L-1-094: Solidarität leben – Antrag zur Unterstützung der Ukraine

Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir
uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für
internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine
in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz
zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine,
sich dem Westen anzunähern, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen
Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion
der Krim. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den
russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der Ukraine
ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares
Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies
kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art
und Weise, die es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch
zusammenleben zu können.

Auf dem Weg dahin muss bei jeder Form politischen Handelns der Schutz von
Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Besonders als Teil der politischen
Linken ist für uns als GRÜNE JUGEND die Frage, wie dieses politische Handeln
aussehen kann, eine komplexe, teils mit unseren pazifistischen Grundwerten im
Widerspruch stehende. Klar ist jedoch: Die Diskussion um eine Wiedereinführung
der Wehrpflicht und das Einsetzen des Sondervermögens für die Bundeswehr sind
konservative Scheinlösungen unter dem Deckmantel der Solidarität. Es sind teure
Symbole, die keinen aktiven Beitrag zum Ende dieses Krieges setzen und den
Menschen in der Ukraine nicht helfen. Sie senden als potentielle Auslöser einer
Aufrüstungsspirale ein falsches Signal an die internationale Gemeinschaft und
müssen deshalb als politischer Irrweg abgelehnt werden.

Schon jetzt bewerten Friedensforscher*innen die Gefahr einer atomaren
Auseinandersetzung als so groß wie seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Die
Antworten darauf müssen Diplomatie und Deeskalation, nicht Aufrüstung und
Eskalation sein. Es gilt jetzt linke Antworten auf komplexe Fragen der Außen-
und Sicherheitspolitik zu finden und so den Menschen in der Ukraine wirklich zu
helfen. Diese brauchen nicht nur unsere Solidarität, sondern echte Unterstützung
– jetzt, aber auch wenn der Krieg vorbei sein wird. Unterstützung umfasst dabei
viele verschiedene Bereiche und Formen.

Humanitäre Hilfe

Wir sehen, dass aktuell eintritt, was schon Ende Februar befürchtet wurde: Die
anfänglich große Solidarität ebbt nach und nach ab, Spenden werden geringer und
Hilfsprogramme werden eingestellt. Dabei wird die humanitäre Krise nur größer,
je länger der Krieg dauert. Deshalb setzen wir uns für umfangreiche humanitäre
Hilfen jetzt und in Zukunft ein. Diese dürfen erst eingestellt werden, wenn das
Leid der Menschen in der Ukraine beendet wurde. Auch beim gesellschaftlichen und
infrastrukturellen Wiederaufbau muss Hilfe geleistet werden. Dafür ist eine
Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit nötig.

Allen Menschen die Flucht und ein sicheres Unterkommen
ermöglichen

Mehr als 13,5 Millionen Ukrainer*innen sind derzeit auf der Flucht, und es
werden jeden Tag mehr. Schon in den ersten Tagen nach dem russischen Überfall
breitete sich durch ganz Deutschland und Europa eine große Welle an Solidarität
für die Menschen aus der Ukraine aus. Notunterkünfte und unbürokratische
Soforthilfen wurden vielerorts gewährt. Zugleich zeigt sich, dass staatliche
Strukturen nach 2015 nicht hinreichend reformiert wurden, und die größte Last
weiterhin auf dem Engagement und Einsatz von Ehrenamtlichen liegt. Dies ist
fahrlässig und nicht zu verantworten. Stattdessen braucht es endlich
zuverlässige Aufnahmestrukturen, die Menschen wie Menschen behandeln und echte
Perspektiven schaffen. Dabei muss den Ansätzen einer Klassifizierung von
Geflüchteten anhand von Kriterien wie Herkunftsland oder Religion entschieden
entgegengetreten werden. Asyl ist ein universelles Menschenrecht, und muss
endlich als solches anerkannt und durchgesetzt werden. Das heißt, dass
insbesondere auch Menschen, die sich als Drittstaatler*innen in der Ukraine
aufgehalten haben und Männer, die vor der zwangsweisen Teilnahme an den Kämpfen
geflohen sind, aufgenommen werden müssen. Aber auch Menschen, die als
Dissidenten und Kriegsgegner*innen aus Russland fliehen, müssen bei uns Schutz
finden können.

