L-3-001: Bundesweites ÖPNV Bürger*innenticket für 365€ im Jahr einführen - sozial gerechte Mobilitätswende stärken!

Das 9€-Ticket ist ein voller Erfolg! Mit über 16 Millionen verkauften Tickets bis Mitte Juni zeigt das 9€-Ticket eindeutig, wie hoch die Nachfrage nach kostengünstigem ÖPNV ist, gerade in Zeiten von stark steigenden Preisen für fossile Energieträger. Genauso kann eine sozial gerechte Mobilitätswende funktionieren und deshalb darf damit im September nicht Schluss sein!

Das 9-Euro-Ticket ist schon in den ersten Wochen ein großer Erfolg. Millionenfach gekaufte Tickets sind schon jetzt ein Beleg dafür, wie groß das Potenzial ist, deutlich mehr Menschen fürs Bus- und Bahnfahren zu gewinnen, wenn die Tickets bezahlbar und unkompliziert sind. Erste Befragungen und Auswertungen von Daten untermauern dies: Bis zu 30 Prozent mehr Nutzer*innen im ÖPNV sind ein deutlicher Zuwachs. Drei Monate machen zwar noch keine Mobilitätswende, aber man kann aus ihnen lernen: Mit einem günstigen und attraktiven ÖPNV können wir das Grundrecht auf Mobilität langfristig für mehr Menschen sichern und zugleich die CO2-Emissionen endlich senken.

Daher fordern wir die Einführung eines bundesweit gültigen ÖPNV Bürger*innentickets für 365€ im Jahr, im Anschluss an das 9€-Ticket.

Allerhöchste Eisenbahn: Mobilitätswende heißt Klimaschutz

Das 365€-Ticket hat sich in verschiedenen lokalen und regionalen Modellen bereits als effizientes Konzept erwiesen und würde durch die in diesem Antrag geforderte bundesweite Gültigkeit einen noch deutlich gesteigerten Nutzen erlangen.

Und das ist auch dringend nötig: Der Verkehrssektor leistet weiterhin keinen nennenswerten Beitrag für den Klimaschutz und reißt alle Klimaziele. Aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2019 fast halbiert werden. Das ist nur mit einer massiven Stärkung des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs möglich. Und auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt: eine Abhängigkeit von russischem Öl und fossilen Energieträgern stützt Putin und muss deshalb endlich beendet werden. Günstige Ticketangebote sowie gut ausgebaute Bus- und Bahnlinien können dazu beitragen, dass Menschen das Auto stehen lassen und komplett umsteigen – und somit nicht nur ihren Geldbeutel schonen, sondern auch Ressourcen sparen.

Um dies zu realisieren, benötigt es aber auch eine drastische und zeitnahe Erhöhung der Regionalisierungsmittel für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNVs. Dies ist zwingend erforderlich zur Entlastung der lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen, die teilweise schon jetzt hoch defizitär agieren und deren Verlustgeschäft meist durch kommunale Haushalte ausgeglichen wird. Auf Dauer ist dies nicht tragbar, wenn Einsparungen im Angebot langfristig und flächendeckend verhindert werden sollen.

Einstieg ermöglichen: Mehr gesellschaftliche Teilhabe!

Zusätzlich setzen wir uns weiterhin perspektivisch für einen ticketlosen ÖPNV und für Modellprojekte zur Erprobung des Konzeptes in näherer Zukunft ein.

Mobilität muss jedoch auch als zentrale Frage der gesellschaftlichen Teilhabe gesehen werden. Manche Nutzer*innen des 9-Euro-Tickets können jetzt Fahrten unternehmen, die sie sich sonst nie hätten leisten können. Nur wer mobil ist, kann auch wirklich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Alle Menschen haben ein Recht darauf, mobil zu sein. Dieses Recht muss endlich verwirklicht werden. Doch das Recht auf Mobilität ist mit günstigen Tickets allein noch nicht umgesetzt: Die Realität ist, dass 55 Millionen Menschen in Deutschland keinen ausreichenden Zugang zum Bus- und Bahn-Netz haben – vor allem in ländlichen Regionen. Wo kein Bus fährt, kann auch nicht auf den ÖPNV umgestiegen werden. Deswegen muss jedes Dorf ans Bus- oder Bahnnetz angeschlossen werden und die Taktung auf allen Strecken und besonders deutlich im ländlichen Raum erhöht werden. Darüber hinaus muss endlich ein flächendeckend barrierefreier Zugang zum ÖPNV gewährleistet sein.

Aber alleine mit günstigeren Preisen ist es noch lange nicht getan! Um tatsächlich eine sozial gerechte Mobilitätswende zu verwirklichen, brauchen wir eine Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur und einen massiven und schnellen Ausbau des Schienen- und Busnetzes, insbesondere im ländlichen Raum. Darüber hinaus wird auch eine deutlich höhere Taktung sowie größere Kapazitäten in Bezug auf Fahrgäst*innenzahlen benötigt. Außerdem muss endlich ein flächendeckend barrierefreier Zugang zum ÖPNV gewährleistet sein.

