K-2: Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!

Wir haben einst geglaubt, die Zukunft würde uns gehören. Vor der Bundestagswahl 2021 herrschte in vielen Teilen der Gesellschaft Aufbruchstimmung und die Hoffnung, dass sich jetzt Dinge grundlegend ändern und langjährige politische Herausforderungen angegangen werden. Heute, etwa drei Jahre später und mit der nächsten Bundestagswahl vor Augen, befinden wir uns in einer gänzlich anderen Situation. Die Euphorie ist verflogen, stattdessen ist ein Rechtsruck in Politik und Gesellschaft allgegenwärtig. Bei den Landtagswahlen in den letzten Wochen war die rechtsextreme AfD teilweise die stärkste Kraft. Rechtsextreme Fantasien werden öffentlich ausgelebt und gefeiert, sodass sie scheinbar zur Normalität werden. Viele demokratische Parteien, darunter auch Bündnis 90/Die Grünen, lassen sich von dieser Stimmung treiben. Gleichzeitig wird das linke Lager immer machtloser, zersplittert sich und im politischen Diskurs unsichtbareres entstehen populistische Parteien wie das BSW, welches für ebenso menschenverachtende Außen- und Migrationspolitik stehen wie die Rechten. Doch das ist für uns als GRÜNE JUGEND kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir arbeiten weiter am linken Machtaufbau. Denn wie gefährlich die Übernahme menschenfeindlicher Narrative und der fortschreitende Rechtsruck in der Gesellschaft ist, sehen wir unter anderem an häufigen Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte. Unsere Handlungen sind solidarisch mit den Opfern und unsere Politik zeigt linke Antworten auf.

Keinen Millimeter nach Rechts
Diese Antworten braucht es auch, wenn mal wieder über Obergrenzen und Massenabschiebungen gesprochen wird. Deutschland und Europa müssen dafür sorgen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sichere Fluchtrouten nutzen können und ein sicheres Zuhause bei uns finden. Wir stehen unausweichlich für das Menschenrecht auf Asyl und werden nicht erst laut, wenn Abschiebungen Bargeld in die Hände der Taliban bringen. Zusätzlich müssen wir die kommunalen Integrationskapazitäten stärken. Dafür müssen die Kommunen endlich ausreichend finanziell und beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum unterstützt werden. Viele aktuelle Forderungen und Entscheidungen in der Migrationspolitik, wie die Zurückweisung von Menschen an den EU-Außengrenzen, wären vor wenigen Jahren für demokratische Kräfte nicht denkbar gewesen, werden aber heute trotzdem von eben jenen Kräften durchgesetzt.

Keinen Millimeter nach Rechts
Diese Antworten braucht es auch, wenn mal wieder über Obergrenzen und Massenabschiebungen gesprochen wird. Deutschland und Europa müssen dafür sorgen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sichere Fluchtrouten nutzen können und ein sicheres Zuhause bei uns finden. Wir stehen unausweichlich für das Menschenrecht auf Asyl und werden nicht erst laut, wenn Abschiebungen Bargeld in die Hände der Taliban bringen. Viele aktuelle Forderungen und Entscheidungen in der Migrationspolitik, wie die Zurückweisung von Menschen an den EU-Außengrenzen, wären vor wenigen Jahren für demokratische Kräfte nicht denkbar gewesen, werden aber heute trotzdem von eben jenen Kräften durchgesetzt.

Ein weiteres Beispiel ist das menschenverachtende sogenannte Sicherheitspaket, dass durch die Regierung beschlossen wurde. Auch die Verantwortlichen in unserer Partei, die Bundestagsfraktion und die grünen Regierungsvertreter:innen, müssen sich eingestehen, dass sie durch zunehmende populistischer Politik und Aussagen die Rechten nicht geschwächt, sondern gestärkt haben. Dieser Umstand hat auch zu den schlechten Ergebnissen bei den Ostwahlen beigetragen.

