Begründung
Ein Haupttreiber des Rechtsrucks ist die Debatte über Sicherheitspolitik, die auf der Behauptung fußt, dass wegen des Anstiegs der Geflüchteten-Anzahl die Kriminalität zugenommen habe und dass dieses Problem nur durch Abschiebungen, einschneidende Migrationsbegrenzungen und die Schwächung des Grundrechts auf Asyl gelöst werden könne. Deutschland ist nicht nur moralisch und grundgesetzlich verpflichtet Fluchtsuchenden Asyl zu gewähren, sondern auch aufgrund der starken Überalterung unserer Gesellschaft darauf angewiesen, dass junge Menschen nach Deutschland einwandern.
Konservative und Rechte glauben, man könne Kriminalität nur bekämpfen, wenn Grundrechte eingeschränkt werden. Das ist allerdings fahrlässig und falsch. Wenn man Kriminalität und Gewalt bekämpfen will, muss man die Risikofaktoren schwächen, darunter soziale Ausgrenzung, Armut und soziale Ungleichheit, Missbrauch von Drogen, insbesondere Alkohol, Mangel an Mobilität und schwere Traumata, die unbehandelt insbesondere bei Männern zu Gewalt führen können. Im Falle des Kriegs zwischen Jugendbanden im Großraum Stuttgart kommt Langeweile durch mangelhafte Angebote im Sozialraum von Jugendlichen sowie toxische Männlichkeitsbilder hinzu.
Gegen all diese Probleme kann linke Politik helfen. Diese Risikofaktoren können mit langjährigen Forderungen unseres Verbands bekämpft werden, sofern diese umgesetzt werden, darunter
- Bezahlbarer Wohnraum
- Antirassismus
- Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und der Armut
- Mehr Geld für Menschen in Armut
- Echte Aufstiegschancen für Menschen aus den unteren Schichten
- Kostenloser ÖPNV
- für alle niedrigschwellig zugängliche Gesundheitsversorgung, insbesondere Psychotherapie
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