Änderungen von K-2 zu K-2

lassen sich von dieser Stimmung treiben. Gleichzeitig wird das linke Lager immer machtloser, zersplittert sich und im politischen Diskurs unsichtbareres entstehen populistische Parteien wie das BSW, welches für ebenso menschenverachtende Außen- und Migrationspolitik steht wie die Rechten. Doch das ist für uns als GRÜNE JUGEND kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir arbeiten weiter am

das Menschenrecht auf Asyl und werden nicht erst laut, wenn Abschiebungen Bargeld in die Hände der Taliban bringen. Zusätzlich müssen wir die kommunalen Integrationskapazitäten stärken. Dafür müssen die Kommunen endlich ausreichend finanziell und beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum unterstützt werden. Viele aktuelle Forderungen und Entscheidungen in der Migrationspolitik, wie die Zurückweisung von Menschen an

Ein weiteres Beispiel ist das menschenverachtende sogenannte Sicherheitspaket, dass durch die Regierung beschlossen wurde. Auch die Verantwortlichen in unserer Partei, die Bundestagsfraktion und die grünen Regierungsvertreter:innen, müssen sich eingestehen, dass sie durch zunehmende populistischer Politik und Aussagen die Rechten nicht geschwächt, sondern gestärkt haben. Dieser Umstand hat auch zu den schlechten Ergebnissen bei den Ostwahlen beigetragen.

Gruppen und die Überwindung jedweder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Das Problem von Kriminalität und Gewalt wird in großen Teilen durch soziale Schieflagen hervorgerufen und muss daher mit sozialer Politik bekämpft werden. Wir werden uns den aktuellen rassistischen Debatten entgegenstellen und die sozialen Schieflagen in den Fokus der politischen Debatte setzen.

Sicherung investiert. Der Ampel-Regierung ist es nicht gelungen, diese Probleme wirksam zu bekämpfen. Die GrüneDer Grünen Partei ist es in dieser Regierung sehr weit von ihren Grundwerten abgerückt undnicht gelungen sich in Gerechtigkeitsfragen durchzusetzen. Sie hat dabei schlechte Kompromisse mitgetragen. Sie konnte die Hoffnungen vieler Menschen so nicht erfüllen, sondern hat an Glaubwürdigkeit verloren. Schlimmstenfalls führen diese Dynamiken dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Besonders beunruhigt uns, dass viele junge Menschen ihr Vertrauen in progressive Parteien verloren haben und sich in den letzten Wahlen rechten Parteien zugewendet haben.Wenn man politische Mehrheiten für linke Ideen organisieren will, muss man diese Menschen

endlich im großen Stil umverteilt und in unsere soziale Infrastruktur investiert wird. Es ist deshalb Zeit, die Steuerpolitik auf links zu drehen. Dazu wollen wir die Superreichen zur Kasse bitten und gleichzeitig die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar entlasten. Außerdem kann sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und

Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Denn es ist eben gerade nicht generationengerecht, wenn junge Menschen marode Schulen, baufällige Brücken und ein kaputtgespartes Bahnnetz überlassen werden. Jetzt zu sparen bedeutet nur, in der Zukunft zu noch höheren Kosten zu sanieren oder neu zu bauen. Es braucht daher mehr denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale Infrastruktur und unsere Sozialversicherungen, die allen zugutekommen. Nur wenn wir Geld in de Hand nehmen, können auch die nachfolgenden Generationen profitieren und nur so schaffen wir echte Generationengerechtigkeit. Dafür ist es notwendig, das Festhalten an der schwarzen Null zu überwinden und die Schuldenbremse abzuschaffen.

System Change, not Climate Change
Die Klimakrise steht kaum noch im Fokus der Politik, obwohl Ereignisse wie Flutkatastrophen immer wieder deutlich machen, dass sie eine der größten Krisen unserer Zeit ist. Wir sind ein sozial-ökologischer Verband und stehen geschlossen hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und kämpfen - egal, ob

Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Jedes Kohle- oder Gaskraftwerk, das in Deutschland ans Netz geht oder am Netz bleibt, ist eines zu viel. Es braucht keine Politik von gestern aà la Friedrich Merz. Wir fordern stattdessen eine Klimapolitik, die die fossilen Unternehmen und Superreichen mehrheitlich belastet, die für den

Klimaschutz ist eine Chance für ein besseres Leben. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass Klimaschutz nur mehr Kosten bedeutet. Damit Menschen sichtbar von Klimaschutz profitieren, muss ein sozial gestaffeltes Klimageld endlich eingeführt werden. Ansonsten droht durch die kommende Ausweitung des Emissionshandels ein weiterer Akzeptanzverlust für guten Klimaschutz. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen vor allem bei Reichen endlich gekürzt werden. Hier stärken wir den Abgeordneten den Rücken, die sich für die Einführung des Klimagelds und die Abschaffung dieser Subventionen einsetzen.

