Die Frage nach der Belastung von reichen Menschen ist für die Wähler*innen nicht annähernd so relevant, wie ihre eigene Entlastung. Um Umstetzungsdebatten zu vor zu kommen, ist es notwendig die Verknüpfung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben aufzugeben und eine Entlastung durch ein höheres staatliches Defizit zu fordern. Natürlich ist die Besteuerung von Vermögen trotzdem wichtig für den Erhalt unserer Demokratie, sie sollte aber nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen. Ein höheres staatliches Defizit kennt keine Verlierer und ist Konsensmaterial in Koalitionsverhandlungen mit Liberalen und Konservativen.
Dringlichkeitsantrag: | Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück! |
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Antragsteller*in: | Gustav Ilias Burmester |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 17.10.2024, 22:28 |