Verfahrensvorschlag

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, die es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können.Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern durch einen Frieden, der die freie und demokratische Selbstbestimmung der Menschen in der Ukraine garantiert und russischen Imperialismus klar zurückweist.

Auf dem Weg dahin muss bei jeder Form politischen Handelns der Schutz von Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden.

Insbesondere müssen wir uns innerhalb einer feministischen Außenpolitik auf marginalisierte Gruppen fokussieren, da sie in einem solchen Krieg besonders leiden, wie beispielsweise queere Menschen, Frauen oder Drittstaatler*innen, die aus der Ukraine flüchten.

Auf dem Weg dahin muss bei jeder Form politischen Handelns der Schutz von Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Besonders als Teil der politischen Linken ist für uns als GRÜNE JUGEND die Frage, wie dieses politische Handeln

Dissidenten und Kriegsgegner*innen aus Russland fliehen, müssen bei uns Schutz finden können., und eine unbefristete Bleibeperspektive in Deutschland bekommen.

sitzen und nicht die treffen, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des Krieges und der russischen Politik leiden. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass auch ein Teil der russischen Bevölkerung den Krieg unterstützt. Insbesondere Sanktionen gegen Oligarchen als wichtige Stützen des Regimes müssen dabei konsequent durchgesetzt

leidet und deren Proteste immer wieder gewaltsam niedergeschlagen werden, im Versuch, jeglichen Widerspruch im Keim zu ersticken. Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich trotz aller Repressionen auf russischer Seite gegen den Krieg stellen und versuchen, den Widerstand zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Sie gilt es konsequent zu unterstützen, statt beispielsweise durch Sanktionen im kulturellen Bereich weiter zu schwächen.

Ein Teil der russischen Bevölkerung unterstützt den Krieg. Dies liegt auch an der massiven Einschränkung demokratischer Rechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich trotz aller Repressionen auf russischer Seite gegen den Krieg stellen und versuchen, den Widerstand zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Sie gilt es konsequent zu unterstützen, statt beispielsweise durch Sanktionen im kulturellen Bereich weiter zu schwächen.

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung notwendig warensind, um in der aktuellen Situation den Widerstand gegen die russische Aggression international solidarisch zu unterstützen. Diese sind ein Mittel der konkreten Hilfe, um sicherzustellen, dass nicht das russische Regime darüber bestimmt, wie die Ukrainer*innen leben, sondern die Menschen in der Ukraine selbst über ihr Leben entscheiden können. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt.

militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt. Wir setzen uns für eine Vergesellschaftung von Rüstungsunternehmen ein, um einen Profit Weniger am Leid Vieler zu verhindern und einer Aufrüstungsspirale entgegenzutreten.und langfristige Verkleinerungvon Rüstungsunternehmen ein,

damit sich die Produktion von Rüstungsgütern nicht länger an Profitinteressen orientiert und nur noch bedarfsgerecht stattfindet. So können wir den

Profit Weniger am Leid Vieler verhindern und einer
Aufrüstungsspirale entgegentreten.

Auseinandersetzung als so groß wie seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Die Antworten darauf müssen praktische Solidarität durch finanzielle Unterstützung russischer und ukrainischer antifaschistischer Linker vor Ort, Diplomatie und Deeskalation, nicht Aufrüstung und Eskalation sein. Es gilt jetzt linke Antworten auf komplexe Fragen der Außen-