Veranstaltung: | 1. Länderrat 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | L aktuelle politische Lage |
Antragsteller*in: | Marius Prellwitz |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 14.07.2022, 16:32 |
L-4: Dringlichkeitsantrag: Gemeinsam sparen - Zusammenhalt stärken!
Antragstext
In diesem Winter droht uns eine soziale Krise, wie sie die Bundesrepublik
wahrscheinlich noch nicht gesehen hat. Durch den russischen Angriffskrieg gegen
die Ukraine gibt es eine Energieknappheit in Deutschland und Europa, die das
Potenzial hat den Wohlstand und sozialen Frieden massiv zu gefährden. Im Winter
kann es zu einer Gasmangellage kommen und die Bundesnetzagentur in die Lage
zwingen Verbraucher von der Gasversorgung abzuschneiden. Als erstes wären dies
Unternehmen und zuletzt die privaten Haushalte. Dies finden wir als Grüne Jugend
richtig. Gleichzeitig ist bei einem Gasstopp für Teile der Industrie, mit hohen
wirtschaftlichen Folgen zu rechnen. Es besteht die Gefahr, dass ganze
Industriebereiche in Deutschland für immer schließen müssen, was verheerende
soziale Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer*innen und Regionen hat. Bereits
jetzt steigen die Gaspreise durch den (drohenden) Mangel deutlich an. Das hat
katastrophale Auswirkungen. Für viele Menschen wird es nicht mehr möglich sein
die Wohnung zu heizen. Je weniger Gas es gibt, um so höher sind die Preise und
desto größer sind die sozialen Folgen. Das zeigt, dass wir solidarisch sein
müsssen. Solidarisch mit der Omi, die sich warm duschen muss, solidarisch mit
der Familie, die trotz wenig Geld das Kinderzimmer heizen will. Dafür gibt es
aktuell nur ein Lösung. Wir müssen Energie und vor allem Gas sparen. Wir können
die Fehler der Vergangenheit, die von CDU/CSU und SPD geschaffene Abhängigkeit
von fossilen Brennstoffen nicht rückgängig machen. Deshalb sind unsere Gasmengen
begrenzt. Je weniger wir als Gesellschaft verbrauchen, desto geringer wird das
Risiko eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und den daraus folgenden Kosten.
Aus diesem Grund fordern wir als Grüne Jugend: jede*r die*der privat oder als
Unternehmen Energie sparen kann soll dies tun. Weniger zu verbrauchen schafft
jede*r. Kürzer duschen, weniger und effizienter heizen, Geräte aus dem Standby
nehmen, nicht baden, Energiesparmodus verwenden, Klamotten aufhängen statt in
den Trockner, sind einfache Dinge die jede*r machen kann und zusammen einen
riesigen Unterschied machen.
Energie sparen, für die die es nicht können!
Hier kommt dem Staat eine besondere Rolle zu. Circa 5 Millionen Menschen
arbeiten bundesweit für den Staat. Kommunale Gebäude und Behörden machen einen
großen Anteil im Stadtbild aus. Sie müssen einen großen Anteil daran haben
Energie zu sparen. Behörden und ähnliches sollen von den zuständigen Ministerien
dazu angewiesen werden unnötige Energieverbräuche zu vermeiden. Der Verbrauch
muss nicht auf null, aber auf ein nötiges reduziert werden. Ein großer
Einflussfaktor hierbei kann Homeoffice sein. Energie wird dabei durch
ausbleibende Anfahrtswege gespart. Homeoffice muss überall, ermöglicht werden.
Unnötige Bestrahlung von Gebäuden und ähnliches muss selbstverständlich
unterlassen werden.
Russland versorgt Deutschland nicht nur mit Gas sondern auch (noch) mit Öl. Das
wird in Raffinerien beispielsweise zu Benzin oder Diesel verarbeitet. Also
müssen wir nicht nur aus klimaschutzgründen den Diesel und Benzin Verbrauch
senken. Das Tempolimit senkt den Kraftstoffverbrauch um etwa 4%, es vermeidet
Verkehrstote und senkt den CO2-Ausstoß. Es ist unverständlich, wie die FDP diese
Maßnahme noch immer blockiert. Deshalb fordern wir ein Tempolimit von 100 Km/h
auf den Autobahnen.
Eine weitere Maßnahme bei einer Verknappung von Öl kann die befristete
Einsetzung von autofreien Sonntagen sein.
Die Preise steigen und steigen, das Leben wird für viele Menschen unbezahlbar.
Wenn wir als Gesellschaft durch schwere Zeiten kommen wollen, darf die Schere
zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander gehen, sondern müssen
zusammenhalten. Dafür müssen die Reichen der Gesellschaft endlich ihren fairen
Beitrag zahlen. Hohe Einkommen müssen daher deutlich höher besteuert werden,
genau so wie hohes Kapital und hohe Erbschaften. Dieses Geld muss den Ärmsten zu
Gute kommen. Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze solange
das Bürger*innengeld noch nicht eingeführt wird. Außerdem muss das Kindergeld
erneut drastisch erhöht werden. Die Erhöhung von 20€ ist nur ein Tropfen auf den
heißen Stein, auch hier ist das nur eine Übergangslösung bis zur
Kindergrundsicherung.
Die aktuelle Energiekrise zeigt, wie wichtig es ist die Energiewende
schnellstmöglich umzusetzen. Es wurden viele wichtige Gesetze von der
Ampelregierung beschlossen, die die Beschleunigung der Energiewende bedeuten.
Allerdings wird durch die aktuelle Energiekrise, die schnelle Umsetzung der
Energiewende zu einer noch existentielleren Aufgabe. Das Energiesystem in Europa
ist stark vernetzt. Beispielsweise bezieht Frankreich an sonnigen und
windlastigen Tagen Strom aus Erneuerbaren von Deutschland, aktuell beziehen wir
Gas aus den Niederlanden, Norwegen und Belgien. Die Energiewende kann und muss
europäisch gelingen. Dazu fordern wir einen Krisenstab, der in der europäischen
Kommission angesiedelt ist und Sofortprogramme zu einer beschleunigten
Energiewende vorlegen soll.
Das alles zeigt, dass die Aufgaben vor denen wir stehen gewaltig sind. Doch es
gibt Mittel, wie wir diese Aufgaben bewältigen können. Wenn wir als Gesellschaft
an einem Strang ziehen, können wir diese Krisen überwinden. Dann können wir
dafür sorgen, dass alle Menschen ein warmes Dach über dem Kopf haben, genug zu
essen und nicht jeden Cent umdrehen müssen.
Es darf Putin nicht gelingen Europa und unsere Gesellschaft zu spalten.
Alles was wir dafür brauchen ist Solidarität!