Zudem erleben wir gegenwärtig, wie der gesellschaftliche Status von marginalisierten Gruppen, wie Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten, queeren Menschen oder Frauen, erneut in Frage gestellt wird und sie wieder häufiger von Diskrimmierung und Gewalt betroffen sind. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für die Emanzipation dieser gesellschaftlichen Gruppen und die Überwindung jedweder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Sicherheitspolitik neu denken

Innere Sicherheit ist ein elementarer Teil der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Das Problem von Kriminalität und Gewalt wird in großen Teilen durch soziale Schieflagen hervorgerufen und es muss daher mit sozialer Politik bekämpft werden statt mit Freiheitseinschränkungen der unbescholtenen Bevölkerung. Der Bundesvorstand wird sich daher der rassistischen Debatte in den Weg stellen, die Geflüchtete als Hauptursache für Kriminalität darstellt und sich dafür einsetzen, dass der Fokus der politischen Debatte und der Sicherheitspolitik auf die sozialen Schieflagen, die wirklichen Ursachen von Kriminalität, gerichtet wird, mit dem Ziel Kriminalität und Gewalt die Wachstumsgrundlagen zu entziehen, damit beides gar nicht erst entsteht

Alle spüren die soziale Kälte!
Doch woher kommt die Hoffnungslosigkeit und die fehlende Solidarität in der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist aktuell extrem ungerecht. Deutschland ist nach wie vor ein reiches Land, aber Einkommen, Vermögen und Wohlstand sind ungleich verteilt. Die öffentliche Infrastruktur, auf die alle Menschen angewiesen sind, wird zu oft vernachlässigt. Inflation, aber auch die Profitgier der Wohnkonzerne, führen dazu, dass nicht nur die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, kaum von ihrem Einkommen leben können. Sozialleistungen, wie das Bürgergeld, sind immer noch viel zu niedrig und auf die Kindergrundsicherung warten wir bis heute. Gleichzeitig fordern rechte Populist*innen immer vehementer die umfangreiche Kürzung von Sozialleistungen. Zur Entlastung der Bürger*innen ist es notwendig staatliche "Schulden" zu machen und die "Schulden"-bremse abzuschaffen.

Viele Menschen in Deutschland haben Angst vorm finanziellen Abstieg, Angst vor der Zukunft aber auch Angst vor öffentlichen Räumen, weil sie dort Diskriminierung erfahren. Um die Demokratie zu retten und Menschen Sicherheit zu bieten, braucht es soziale Sicherung. Wir wollen den Menschen die Ängste nehmen, indem sie wirtschaftlich und sozial abgesichert werden. Aktuelle Leidtragende dieser ungerechten Verhältnisse und der daraus entstehenden Konkurrenz in der Gesellschaft sind besonders häufig marginalisierte Gruppen.


Nehmt endlich unsere Krisen ernst!
Fast überall auf der Welt können wir vielfältige Krisen beobachten. Menschenrechte werden in kriegerischen Konflikten verletzt und Gewinnabsichten verschärfen globale Ungerechtigkeiten und Missstände.

Aktuell erleben wir, wie die gesellschaftlichen Sozialversicherungen in einer schweren Krise stecken. In der Ampel stockt die Rentenreform durch das Rentenpaket 2, die Pflegeversicherung steht kurz vor der Pleite und nun sollen die Beiträge für die Krankenkassen drastisch steigen. Dies belastet auf der einen Seite junge Erwerbstätige durch höhere Versicherungsbeiträge und auf der anderen nimmt das Niveau der Leistungen der Sozialversicherungen ab, da die Finanzierung auf Grund der demographischen Lage immer schwieriger wird. Gerade bei der Rente droht das Rentenniveau in Zukunft immer weiter zu sinken und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, was vor Allem junge Menschen hart trifft. Damit auf der einen Seite die Leistungen der Sozialversicherungen gewährleistet ist und auf der anderen Seite die Beiträge für Erwerbstätige nicht so stark steigen, fordert die Grüne Jugend ein Sondervermögen für die Sozialversicherungen. Des Weiteren fordert die Grüne Jugend auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auf ein Jahreseinkommen von 108000 €. So garantieren wir die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Sozialversicherungen auf für zukünftige Generationen.

Nehmt endlich unsere Krisen ernst!
Fast überall auf der Welt können wir vielfältige Krisen beobachten. Menschenrechte werden in kriegerischen Konflikten verletzt und Gewinnabsichten verschärfen globale Ungerechtigkeiten und Missstände.

