Antrag: | Für Sicherheit, gegen Aufrüstung |
---|---|
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 12.07.2022) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 14.07.2022, 15:48 |
L-2-071: Für Sicherheit, gegen Aufrüstung
Antragstext
Von Zeile 70 bis 72 löschen:
Situation, um ihre Profite weiter zu erhöhen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, beispielsweise in Form einer Übergewinnsteuer und eines Energiepreisdeckels.
Von Zeile 79 bis 83 löschen:
ersten beiden Entlastungspakete sind erste Schritte in die richtige Richtung, doch dabei darf es nicht bleiben. Gerade jene, die bei diesen Paketen kaum Berücksichtigung gefunden haben, ob Arbeitssuchende, Studierende oder Rentner*innen, müssen stärker in den Blick genommen werden. Einmalzahlungen wie die Heizkostenpauschale sind richtig und notwendig, jedoch braucht es auch
Von Zeile 89 bis 90 einfügen:
entlasten, wo die Entlastung gebraucht wird. Niemand sollte am Essen sparen oder in Sorge vor der Nebenkostenabrechnung leben müssen!
Die vom Kanzleramt ausgerufene konzertierte Aktion soll Antworten auf die soziale Krise liefern. Die Forderungen nach einem Sofortzuschlag im Gegenzug zu niedrigeren Tarifabschlüssen lehnen wir ab. Die Ursachen für die steigende Inflation sind vielfältig, von Coronakrise bis Ukrainekrieg. Der Verweis auf eine mögliche Lohn-Preis-Spirale ist vor diesem Hintergrund absurd und wie so häufig bloß ein Scheinargument, um Kapitalinteressen vor den Folgen dieser Krisen zu schützen und diese auf die Bevölkerung abzuwälzen. Hohe Tarifabschlüsse sind notwendig, um einen Reallohnverlust zu verhindern. Wir stehen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften! Auch der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden: Diejenigen, die nicht von hohen Tarifabschlüssen profitieren, müssen durch absichernde Zahlungen unterstützt werden. Dazu zählen Studierende, Rentner*innen und Menschen, die Hartz IV und Arbeitslosengeld beziehen.
Die gedrosselten Gaslieferungen der Pipeline Nord Stream 1 werden die Preissteigerungen massiv verschärfen. Der Zugang zur Energieversorgung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Schon jetzt ist aber klar, dass die Preise im Herbst weiter explodieren werden. Wir schließen uns der Forderung eines Energiepreisdeckels an, welcher für den Grundbedarf an Energie einen bezahlbaren Preis garantiert und darüber hinaus in nicht notwendigen Bereichen zum Energiesparen animiert. Das ist sozial und ökologisch sinnvoll.
Kein Mensch darf durch steigende Energiepreise in eine Lage geraten, letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese aufgrund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Deswegen setzen wir uns für ein Verbot von Strom- und Energiesperren und ein Moratorium auf Mietkündigungen ein, wenn Haushalte nicht in der Lage sind, die hohen Rechnungen zu bezahlen. Langfristig braucht es Reformen in der Tarifinfrastruktur der Energieversorgung.. Wer weniger verbraucht, sollte weniger zahlen!
Soziale Sicherheit für alle im Herbst und Winter ist die Voraussetzung dafür, dass die notwendige Solidarität mit den Ukrainer*innen in der Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann.
Von Zeile 70 bis 72 löschen:
Situation, um ihre Profite weiter zu erhöhen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, beispielsweise in Form einer Übergewinnsteuer und eines Energiepreisdeckels.
Von Zeile 79 bis 83 löschen:
ersten beiden Entlastungspakete sind erste Schritte in die richtige Richtung, doch dabei darf es nicht bleiben. Gerade jene, die bei diesen Paketen kaum Berücksichtigung gefunden haben, ob Arbeitssuchende, Studierende oder Rentner*innen, müssen stärker in den Blick genommen werden. Einmalzahlungen wie die Heizkostenpauschale sind richtig und notwendig, jedoch braucht es auch
Von Zeile 89 bis 90 einfügen:
entlasten, wo die Entlastung gebraucht wird. Niemand sollte am Essen sparen oder in Sorge vor der Nebenkostenabrechnung leben müssen!
Die vom Kanzleramt ausgerufene konzertierte Aktion soll Antworten auf die soziale Krise liefern. Die Forderungen nach einem Sofortzuschlag im Gegenzug zu niedrigeren Tarifabschlüssen lehnen wir ab. Die Ursachen für die steigende Inflation sind vielfältig, von Coronakrise bis Ukrainekrieg. Der Verweis auf eine mögliche Lohn-Preis-Spirale ist vor diesem Hintergrund absurd und wie so häufig bloß ein Scheinargument, um Kapitalinteressen vor den Folgen dieser Krisen zu schützen und diese auf die Bevölkerung abzuwälzen. Hohe Tarifabschlüsse sind notwendig, um einen Reallohnverlust zu verhindern. Wir stehen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften! Auch der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden: Diejenigen, die nicht von hohen Tarifabschlüssen profitieren, müssen durch absichernde Zahlungen unterstützt werden. Dazu zählen Studierende, Rentner*innen und Menschen, die Hartz IV und Arbeitslosengeld beziehen.
Die gedrosselten Gaslieferungen der Pipeline Nord Stream 1 werden die Preissteigerungen massiv verschärfen. Der Zugang zur Energieversorgung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Schon jetzt ist aber klar, dass die Preise im Herbst weiter explodieren werden. Wir schließen uns der Forderung eines Energiepreisdeckels an, welcher für den Grundbedarf an Energie einen bezahlbaren Preis garantiert und darüber hinaus in nicht notwendigen Bereichen zum Energiesparen animiert. Das ist sozial und ökologisch sinnvoll.
Kein Mensch darf durch steigende Energiepreise in eine Lage geraten, letztendlich in einer kalten Wohnung sitzen oder diese aufgrund von zu hohen Energieschulden gar verlieren. Deswegen setzen wir uns für ein Verbot von Strom- und Energiesperren und ein Moratorium auf Mietkündigungen ein, wenn Haushalte nicht in der Lage sind, die hohen Rechnungen zu bezahlen. Langfristig braucht es Reformen in der Tarifinfrastruktur der Energieversorgung.. Wer weniger verbraucht, sollte weniger zahlen!
Soziale Sicherheit für alle im Herbst und Winter ist die Voraussetzung dafür, dass die notwendige Solidarität mit den Ukrainer*innen in der Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann.