L-1: Solidarität leben – Antrag zur Unterstützung der Ukraine

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, diesondern muss einen vollständigen Rückzugs Russlands aus der Ukraine bedeuten. Nur so kann dauerhaft Frieden bestehen, der es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können, und der putinistischen Führung samt nationalistischer Akteur*innen zeigt, dass russsch-imperialistische Projekte nicht geduldet werden.

Auf dem Weg dahin muss bei jeder Form politischen Handelns der Schutz von Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden, eine feministische Außenpolitik, mit ihrem Fokus auf die besonders marginalisierten Gruppen sollte uns überall den Weg weisen. Besonders als Teil der politischen Linken ist für uns als GRÜNE JUGEND die Frage, wie dieses politische Handeln aussehen kann, eine komplexe, teils mit unseren pazifistischen Grundwerten im Widerspruch stehende. Klar ist jedoch: Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Einsetzen des Sondervermögens für die Bundeswehr sind konservative Scheinlösungen unter dem Deckmantel der Solidarität. Es sind teure Symbole, die keinen aktiven Beitrag zum Ende dieses Krieges setzen und den Menschen in der Ukraine nicht helfen. Sie senden als potentielle Auslöser einer Aufrüstungsspirale ein falsches Signal an die internationale Gemeinschaft und müssen deshalb als politischer Irrweg abgelehnt werden.

Auf dem Weg dahin muss bei jeder Form politischen Handelns der Schutz von Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Besonders als Teil der politischen Linken ist für uns als GRÜNE JUGEND die Frage, wie dieses politische Handeln aussehen kann, eine komplexe, teils mit unseren pazifistischen Grundwerten im Widerspruch stehende. Klar ist jedoch: Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Einsetzen des Sondervermögens für die Bundeswehr sind konservative Scheinlösungen unter dem Deckmantel der Solidarität. Es sind teure Symbole, die keinen aktiven Beitrag zum Ende dieses Krieges setzen und den Menschen in der Ukraine nicht helfen. Sie senden als potentielle AuslöserBefeuerung einer Aufrüstungsspirale ein falsches Signal an die internationale Gemeinschaft und müssen deshalb als politischer Irrweg abgelehnt werden.

Wir sehen, dass aktuell eintritt, was schon Ende Februar befürchtet wurde: Die anfänglich große Solidarität ebbt nach und nach ab, Spenden werden geringer und Hilfsprogramme werden eingestellt. Dabei wird die humanitäre Krise nur größer, je länger der Krieg dauert. Deshalb setzen wir uns für umfangreiche humanitäre Hilfen jetzt und in Zukunft ein. Diese dürfen erst eingestellt werden, wenn das Leid der Menschen in der Ukraine beendet wurde. Auch beim gesellschaftlichen und infrastrukturellen Wiederaufbau muss Hilfe geleistet werden. Dafür ist eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und orientiert an den Wünschen von Ukrainer*innen nötig.

Mehr als 13,5 Millionen Ukrainer*innen sind derzeit auf der Flucht, und es werden jeden Tag mehr. Schon in den ersten Tagen nach dem russischen Überfall breitete sich durch ganz Deutschland und Europa eine große Welle an Solidarität für die Menschen aus der Ukraine aus. Notunterkünfte und unbürokratische Soforthilfen wurden vielerorts gewährt. Zugleich zeigt sich, dass staatliche Strukturen nach 2015 nicht hinreichend reformiert wurden, und die größte Last weiterhin auf dem Engagement und Einsatz von Ehrenamtlichen liegt. Dies ist fahrlässig und nicht zu verantworten. Stattdessen braucht es endlich zuverlässige Aufnahmestrukturen, die Menschen wie Menschen behandeln und echte Perspektiven schaffen. Dabei muss den Ansätzen einer Klassifizierung von Geflüchteten anhand von Kriterien wie Herkunftsland oder Religion entschieden entgegengetreten werden. Asyl ist ein universelles Menschenrecht, und muss endlich als solches anerkannt und durchgesetzt werden. Das heißt, dass insbesondere auch Menschen, die sich als Drittstaatler*innen in der Ukraine aufgehalten haben und Männer, die vor der zwangsweisen Teilnahme an den Kämpfen geflohen sind, aufgenommen werden müssen. Aber auch Menschen, die als Dissidenten und Kriegsgegner*innen aus Russland fliehen, müssen bei uns Schutz finden können, und eine unbefristete Bleibeperspektive in Deutschland bekommen, die nicht an Bedingungen geknüpft ist.