Viele Menschen fragen sich, wofür sich eine demokratische Wahl lohnt, wenn Politik dann doch nicht in ihrem Sinne handelt. Das Leben vieler Menschen wird immer noch beeinträchtigt durch die Folgen der Pandemie und durch die Preisanstiege in den letzten beiden Jahren. Doch anstatt ihre Bedürfnisse in den Fokus der Politik zu rücken, wird zu wenig in Infrastruktur vor Ort und soziale Sicherung investiert. Der Ampel-Regierung ist es nicht gelungen, diese Probleme wirksam zu bekämpfen. Die Grüne Partei ist in dieser Regierung sehr weit von ihren Grundwerten abgerückt und hat schlechte Kompromisse mitgetragen.Der Grünen Partei ist es in dieser Regierung nicht gelungen sich in Gerechtigkeitsfragen durchzusetzen. Sie hat dabei schlechte Kompromisse mitgetragen. Sie konnte die Hoffnungen vieler Menschen so nicht erfüllen, sondern hat an Glaubwürdigkeit verloren. Schlimmstenfalls führen diese Dynamiken dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Wenn man politische Mehrheiten für linke Ideen organisieren will, muss man diese Menschen ansprechen, ihnen zuhören und gemeinsam mit ihnen Politik machen.


Es ist höchste Zeit für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit!
Für uns ist klar: Eine echte soziale Politik lässt sich nur realisieren, wenn endlich im großen Stil umverteilt und in unsere soziale Infrastruktur investiert wird. Es ist deshalb Zeit, die Steuerpolitik auf links zu drehen. Außerdem kann sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und Sanktionierungsbestrebungen leisten! Dabei heißt soziale Politik für uns auch, für die Rechte von Arbeitnehmer*innen einzustehen, für höhere Löhne zu kämpfen und solidarisch mit allen Streikenden zu sein.

Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Es braucht mehr denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale Infrastruktur, die allen zugutekommen.

Viele Menschen fragen sich, wofür sich eine demokratische Wahl lohnt, wenn Politik dann doch nicht in ihrem Sinne handelt. Das Leben vieler Menschen wird immer noch beeinträchtigt durch die Folgen der Pandemie und durch die Preisanstiege in den letzten beiden Jahren. Doch anstatt ihre Bedürfnisse in den Fokus der Politik zu rücken, wird zu wenig in Infrastruktur vor Ort und soziale Sicherung investiert. Der Ampel-Regierung ist es nicht gelungen, diese Probleme wirksam zu bekämpfen. Die Grüne Partei ist in dieser Regierung sehr weit von ihren Grundwerten abgerückt und hat schlechte Kompromisse mitgetragen. Sie konnte die Hoffnungen vieler Menschen so nicht erfüllen, sondern hat an Glaubwürdigkeit verloren. Schlimmstenfalls führen diese Dynamiken dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Wenn man politische Mehrheiten für linke Ideen organisieren will, muss man diese Menschen ansprechen, ihnen zuhören und gemeinsam mit ihnen Politik machen.


Es ist höchste Zeit für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit!
Für uns ist klar: Eine echte soziale Politik lässt sich nur realisieren, wenn endlich im großen Stil umverteilt und in unsere soziale Infrastruktur investiert wird. Es ist deshalb Zeit, die Steuerpolitik auf links zu drehen. Außerdem kann sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und Sanktionierungsbestrebungen leisten! Dabei heißt soziale Politik für uns auch, für die Rechte von Arbeitnehmer*innen einzustehen, für höhere Löhne zu kämpfen und solidarisch mit allen Streikenden zu sein.

Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Es braucht mehr denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale Infrastruktur, die allen zugutekommen.

Dazu wollen wir die Superreichen zur Kasse bitten und gleichzeitig die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar entlasten.

Außerdem kann sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und Sanktionierungsbestrebungen leisten! Dabei heißt soziale Politik für uns auch, für die Rechte von Arbeitnehmer*innen einzustehen, für höhere Löhne zu kämpfen und solidarisch mit allen Streikenden zu sein.

Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Es braucht mehr denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale Infrastruktur, die allen zugutekommen.

Viele Menschen fragen sich, wofür sich eine demokratische Wahl lohnt, wenn Politik dann doch nicht in ihrem Sinne handelt. Das Leben vieler Menschen wird immer noch beeinträchtigt durch die Folgen der Pandemie und durch die Preisanstiege in den letzten beiden Jahren. Doch anstatt ihre Bedürfnisse in den Fokus der Politik zu rücken, wird zu wenig in Infrastruktur vor Ort und soziale Sicherung investiert. Der Ampel-Regierung ist es nicht gelungen, diese Probleme wirksam zu bekämpfen. Die Grüne Partei ist in dieser Regierung sehr weit von ihren Grundwerten abgerückt und hat schlechte Kompromisse mitgetragen. Sie konnte die Hoffnungen vieler Menschen so nicht erfüllen, sondern hat an Glaubwürdigkeit verloren. Schlimmstenfalls führen diese Dynamiken dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Besonders beunruhigt uns, dass viele junge Menschen ihr Vertrauen in progressive Parteien verloren haben und sich in den letzten Wahlen rechten Parteien zugewendet haben. Wenn man politische Mehrheiten für linke Ideen organisieren will, muss man diese Menschen ansprechen, ihnen zuhören und gemeinsam mit ihnen Politik machen.