Sanktionen als Mittel, um Verhandlungsdruck zu erhöhen

Wir müssen der russischen Politik entschieden entgegentreten.
Wirtschaftssanktionen treffen dabei oft die am meisten, die am wenigsten haben.
Trotzdem sind sie als Mittel der Auseinandersetzung derzeit unumgänglich. Sie
müssen deshalb so zugeschnitten werden, dass sie so gut wie möglich auf die
Menschen begrenzt werden, die in Wirtschaft und Politik an den Hebeln der Macht
sitzen und nicht die treffen, die ohnehin schon unter den Auswirkungen des
Krieges und der russischen Politik leiden. Insbesondere Sanktionen gegen
Oligarchen als wichtige Stützen des Regimes müssen dabei konsequent durchgesetzt
werden und dürfen nicht bei der formalen Androhung stehenbleiben. Eine
authentische Politik der Solidarität mit der Ukraine bedeutet auch ein Ende der
Finanzierung der russischen Kriegsführung durch die Hintertür. Deutschland ist
derzeit der größte Abnehmer von russischem Gas, bei den Importen von Öl der
zweitgrößte. Energiegeschäfte machten etwa ein Drittel des russischen
Staatshaushalts aus. Damit beteiligt sich Deutschland aktuell indirekt an der
Finanzierung des russischen Angriffskriegs. Wir fordern daher: keine weiteren
Geschäfte mit Putin! Es braucht ein schnelles, konsequentes und dauerhaftes
Embargo gegen Energieimporte aus Russland.

Dabei wird uns ein Rückfall auf fossile Energien anderer Art nicht retten. Eine
verlängerte Nutzung von Kohleenergie, Atomkraft oder ein langfristiger Ausbau
von LNG-Terminals sind Scheinlösungen, die wir nicht zulassen dürfen. Vielmehr
müssen die Bewältigung von Krieg und Klimakrise zusammengedacht werden. Wir
brauchen eine größere Energieeffizienz, umfassende Energieeinsparungen in allen
Sektoren, Turbo bei den Erneuerbaren, eine konsequente Wärmewende und eine
Strategie für einen Gasausstieg bis 2035. Dies alles darf dabei nicht auf dem
Rücken derjenigen finanziert werden, die schon jetzt unter steigenden Preisen
leiden, sondern durch eine Abkehr von der Schuldenbremse, der Abschöpfung von
Übergewinnen und der Besteuerung großer Vermögen. Nur darin liegt eine
nachhaltige Lösung, die uns vor künftigen Kriegen bewahren kann.

Keine Gewinne mit dem Krieg

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen an die Ukraine zum Schutz der
ukrainischen Bevölkerung notwendig warensind. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die
militärische Unterstützung in der Rüstungsindustrie für Milliardengewinne sorgt.
Wir setzen uns für eine Vergesellschaftung von Rüstungsunternehmen ein, um einen
Profit Weniger am Leid Vieler zu verhindern und einer Aufrüstungsspirale
entgegenzutreten.

Russische Oppositionelle unterstützen statt isolieren

Der russische Angriffskrieg beweist erneut, dass vor allem die einfachen
Menschen diejenigen sind, die unter den Folgen eines Krieges leiden. Dies gilt
auch für die russische Zivilbevölkerung, die seit Jahren unter Putins Regime
leidet und deren Proteste immer wieder gewaltsam niedergeschlagen werden, im
Versuch, jeglichen Widerspruch im Keim zu ersticken. Unsere Solidarität gilt all
jenen, die sich trotz aller Repressionen auf russischer Seite gegen den Krieg
stellen und versuchen, den Widerstand zu organisieren und auf die Straße zu
bringen. Sie gilt es konsequent zu unterstützen, statt beispielsweise durch
Sanktionen im kulturellen Bereich weiter zu schwächen.

Verantwortlich für den Krieg ist die russische Regierung, nicht die Menschen,
die selbst unter dem Regime leiden. Wir stellen uns solidarisch an die Seite
jener, die aufgrund ihrer russischen Herkunft Ausgrenzung und Rassismus erfahren
und für den Krieg verantwortlich gemacht werden.

Globale Auswirkungen in den Blick nehmen

Der Krieg in der Ukraine hat Folgen für die ganze Welt. Die Ukraine und Russland
ernten zusammen mehr als ein Viertel des Weizens und 15 Prozent des Mais
weltweit. Russland hat einen Exportstopp auf Getreide verhängt und die Bestände
der Ukraine können infolge des Kriegs in weiten Teilen nicht geerntet und
transportiert werden. Dies stellt eine enorme Gefahr für die globale
Ernährungssouveränität dar. Es besteht ein Risiko für weltweite Krisen und die
Destabilisierung ganzer Weltregionen, wie sie mit den sich verschärfenden
Hungerrevolten im Iran schon jetzt zu beobachten sind. Dem muss durch eine
Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit besonders stark von Hunger
betroffenen Regionen dringend entgegengewirkt werden. Gleichzeitig sehen wir: Es
sind mehr als genug Nahrungsmittel für alle da. Es fehlt nicht an der Menge,
sondern es hängt an der Frage, wie das Produzierte verteilt und verwendet wird.

Außenpolitik solidarisch denken

Außenpolitik wird viel zu oft in wirtschaftlichen Interessen gedacht und viel zu
selten an den Bedürfnissen von Menschen ausgerichtet. Wir als GRÜNE JUGEND
stehen ein für eine Politik für Menschen statt für Profite.

Internationale Solidarität darf nicht nur ein Ruf auf Demonstrationen und
Kundgebungen sein, sondern muss endlich international gelebt werden! Dafür
setzen wir uns als GRÜNE JUGEND jetzt und in Zukunft weiter ein.