Antrag: | Solidarität leben – Antrag zur Unterstützung der Ukraine |
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Antragsteller*in: | Lena Kramer, Julius Nebel, Rebecca Morsch, Pablo Fuest, Isabella Hoyer |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 12.07.2022, 22:05 |
L-1-000: Solidarität leben – Antrag zur Unterstützung der Ukraine
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Von Zeile 1 bis 14:
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, die es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können.Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern durch einen Frieden, der die freie und demokratische Selbstbestimmung der Menschen in der Ukraine garantiert und russischen Imperialismus klar zurückweist.
Antragstext
Von Zeile 1 bis 14:
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, diesondern muss einen vollständigen Rückzugs Russlands aus der Ukraine bedeuten. Nur so kann dauerhaft Frieden bestehen, der es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können, und der putinistischen Führung samt nationalistischer Akteur*innen zeigt, dass russsch-imperialistische Projekte nicht geduldet werden.
Von Zeile 1 bis 14:
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, die es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können.Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern durch einen Frieden, der die freie und demokratische Selbstbestimmung der Menschen in der Ukraine garantiert und russischen Imperialismus klar zurückweist.
Antragstext
Von Zeile 1 bis 14:
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, diesondern muss einen vollständigen Rückzugs Russlands aus der Ukraine bedeuten. Nur so kann dauerhaft Frieden bestehen, der es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können, und der putinistischen Führung samt nationalistischer Akteur*innen zeigt, dass russsch-imperialistische Projekte nicht geduldet werden.
Von Zeile 1 bis 14:
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden der Ukraine mit dem Budapester Memorandum von Seiten der USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien zugesichert. Im Gegenzug musste die Ukraine ihre gesamten Atomwaffen abgeben. Die vereinbarten Sicherheitsgarantien beinhalteten jedoch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Vertragsbruchs.
Die GRÜNE JUGEND ist ein internationalistischer Verband. Als solcher mischen wir uns in Debatten der europäischen und globalen Politik ein und setzen uns für internationalen Frieden ein.Nach dem Zerfall der Sowjetunion bekam die Ukraine in den 1990er-Jahren in der europäischen Sicherheitsarchitektur einen Platz zwischen den Fronten aus NATO und Russland zugewiesen. Schritte der Ukraine, sich dem Westen anzunähern, sowie die Entwicklung der Ukraine Richtung Demokratie, wurden von Russland früh als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen und mündeten 2014 in die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sowie in einem von Russland inoffiziell unterstützten Krieg in der Ostukraine. Der seitdem schwelende Konflikt wurde am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine eskaliert. Seitdem herrscht in der gesamten Ukraine ein schrecklicher Krieg, der für die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid bedeutet. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies kann jedoch nicht durch einen Diktatfrieden geschehen, sondern nur auf eine Art und Weise, diesondern muss einen vollständigen Rückzugs Russlands aus der Ukraine bedeuten. Nur so kann dauerhaft Frieden bestehen, der es allen Ukrainer*innen ermöglicht, frei und demokratisch zusammenleben zu können, und der putinistischen Führung samt nationalistischer Akteur*innen zeigt, dass russsch-imperialistische Projekte nicht geduldet werden.