Es ist höchste Zeit für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit!
Für uns ist klar: Eine echte soziale Politik lässt sich nur realisieren, wenn endlich im großen Stil umverteilt und in unsere soziale Infrastruktur investiert wird. Es ist deshalb Zeit, die Steuerpolitik auf links zu drehen. Außerdem kann sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und Sanktionierungsbestrebungen leisten! Dabei heißt soziale Politik für uns auch, für die Rechte von Arbeitnehmer*innen einzustehen, für höhere Löhne zu kämpfen und solidarisch mit allen Streikenden zu sein.

Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Es braucht mehr denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale Infrastruktur, die allen zugutekommen.

Viele Menschen fragen sich, wofür sich eine demokratische Wahl lohnt, wenn Politik dann doch nicht in ihrem Sinne handelt. Das Leben vieler Menschen wird immer noch beeinträchtigt durch die Folgen der Pandemie und durch die Preisanstiege in den letzten beiden Jahren. Doch anstatt ihre Bedürfnisse in den Fokus der Politik zu rücken, wird zu wenig in Infrastruktur vor Ort und soziale Sicherung investiert. Der Ampel-Regierung ist es nicht gelungen, diese Probleme wirksam zu bekämpfen. Die Grüne Partei ist in dieser Regierung sehr weit von ihren Grundwerten abgerückt und hat schlechte Kompromisse mitgetragen. Sie konnte die Hoffnungen vieler Menschen so nicht erfüllen, sondern hat an Glaubwürdigkeit verloren. Schlimmstenfalls führen diese Dynamiken dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Wenn man politische Mehrheiten für linke Ideen organisieren will, muss man diese Menschen ansprechen, ihnen zuhören und gemeinsam mit ihnen Politik machen.


Es ist höchste Zeit für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit!
Für uns ist klar: Eine echte soziale Politik lässt sich nur realisieren, wenn endlich im großen Stil umverteilt und in unsere soziale Infrastruktur investiert wird. Es ist deshalb Zeit, die Steuerpolitik auf links zu drehen. Außerdem kann sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und Sanktionierungsbestrebungen leisten! Dabei heißt soziale Politik für uns auch, für die Rechte von Arbeitnehmer*innen einzustehen, für höhere Löhne zu kämpfen und solidarisch mit allen Streikenden zu sein.

Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Es braucht mehr denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale Infrastruktur, die allen zugutekommen.

System Change, not Climate Change
Die Klimakrise steht kaum noch im Fokus der Politik, obwohl Ereignisse wie Flutkatastrophen immer wieder deutlich machen, dass sie eine der größten Krisen unserer Zeit ist.

Aber auch ein großer Teil der Gesellschaft ist von den multiplen Krisen wie der Corona-Pandemie, Krieg und den steigenden Preisen so ermüdet, dass die Klimakrise im gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach hinten rückt.

Viele Menschen fragen sich, wofür sich eine demokratische Wahl lohnt, wenn Politik dann doch nicht in ihrem Sinne handelt. Das Leben vieler Menschen wird immer noch beeinträchtigt durch die Folgen der Pandemie und durch die Preisanstiege in den letzten beiden Jahren. Doch anstatt ihre Bedürfnisse in den Fokus der Politik zu rücken, wird zu wenig in Infrastruktur vor Ort und soziale Sicherung investiert. Der Ampel-Regierung ist es nicht gelungen, diese Probleme wirksam zu bekämpfen. Die Grüne Partei ist in dieser Regierung sehr weit von ihren Grundwerten abgerückt und hat schlechte Kompromisse mitgetragen. Sie konnte die Hoffnungen vieler Menschen so nicht erfüllen, sondern hat an Glaubwürdigkeit verloren. Schlimmstenfalls führen diese Dynamiken dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Wenn man politische Mehrheiten für linke Ideen organisieren will, muss man diese Menschen ansprechen, ihnen zuhören und gemeinsam mit ihnen Politik machen.