Preispolitik ist daher nur die halbe Miete: Ein nie dagewesener Ausbau von Kapazitäten und Angeboten für Bus und Bahn ist unerlässlich für die Mobilität der Zukunft. Dabei darf die Frage, auch aus finanzieller Perspektive, nicht "entweder oder" lauten, sondern das 9€-Ticket und ein massiver und barrierefreier Ausbau des ÖPNV müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden! Dazu gehört es auch im Fernverkehr Angebote auszubauen und zu erhöhen und Preise drastisch zu senken.

Die Frage darf, auch aus finanzieller Perspektive, nicht "entweder oder" lauten, sondern das 365€-Ticket und ein massiver und barrierefreier Ausbau des ÖPNV muss zusammen gedacht und durchgeführt werden!

Anschluss nicht verpassen: 9-Euro-Ticket verlängern

Angesichts all dieser Herausforderungen, Chancen und Handlungsnotwendigkeiten wäre es ein fataler Schritt in die völlig falsche Richtung wieder zum vorherigen, schlechten Status quo zurückzukehren. Das können und dürfen wir uns nicht leisten!Das 9-Euro-Ticket muss nun als Türöffner für das dringend überfällige Umsteuern in der Verkehrspolitik genutzt werden. Alle Regierungsparteien und Verantwortungsträger*innen von Bundesregierung über Landesregierungen zu Kommunen, über Verkehrsbetriebe bis hin zu den Verkehrsverbünden sind hier in der Pflicht.

Deshalb fordern wir:

- Günstiger: Die dauerhafte Einführung des 9€-Tickets statt überteuerten Monatstickets und Einzelfahrscheinen.

- Einfacher: Die Gültigkeit des Tickets in ganz Deutschland statt des herrschenden Tarifdschungels.

- Öfter: Milliarden-Investitionen in Bus und Bahn statt Stilllegung und Wegrationalisierung

Heute die Weichen für Morgen stellen

Mehr Mobilität, mehr Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft, zukunftsfähige und grüne Jobs machen diese Investitionen in jedem Fall wert. Doch um all diese Projekte zu finanzieren, muss endlich Schluss mit klimaschädlichen Subventionen sein. Die Abschaffung des Dieselprivilegs, des Dienstwagenprivilegs und die lange überfällige Besteuerung von Kerosin würden ausreichen, um sowohl ein langfristig günstiges Ticket, als auch einen massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes zu finanzieren – und helfen uns gleichzeitig dabei, die Klimakrise aufzuhalten. Doch auch weitere Finanzierungsquellen wie Umlage von Mitteln vom Straßenausbau und der Parkplatzsubventionierung in den Städten hin zu Fahrrad- und Schienennetz sowie aus der LKW-Maut können ihren Teil zur Finanzierung beitragen.All dieses Geld ist dringend notwendig für die Mobilitätswende.

Auch die Gelder, die die Länder vom Bund bekommen, welche dann an die lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden, (sogenannte Regionalisierungsmittel) müssen drastisch und zeitnah erhöht werden. Nur so wird eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNVs möglich. Für die Unterstützung der lokalen und regionalen Verkehrsunternehmen ist dies zwingend erforderlich, da sie bereits heute hoch defizitär agieren und deren Verlustgeschäft meist durch kommunale Haushalte ausgeglichen wird. Eine weitere Belastung ist nicht zumutbar, da ansonsten Verkehrsleistungen eingestellt werden müssten, was der Mobilitätswende aufs Tiefste zuwiderläuft.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass es nie an Geld, sondern vor allem an politischem Willen und den entsprechenden Mehrheiten mangelt. Für alle bisher in der öffentlichen Debatte eingebrachten Konzepten für ein einfaches, dauerhaftes, bundesweit gültiges und günstigeres Ticket wie das 9€-Ticket, vergünstigte Klima- und Umwelttickets oder ein 365€-Jahresticket gilt es festzuhalten, dass diese finanzierbar und umsetzbar sind. Mit diesem Antrag legen wir ein konkretes Konzept vor, die Milliardeninvestitionen in Bus und Bahn und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket umgesetzt werden kann - während klimaschädliche Subventionen endlich drastisch reduziert werden müssen.

Vollgas für die Mobilitätswende: Jetzt handeln!

Der Bedarf nach günstiger und unkomplizierter Mobilität für alle ist da. Ticketloser, kostenfreier ÖPNV ist in greifbarer Nähe und bleibt für uns weiterhin zentrales Instrument, um das Grundrecht auf Mobilität zu gewährleisten. Dies bleibt unser langfristiges Ziel und hierzu müssen erste Modellprojekte auf den Weg gebracht werden. Die dafür nötigen Mittel sind innerhalb des Verkehrssektors längst vorhanden – sie werden bisher allerdings für ineffizienten Individualverkehr verschwendet. Wir haben also alles, was es braucht für die sozialgerechte Mobilität der Zukunft – es fehlen nur noch die entsprechenden Gesetze. Wir können und dürfen nicht länger warten.