Wir als GRÜNE JUGEND werden dort aktiv, wo der Handlungsbedarf beim Klimaschutz am größten ist. Während einige Sektoren sich mühsam und zäh in die richtige Richtung bewegen, sinken bei anderen Sektoren die Emissionen überhaupt nicht. Daher kritisieren wir das Aufweichen der Sektorziele im Klimaschutzgesetz.

Der Verkehrsbereich geht uns alle an, nicht nur Automobilkonzerne, die zu lange an klimaschädlichen Geschäftsmodellen festgehalten haben. Die weitere Preiserhöhung für den öffentlichen Nahverkehr, wie jetzt beim 49€-Ticket, ist das völlig falsche Signal. Wir haben in der Vergangenheit den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht, um für breite Bündnisse zu werben. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND fortsetzen: Keinen Meter neue Autobahnen, lebenswerte Städte schaffen, Fahrradwege und Schienenwege neubauen, gute Arbeitsbedingungen schaffen und so Menschen zeigen: Klimaschutz sorgt für ein besseres Leben.

Neben der Klimakrise droht eine globale Biodiversitätskrise. Der Schutz von Ökosystemen ist entscheidend, da gesunde Natur die Grundlage für effektiven Klimaschutz ist. Wir als GRÜNE JUGEND wollen auch in Zukunft eine funktionierende Natur und setzen uns für den Schutz sowie die Wiederaufforstung von Wäldern ein. Die Renaturierung von Mooren sehen wir als wichtige Maßnahme, die zeigt, dass wir Naturschutz und Klimaschutz zusammendenken.

Holen wir uns die Zukunft zurück!
Uns ist klar: FürMit einer Regierung, die mit menschenverachtender Migrationspolitik, kaum vorhandener Sozialpolitik und einer unzureichenden Klimapolitik, wird es nicht die Veränderung geben, die es braucht. Deswegen braucht es für einen politischen Umbruch brauchen wir eine organisierte Zivilgesellschaft. - Interessenverbände, Vereine, Gewerkschaften, politische Bewegungen, die zusammen auf den Straßen Druck auf die Parlamente ausüben. Mit

Dabei erstreckt sich unsere Bildungsarbeit thematisch von der Kommune bis über unsere Ländergrenzen hinaus. Außerdem soll externe Fachexpertise gezielt für die Bildungsarbeit genutzt werden. Sichtbarkeit und Aktivität auf allen Ebenen, inner- und außerparteilich, ist essenziell – sei es in ländlichen Räumen oder urbanen Städten. Durch den Austausch und durch politische Arbeit mit den Menschen vor Ort wollen wir Vertrauen aufbauen und linke Ideen konkret und greifbar machen. Nur so werden wir in die Lage versetzt, unsere linke Politik umzusetzen und eine starke, organisierte Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Sichtbarkeit und Aktivität auf allen Ebenen, inner- und außerparteilich, ist essenziell - sei es in ländlichen Räumen oder urbanen Städten. Durch den Austausch und durch politische Arbeit mit den Menschen vor Ort wollen wir Vertrauen aufbauen und linke Ideen konkret und greifbar machen. Nur mit einer breit aufgestellten, professionellen Bildungsarbeit werden wir in die Lage versetzt, unsere linke Politik umzusetzen und eine starke, organisierte Zivilgesellschaft zu unterstützen.

DieDas bevorstehende BundestagswahlJahr ist für uns von entscheidender Bedeutung. SieEs bietet eine Chance, die Verteilungsfrage und die Entlastung der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigenderzeit anhaltende Wirtschaftskrise mit Investionen in Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit zu stellenüberwinden. Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und

Rechtsaußen zu zerbrechen drohen, braucht es unseren Widerstand. Deshalb muss es Teil unserer Aufgabe sein, gemeinsam mit den linkenprogressiven Stimmen in der Partei für unsere Grundwerte zu kämpfen und einen Richtungswechsel zu erreichen. Denn der Weg, den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Ampel eingeschlagen hat, ist keiner, der zuentspricht in vielen Punkten nicht den Vorstellungen und Werten der GRÜNEN JUGEND passt. Soziale Gerechtigkeit begreifen wir dabei nicht nur als Mittel zum Zweck. Die Herstellung umfassender sozialer Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens und muss auch Ziel der Parteispitze von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sein.

Als GRÜNE JUGEND sindbleiben wir nicht nur ein Anhängselmehr als die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind ein eigenständiger Jugendverband. Wir sind laut, wir sind links und wir