Es ist höchste Zeit für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit!
Für uns ist klar: Eine echte soziale Politik lässt sich nur realisieren, wenn endlich im großen Stil umverteilt und in unsere soziale Infrastruktur investiert wird. Es ist deshalb Zeit, die Steuerpolitik auf links zu drehen. Außerdem kann sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und Sanktionierungsbestrebungen leisten! Dabei heißt soziale Politik für uns auch, für die Rechte von Arbeitnehmer*innen einzustehen, für höhere Löhne zu kämpfen und solidarisch mit allen Streikenden zu sein.

Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Denn es ist eben gerade nicht generationengerecht, wenn junge Menschen marode Schulen, baufällige Brücken und ein kaputtgespartes Bahnnetz überlassen werden. Allein der Investitionsbedarf in den nächsten Jahren beläuft sich auf über 600 Milliarden Euro. Jetzt zu sparen bedeutet nur, in der Zukunft zu noch höheren Kosten zu sanieren oder neu zu bauen.Es braucht daher mehr denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale Infrastruktur, die allen zugutekommen. Nur wenn wir Geld in de Hand nehmen, können auch die nachfolgenden Generationen profitieren und nur so schaffen wir echte Generationengerechtigkeit.

System Change, not Climate Change
Die Klimakrise steht kaum noch im Fokus der Politik, obwohl Ereignisse wie Flutkatastrophen immer wieder deutlich machen, dass sie eine der größten Krisen unserer Zeit ist. Wir sind ein sozial-ökologischer Verband und stehen geschlossen hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und kämpfen - egal, ob beim Braunkohleabbau in der Lausitz oder bei Gasbohrungen vor Borkum - für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Jedes Kohle- oder Gaskraftwerk, das in Deutschland ans Netz geht oder am Netz bleibt, ist eines zu viel. Es braucht keine Politik von gestern a la Friedrich Merz. Wir fordern stattdessen eine Klimapolitik, die die fossilen Unternehmen und Superreichen mehrheitlich belastet, die für den Klimawandel in großem Stil verantwortlich sind.

System Change, not Climate Change
Die Klimakrise steht kaum noch im Fokus der Politik, obwohl Ereignisse wie Flutkatastrophen immer wieder deutlich machen, dass sie eine der größten Krisen unserer Zeit ist. Wir sind ein sozial-ökologischer Verband und stehen geschlossen hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und kämpfen - egal, ob beim Braunkohleabbau in der Lausitz oder bei Gasbohrungen vor Borkum - für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Jedes Kohle- oder Gaskraftwerk, das in Deutschland ans Netz geht, ist eines zu viel. Es braucht keine Politik von gestern a la Friedrich Merz. Wir fordern stattdessen eine Klimapolitik, die die fossilen Unternehmen und Superreichen mehrheitlich belastet, die für den Klimawandel in großem Stil verantwortlich sind.

Klimaschutz ist eine Chance für ein besseres Leben. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass Klimaschutz nur mehr Kosten bedeutet. Damit Menschen sichtbar von Klimaschutz profitieren, muss ein sozial gestaffeltes Klimageld endlich eingeführt werden. Ansonsten droht durch die kommende Ausweitung des Emissionshandels ein weiterer Akzeptanzverlust für guten Klimaschutz. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen vor allem bei Reichen endlich gekürzt werden. Hier stärken wir den Abgeordneten den Rücken, die sich für die Einführung des Klimagelds und die Abschaffung dieser Subventionen einsetzen.

Wir als GRÜNE JUGEND werden dort aktiv, wo der Handlungsbedarf beim Klimaschutz am größten ist. Während einige Sektoren sich mühsam und zäh in die richtige Richtung bewegen, sinken bei anderen Sektoren die Emissionen überhaupt nicht. Daher kritisieren wir das Aufweichen des Sektorziele im Klimaschutzgesetz.

Der Verkehrsbereich geht uns alle an, nicht nur Automobilkonzernen, die zu lange an klimaschädlichen Geschäftsmodellen festgehalten haben. Die weitere Preiserhöhung für den öffentlichen Nahverkehr, wie jetzt beim 49€-Ticket, ist das völlig falsche Signal. Wir haben in der Vergangenheit den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht, um für breite Bündnisse zu werben. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND fortsetzen: Keinen Meter neue Autobahnen, lebenswerte Städte schaffen, Fahrradwege und Schienenwege neubauen, gute Arbeitsbedingungen schaffen und so Menschen zeigen: Klimaschutz sorgt für ein besseres Leben.

