durch das
israelische Militär haben. Die humanitäre Krise im Gazastreifen erfordert
sofortige Maßnahmen. Dabei verurteilen wir die Pläne Israels, das UN Hilfswerk
UNRWA zu schließen und auf dem Gelände des Hauptquartiers Siedlungen zu
errichten zu wollen.

Die anhaltende Gewalt muss beendet und eine politische Lösung durch
Verhandlungen und die Achtung der Menschenrechte angestrebt werden. Wir fordern
die Terrororganisation Hamas deshalb auf, die Waffen niederzulegen, alle
verbliebenen Geiseln sofort zu befreien und sicher an Israel zu übergeben, damit
auch Israel die Waffen niederlegen kann. Die internationale Gemeinschaft muss
Verantwortung übernehmen und Schritte für Frieden und Gerechtigkeit einleiten.

Stoppt das Töten von Zivilist*innen, Deeskalation jetzt!

Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Existenz. Es wäre allerdings ein
Trugschluss, zu sagen, dass Frieden nur von Israel abhängt. Das Gegenteil ist
der Fall: Israel ist umgeben von antisemitischen Terrororganisationen und
deshalb ist es wichtig, dass Israel sich verteidigen darf und kann. Immer wieder
wird der Vorwurf eines Genozids von Israel an den Palästinenser*innen erhoben.
Deshalb fordern wir die schnelle Aufklärung durch unabhängige Organisationen und
zuständige Gerichte während und nach dem Konflikt. Bis dahin geht es darum, dass
der Konflikt nicht weiter eskaliert, wobei dies genau die Realität ist. Israel
reagiert auch auf Angriffe aus dem Iran oder der Hisbollah im Libanon mit
militärischen Gegenmaßnahmen, die auch die Zivilbevölkerung treffen. Wir haben
Angst vor weiterer Eskalation und Leid in der Zivilbevölkerung.

Während wir den Kampf gegen die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und das
iranische Unrechtsregime unterstützen, sehen wir die derzeitige Kriegsführung
durch die rechtsextreme Regierung Israels sehr kritisch.

Wir fordern den Bundesvorstand der Grünen Jugend auf:

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend setzt sich für folgende Forderungen in der
Öffentlichkeitsarbeit, Verbandsarbeit und in Gesprächen mit bündnisgrünen
Akteuren und Verantwortungsträger*innen ein:

1. Für Frieden, Sicherheit und Freiheit im Nahen Osten fordern wir eine
   ZweiStaaten-Lösung und das sofortige Ende der völkerrechtswidrigen
   Siedlungspolitik in den palästinensischen Autonomiegebieten.

2. Auf die EU, UNO und Arabische Liga einzuwirken, einen sofortigen
   umfassenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erwirken und
   den ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen.

3. Sich mit Nachdruck für die Achtung der Menschenrechte, des humanitären
   Völkerrechts und der Genfer Konventionen für die Palästinenser
   einzusetzen.
   • Die Grüne Jugend wird Bildungsarbeit zur Verfügung stellen, die sich
     kritisch mit den Verflechtungen des Unrechtsregimes im Iran, den
     Terrororganisationen Hisbollah und Hamas sowie der Regierung und
     Politik Israels, der Geschichte des Nahost Konflikts und einer
     Lösung dessen auseinandersetzt.

4. Die Bundesregierung aufzufordern, als Bundesrepublik Deutschland Palästina
   als Staat offiziell anzuerkennen.

Wir weisen Rassismus entschieden zurück!

Wir als Grüne Jugend sehen aber, dass unser Wirksamkeitsbereich auf Deutschland
beschränkt ist. Doch auch hier macht sich der Krieg bemerkbar. Antisemitismus
und antimuslimischer- und antiarabischer Rassismus sind auf einem Hoch, wie
lange nicht mehr. Dabei zeigt sich besonders eine Entsolidarisierung gegenüber
unseren muslimischen, arabischen und jüdischen Mitmenschen. Wir verurteilen
diskriminierende Handlungen, ob antisemitisch oder anti-muslimisch, und bedauern
deren Anstieg seit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober 2023.

Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf
diejenigen, die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feierten, im
vergangenen Jahr immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt
wurde, ist schäbig: In Deutschland lebenden Muslim*innen kollektiv zu
unterstellen, die Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch.

Selten haben sich Menschen aus der muslimischen, arabischen sowie jüdischen
Community so alleine und ausgegrenzt gefühlt. Dazu kommt eine Politik, die
ständig gegen Migrant*innen hetzt. Sei es Friedrich Merz, der gegen
migrantisierte Taxifahrer hetzt, eine CSU, die antimuslimisches
Propagandamaterial herstellt, das an dunkelste Zeiten erinnert, oder Grüne, die
eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen durchwinken. Auch die zunehmenden
Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus wird nicht
durch die Beteiligung an rassistischen Debatten bekämpft. Antimuslimischer
Rassismus ist keine Strategie gegen Antisemitismus! Antisemitismus ist nicht
„importiert“!

Wir sagen: Es reicht! Dieser Teufelskreis der Hetze gegen Muslim*innen darf
nicht weiter befeuert werden. Die Gefahr von rechts richtet sich nicht nur gegen
Jüd*innen, sondern auch gegen Migrant*innen und viele andere marginalisierte
Gruppen. Deutschland hat ein echtes Problem mit Islamismus. Anstatt dieses
entschlossen anzupacken, wird weiterhin ein Keil durch die Gesellschaft
getrieben, der Menschen nur noch weiter in die Radikalisierung treibt. Statt
Populismus braucht es jetzt eine solidarische und integrierende Politik!