Wir müssen der russischen Politik entschieden entgegentreten. Wirtschaftssanktionen treffen dabei oft die am meisten, die am wenigsten haben. Trotzdem sind sie als Mittel der Auseinandersetzung derzeit unumgänglich. Sie müssen deshalb so zugeschnitten werden, dass sie so gut wie möglich auf die Menschen begrenzt werden, die in Wirtschaft und Politik an den Hebeln der Macht sitzen und nicht die treffen, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des Krieges und der russischen Politik leiden. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass auch ein Teil der russischen Bevölkerung den Krieg unterstützt. Insbesondere Sanktionen gegen Oligarchen als wichtige Stützen des Regimes müssen dabei konsequent durchgesetzt werden und dürfen nicht bei der formalen Androhung stehenbleiben. Eine authentische Politik der Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch ein Ende der Finanzierung der russischen Kriegsführung durch die Hintertür. Deutschland ist derzeit der größte Abnehmer von russischem Gas, bei den Importen von Öl der zweitgrößte. Energiegeschäfte machten etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts aus. Damit beteiligt sich Deutschland aktuell indirekt an der Finanzierung des russischen Angriffskriegs. Wir fordern daher: keine weiteren Geschäfte mit Putin! Es braucht ein schnelles, konsequentes und dauerhaftes Embargo gegen Energieimporte aus Russland.

Wir müssen der russischen Politik entschieden entgegentreten. Wirtschaftssanktionen treffen dabei oft die am meisten, die am wenigsten haben. Trotzdem sind sie als Mittel der Auseinandersetzung derzeit unumgänglich. Sie müssen deshalb so zugeschnitten werden, dass sie so gut wie möglich auf die Menschen begrenzt werden, die in Wirtschaft und Politik an den Hebeln der Macht sitzen und nicht die treffen, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des Krieges und der russischen Politik leiden. Insbesondere Sanktionen gegen Oligarchen als wichtige Stützen des Regimes müssen dabei konsequent durchgesetzt werden und dürfen nicht bei der formalen Androhung stehenbleiben. Eine authentische Politik der Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch ein Ende der Finanzierung der russischen Kriegsführung durch die Hintertür. Deutschland ist derzeit der größte Abnehmer von russischem Gas, bei den Importen von Öl der zweitgrößte. Energiegeschäfte machten etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts aus. Damit beteiligt sich Deutschland aktuell indirekt anzu einem nicht unerheblichen Teilan der Finanzierung des russischen Angriffskriegs. Wir fordern daher: keine weiteren Geschäfte mit Putin! Es braucht ein schnelles, konsequentes und dauerhaftes Embargo gegen Energieimporte aus Russland.

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung notwendig warensind. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt. Wir setzen uns für eine Vergesellschaftung von Rüstungsunternehmen ein, um einen Profit Weniger am Leid Vieler zu verhindern und einer Aufrüstungsspirale entgegenzutreten.

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung notwendig warensind. Sie sind in der aktuellen Kriegssituation ein notwendiges Mittel der Unterstützung als Reaktion auf den Angriffskrieg und reflektieren einen international solidarischen Antifaschismus. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt. Wir setzen uns für eine Vergesellschaftung von Rüstungsunternehmen ein, um einen Profit Weniger am Leid Vieler zu verhindern und einer Aufrüstungsspirale entgegenzutreten.

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung notwendig waren. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt. Wir setzen uns für eineeinen Rückbau der deutschen Rüstungsindustrie undeine Vergesellschaftung von Rüstungsunternehmen ein, um deutsche Aufrüstung, die immerzu immenses Leid hervorrief, grundsätzlich zu verhindern, einen Profit Weniger am Leid Vieler zu verhindern und einer Aufrüstungsspirale entgegenzutreten.

Internationale Solidarität darf nicht nur ein Ruf auf Demonstrationen und Kundgebungen sein, sondern muss endlich international gelebt und in praktische Unterstützung wie Spenden für lokale antifaschistische Gruppen übersetzt werden! Dafür setzen wir uns als GRÜNE JUGEND jetzt und in Zukunft weiter ein.