Neben der Klimakrise droht eine globale Biodiversitätskrise. Der Schutz von Ökosystemen ist entscheidend, da gesunde Natur Grundlage für effektiven Klimaschutz ist. Wir als GRÜNE JUGEND wollen auch in Zukunft eine funktionierende Natur und setzen uns für den Schutz sowie die Wiederaufforstung von Wäldern ein. Die Renaturierung von Mooren sehen wir als wichtige Maßnahme, die zeigt, dass wir Naturschutz und Klimaschutz zusammendenken.

System Change, not Climate Change
Die Klimakrise steht kaum noch im Fokus der Politik, obwohl Ereignisse wie Flutkatastrophen immer wieder deutlich machen, dass sie eine der größten Krisen unserer Zeit ist. Wir sind ein sozial-ökologischer Verband und stehen geschlossen hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und kämpfen - egal, ob beim Braunkohleabbau in der Lausitz oder bei Gasbohrungen vor Borkum - für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Jedes Kohle- oder Gaskraftwerk, das in Deutschland ans Netz geht, ist eines zu viel. Es braucht keine Politik von gestern a la Friedrich Merz. Wir fordern stattdessen eine Klimapolitik, die die fossilen Unternehmen und Superreichen mehrheitlich belastet, die für den Klimawandel in großem Stil verantwortlich sind.

Uns ist klar: Mit einer Regierung, die mit menschenverachtender Migrationspolitik, kaum vorhandener Sozialpolitik und einer unzureichenden Klimapolitik, wird es nicht die Veränderung geben, die es braucht. Deswegen braucht es für einen politischen Umbruch brauchen wir eine organisierte Zivilgesellschaft.

System Change, not Climate Change
Die Klimakrise steht kaum noch im Fokus der Politik, obwohl Ereignisse wie Flutkatastrophen immer wieder deutlich machen, dass sie eine der größten Krisen unserer Zeit ist. Wir sind ein sozial-ökologischer Verband und stehen geschlossen hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und kämpfen - egal, ob beim Braunkohleabbau in der Lausitz oder bei Gasbohrungen vor Borkum - für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Jedes Kohle- oder Gaskraftwerk, das in Deutschland ans Netz geht, ist eines zu viel. Es braucht keine Politik von gestern a la Friedrich Merz. Wir fordern stattdessen eine Klimapolitik, die die fossilen Unternehmen und Superreichen mehrheitlich belastet, die für den Klimawandel in großem Stil verantwortlich sind.

Klimaschutz ist eine Chance für ein besseres Leben für alle. Die Gesellschaft erfährt momentan jedoch, dass Klimaschutz mehr Kosten bedeutet. Dies muss geändert werden, indem es ein sozial gestaffeltes Klimageld gibt und die Klimakrise so nicht auf den Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen wird und der Akzeptanzverlust gegenüber echten Klimaschutz weiter sinkt.

Klimaschädliche Subventionen müssen gekürzt werden und gerade Reiche müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig müssen nachhaltige Investitionen, wie beispielsweise das 49 €, günstiger werden, damit sie für alle zugänglich sind! Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND: Keinen Meter neue Autobahnen, lebenswerte Städte schaffen, Fahrradwege und Schienenwege neu bauen, gute Arbeitsbedingungen schaffen und so Menschen zeigen: Klimaschutz sorgt für ein besseres Leben.

Holen wir uns die Zukunft zurück!
Uns ist klar: Für einen politischen Umbruch brauchen wir eine organisierte Zivilgesellschaft. Interessenverbände, Vereine, Gewerkschaften, politische Bewegungen, die zusammen auf den Straßen Druck auf die Parlamente ausüben. Mit Organizing holen wir Menschen dort ab, wo sie sind. Indem wir Teil der organisierten Zivilgesellschaft sind, kann die GRÜNE JUGEND eine treibende Kraft für das Werben für linke Mehrheiten sein. Das gelingt, indem wir die Menschen vor Ort erreichen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir sowohl in den Parlamenten, als auch auf den Straßen, in den Parks und Wohnblocks für echte Veränderungen.

