V-1-026: Für eine gerechte und solidarische Migrationspolitik: Menschlichkeit statt Abschottung

Wir als GRÜNE JUGEND fordern, für eine gerechte und solidarische Migrations- und
Integrationspolitik einzustehen.

In der Vergangenheit ist auf deutscher und europäischer Ebene viel schlecht
gelaufen: bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige
Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische
Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und
Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt eine immer stärker
auf Abschottung fokussierte Politik in Europa.

Die Debatte in Deutschland ist von menschenfeindlichen und populistischen Ideen
dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der
Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Wir fordern Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte
auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der
Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt
dem Rechtspopulismus, der die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren, mit zeitnahen
Entscheidungen, ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung
und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen
Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und
soziale Teilhabe.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung
vollständig legalisiert werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren
Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte
kritisch hinterfragt werden.

Deutschland und Europa haben im Bereich der globalen PartnerschaftPartnerschaften unter anderem aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit, vor dem Hintergrund globaler Gerechtigkeit und Klimaverantwortung eine
besondere Verantwortung und auch historische Schuld. Neben der solidarischen Migrations- und
Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der
Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa
bereits jetztnur teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in
ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden. Die bisherige Konzeption der Entwicklungspolitik muss kritisch hinterfragt werden. Geld allein ist nicht die Lösung, sondern es Bedarf eines regen Wissenstransfers, einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Transparenz gegen Korruption, der Wahrung kultureller Identitäten, Friedenssicherung - im Allgemeinen einem Zugeständnis die Lebensbedingungen vor Ort drastisch zu verbessern. Dabei müssen neokoloniale Abhängigkeiten vermieden werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa und jetzt wo unsere Selbstverständlichkeit von
(rechten) Populist*innen bedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und
zu verwirklichen.

Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. – Rücken wir die Menschlichkeit
wieder in den Fokus der Gesellschaft und der Debatte!

Wir als GRÜNE JUGEND fordern, für eine gerechte und solidarische Migrations- und
Integrationspolitik einzustehen.

In der Vergangenheit ist auf deutscher und europäischer Ebene viel schlecht
gelaufen: bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige
Lebensverhältnisse fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische
Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und
Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt eine immer stärker
auf Abschottung fokussierte Politik in Europa.

Die Debatte in Deutschland ist von menschenfeindlichen und populistischen Ideen
dominiert. Sie wird durch gezielte Desinfomationskampagnen geprägt und wird der
Notwendigkeit einer solidarischen Migrationspolitik nicht gerecht.

Wir fordern Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte
auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der
Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt
dem Rechtspopulismus, der die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren, mit zeitnahen
Entscheidungen, ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung
und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen
Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und
soziale Teilhabe.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu
schaffen. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung
vollständig legalisiert werden. Zudem lehnen wir das Konzept der “sicheren
Drittstaaten” ab. Auch das Konzept der “sicheren Herkunftsländer” sollte
kritisch hinterfragt werden.

Deutschland und Europa haben aufgrund ihrer kolonialen Unterdrückung im Bereich der globalen Partnerschaften eine
besondere historische Schuld & Verantwortung. Neben der solidarischen Migrations- und
Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der
Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa
bereits jetztnur teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in
ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden. Die bisherige Konzeption der Entwicklungspolitik muss kritisch hinterfragt werden. Geld allein ist nicht die Lösung, sondern es Bedarf eines regen Wissenstransfers, einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Transparenz gegen Korruption, der Wahrung kultureller Identitäten, Friedenssicherung - im Allgemeinen einem Zugeständnis die Lebensbedingungen vor Ort drastisch zu verbessern. Neokoloniale Abhängigkeiten müssen vermieden werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa und jetzt wo unsere Selbstverständlichkeit von
(rechten) Populist*innen bedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und
zu verwirklichen.

Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. – Rücken wir die Menschlichkeit
wieder in den Fokus der Gesellschaft und der Debatte!