Hierfür ist Bildungsarbeit ein wichtiger Grundpfeiler. So sind Workshops, Bildungswochenenden, Vernetzungstreffen oder große Veranstaltungen, wie der Frühjahrskongress oder die Sommerakademie, unsere Werkzeuge, um Bewusstsein, Engagement und Fachwissen für politische Prozesse zu schaffen. Dabei ist es uns wichtig, dass alle Personen von dieser Bildungsarbeit profitieren. Sie muss barrierearm gestaltet werden. Gleichzeitig sollen von dieser Arbeit sowohl Neumitglieder als auch langjährige Mitglieder profitieren. Durch die Bildungsarbeit werden wir in die Lage versetzt linke Ideen in politische Praxis umzusetzen.

Wir müssen auch die kommunale Ebene wieder in den Blick nehmen. Ein Baustein ist dabei die Unterstützung, Schulung und Vernetzung kommunalpolitisch aktiver Mitglieder. Ebenfalls soll die Fachexpertise der Partei gezielt genutzt werden, um Wissen und Handlungskompetenz zu teilen und in alle Ebenen der Grünen Jugend zu tragen. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine Professionalisierung unserer Bildungsarbeit erforderlich.

Sichtbarkeit und Aktivität auf allen Ebenen, inner- und außerparteilich, ist essenziell – sei es in ländlichen Räumen oder urbanen Städten. Durch den Austausch und durch politische Arbeit mit den Menschen vor Ort wollen wir Vertrauen aufbauen und linke Ideen konkret und greifbar machen. Nur so werden wir in die Lage versetzt, unsere linke Politik umzusetzen und eine starke, organisierte Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Holen wir uns die Zukunft zurück!
Uns ist klar: Für einen politischen Umbruch brauchen wir eine organisierte Zivilgesellschaft.Deswegen braucht es für einen politischen Umbruch eine organisierte Zivilgesellschaft. Interessenverbände, Vereine, Gewerkschaften, politische Bewegungen, die zusammen auf den Straßen Druck auf die Parlamente ausüben. Mit Organizing holen wir Menschen dort ab, wo sie sind. Indem wir Teil der organisierten Zivilgesellschaft sind, kann die GRÜNE JUGEND eine treibende Kraft für das Werben für linke Mehrheiten sein. Das gelingt, indem wir die Menschen vor Ort erreichen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir sowohl in den Parlamenten, als auch auf den Straßen, in den Parks und Wohnblocks für echte Veränderungen.

Hierfür ist Bildungsarbeit ein wichtiger Grundpfeiler. So sind Workshops, Bildungswochenenden, Vernetzungstreffen oder große Veranstaltungen, wie der Frühjahrskongress oder die Sommerakademie, unsere Werkzeuge, um Bewusstsein, Engagement und Fachwissen für politische Prozesse zu schaffen. Dabei ist es uns wichtig, dass alle Personen von dieser Bildungsarbeit profitieren. Sie muss barrierearm gestaltet werden. Gleichzeitig sollen von dieser Arbeit sowohl Neumitglieder als auch langjährige Mitglieder profitieren. Durch die Bildungsarbeit werden wir in die Lage versetzt linke Ideen in politische Praxis umzusetzen.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist für uns von entscheidender Bedeutung. Sie bietet eine Chance, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigen zu stellen. Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert. Der menschengemachte Klimawandel bedroht weltweit Millionen Menschenleben und ihre Existenzen. Die Folgen sind auch in Deutschland deutlich durch Extremwetterereignisse wie z.B. Hitzewellen und Flutkatastrophen erfahrbar. Deshalb wollen wir diesen Bundestagswahlkampf zu einem Klimawahlkampf machen, da die Frage nach mehr Klimaschutz eine der drängendsten Fragen unserer Zeit und unserer Generation ist. Klimaschutz bedeutet Menschenschutz. Besonders wir als junge Generation und die noch kommenden Generationen sind durch die Folgen der Klimakrise massiv betroffen. Junge Menschen spüren die Verunsicherung für ihre Zukunft am stärksten. Es ist die Aufgabe der Grünen Jugend, unserer Generation Zuversicht für eine sichere Zukunft zu geben.


Gerade jetzt, wenn progressive Parteien unter dem Druck und den Erfolgen von Rechtsaußen zu zerbrechen drohen, braucht es unseren Widerstand. Deshalb muss es Teil unserer Aufgabe sein, gemeinsam mit den linken Stimmen in der Partei für unsere Grundwerte zu kämpfen und einen Richtungswechsel zu erreichen. Denn der Weg, den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Ampel eingeschlagen hat, ist keiner, der zu den Werten der GRÜNEN JUGEND passt. Soziale Gerechtigkeit begreifen wir dabei nicht nur als Mittel zum Zweck. Die Herstellung umfassender sozialer Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist für uns von entscheidender Bedeutung. Sie bietet eine Chance, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigen zu stellen. Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert.

Gerade jetzt, wenn progressive Parteien unter dem Druck und den Erfolgen von Rechtsaußen zu zerbrechen drohen, braucht es unseren Widerstand. Deshalb muss es Teil unserer Aufgabe sein, gemeinsam mit den linken Stimmen in der Partei für unsere Grundwerte zu kämpfen und einen Richtungswechsel zu erreichen. Denn der Weg, den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Ampel eingeschlagen hat, ist keiner, der zuentspricht in vielen Punkten nicht den Vorstellungen und Werten der GRÜNEN JUGEND passt. Soziale Gerechtigkeit begreifen wir dabei nicht nur als Mittel zum Zweck. Die Herstellung umfassender sozialer Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist für uns von entscheidender Bedeutung. Sie bietet eine Chance, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigen zu stellen. Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert.

Wir ziehen gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wahlkampf, auch wenn wir wissen, dass diese Zusammenarbeit nicht ohne Herausforderungen ist. Unsere Unterstützung für die Partei basiert auf der Überzeugung, dass sie die Kraft hat, wichtige gesellschaftliche Veränderungen voranzutreiben. Dabei bleibt es jedoch essenziell, den Fokus auf unsere Kernanliegen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gleichberechtigung zu legen. Wir sehen den Wahlkampf als Chance, die Partei in diesen Bereichen zu stärken und sicherzustellen, dass progressive Lösungen im Mittelpunkt stehen.

Gerade jetzt, wenn progressive Parteien unter dem Druck und den Erfolgen von Rechtsaußen zu zerbrechen drohen, braucht es unseren Widerstand. Deshalb muss es Teil unserer Aufgabe sein, gemeinsam mit den linken Stimmen in der Partei für unsere Grundwerte zu kämpfen und einen Richtungswechsel zu erreichen. Denn der Weg, den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Ampel eingeschlagen hat, ist keiner, der zu den Werten der GRÜNEN JUGEND passt. Soziale Gerechtigkeit begreifen wir dabei nicht nur als Mittel zum Zweck. Die Herstellung umfassender sozialer Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist für uns von entscheidender Bedeutung. Sie bietet eine Chance, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigen zu stellen.Sie bietet eine Chance, die Entlastung der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die derzeit anhaltende Wirtschaftskrise mit Investionen in Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit zu überwinden. Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert.

Gerade jetzt, wenn progressive Parteien unter dem Druck und den Erfolgen von Rechtsaußen zu zerbrechen drohen, braucht es unseren Widerstand. Deshalb muss es Teil unserer Aufgabe sein, gemeinsam mit den linken Stimmen in der Partei für unsere Grundwerte zu kämpfen und einen Richtungswechsel zu erreichen. Denn der Weg, den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Ampel eingeschlagen hat, ist keiner, der zu den Werten der GRÜNEN JUGEND passt. Soziale Gerechtigkeit begreifen wir dabei nicht nur als Mittel zum Zweck. Die Herstellung umfassender sozialer Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist für uns von entscheidender Bedeutung. Sie bietet eine Chance, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigen zu stellen. Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert.

Gerade jetzt, wenn progressive Parteien unter dem Druck und den Erfolgen von Rechtsaußen zu zerbrechen drohen, braucht es unseren Widerstand. Deshalb muss es Teil unserer Aufgabe sein, gemeinsam mit den linken Stimmen in der Partei für unsere Grundwerte zu kämpfen und einen Richtungswechsel zu erreichen. Denn der Weg, den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Ampel eingeschlagen hat, ist keiner, der zu den Werten der GRÜNEN JUGEND passt. Soziale Gerechtigkeit begreifen wir dabei nicht nur als Mittel zum Zweck. Die Herstellung umfassender sozialer Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens und muss auch Ziel der Parteispitze von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sein.

Als GRÜNE JUGEND sindbleiben wir nicht nur ein Anhängsel vonbei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind ein eigenständiger Jugendverband. Wir sind laut, wir sind links und wir sind entschlossen. Wir wissen, für was wir kämpfen, und wir glauben an echte Veränderung.