K-2-028: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!

Wir haben einst geglaubt, die Zukunft würde uns gehören. Vor der Bundestagswahl
2021 herrschte in vielen Teilen der Gesellschaft Aufbruchstimmung und die
Hoffnung, dass sich jetzt Dinge grundlegend ändern und langjährige politische
Herausforderungen angegangen werden. Heute, etwa drei Jahre später und mit der
nächsten Bundestagswahl vor Augen, befinden wir uns in einer gänzlich anderen
Situation. Die Euphorie ist verflogen, stattdessen ist ein Rechtsruck in Politik
und Gesellschaft allgegenwärtig. Bei den Landtagswahlen in den letzten Wochen
war die rechtsextreme AfD teilweise die stärkste Kraft. Rechtsextreme Fantasien
werden öffentlich ausgelebt und gefeiert, sodass sie scheinbar zur Normalität
werden. Viele demokratische Parteien, darunter auch Bündnis 90/Die Grünen,
lassen sich von dieser Stimmung treiben. Gleichzeitig wird das linke Lager immer
machtloser und im politischen Diskurs unsichtbarer. Doch das ist für uns als
GRÜNE JUGEND kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir arbeiten weiter am
linken Machtaufbau. Denn wie gefährlich die Übernahme menschenfeindlicher
Narrative und der fortschreitende Rechtsruck in der Gesellschaft ist, sehen wir
unter anderem an häufigen Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte. Unsere
Handlungen sind solidarisch mit den Opfern und unsere Politik zeigt linke
Antworten auf.

Keinen Millimeter nach Rechts

Diese Antworten braucht es auch, wenn mal wieder über Obergrenzen und
Massenabschiebungen gesprochen wird. Deutschland und Europa müssen dafür sorgen,
dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sichere Fluchtrouten nutzen
können und ein sicheres Zuhause bei uns finden. Wir stehen unausweichlich für
das Menschenrecht auf Asyl und werden nicht erst laut, wenn Abschiebungen
Bargeld in die Hände der Taliban bringen. Viele aktuelle Forderungen und
Entscheidungen in der Migrationspolitik, wie die Zurückweisung von Menschen an
den EU-Außengrenzen, wären vor wenigen Jahren für demokratische Kräfte nicht
denkbar gewesen, werden aber heute trotzdem von eben jenen Kräften durchgesetzt.

Ein weiteres Beispiel ist das menschenverachtende sogenannte Sicherheitspaket, dass durch die Regierung beschlossen wurde. Auch die Verantwortlichen in unserer Partei, die Bundestagsfraktion und die grünen Regierungsvertreter:innen, müssen sich eingestehen, dass sie durch zunehmende populistischer Politik und Aussagen die Rechten nicht geschwächt, sondern gestärkt haben. Dieser Umstand hat auch zu den schlechten Ergebnissen bei den Ostwahlen beigetragen.

Zudem erleben wir gegenwärtig, wie der gesellschaftliche Status von
marginalisierten Gruppen, wie Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen oder
chronischen Krankheiten, queeren Menschen oder Frauen, erneut in Frage gestellt
wird und sie wieder häufiger von Diskrimmierung und Gewalt betroffen sind. Als
GRÜNE JUGEND setzen wir uns für die Emanzipation dieser gesellschaftlichen
Gruppen und die Überwindung jedweder Form von gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit ein.

Alle spüren die soziale Kälte!

Doch woher kommt die Hoffnungslosigkeit und die fehlende Solidarität in der
Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist aktuell extrem ungerecht. Deutschland ist
nach wie vor ein reiches Land, aber Einkommen, Vermögen und Wohlstand sind
ungleich verteilt. Die öffentliche Infrastruktur, auf die alle Menschen
angewiesen sind, wird zu oft vernachlässigt. Inflation, aber auch die Profitgier
der Wohnkonzerne, führen dazu, dass nicht nur die Menschen, die im
Niedriglohnsektor arbeiten, kaum von ihrem Einkommen leben können.
Sozialleistungen, wie das Bürgergeld, sind immer noch viel zu niedrig und auf
die Kindergrundsicherung warten wir bis heute. Gleichzeitig fordern rechte
Populist*innen immer vehementer die umfangreiche Kürzung von Sozialleistungen.

Viele Menschen in Deutschland haben Angst vorm finanziellen Abstieg, Angst vor
der Zukunft aber auch Angst vor öffentlichen Räumen, weil sie dort
Diskriminierung erfahren. Um die Demokratie zu retten und Menschen Sicherheit zu
bieten, braucht es soziale Sicherung. Wir wollen den Menschen die Ängste nehmen,
indem sie wirtschaftlich und sozial abgesichert werden. Aktuelle Leidtragende
dieser ungerechten Verhältnisse und der daraus entstehenden Konkurrenz in der
Gesellschaft sind besonders häufig marginalisierte Gruppen.





Nehmt endlich unsere Krisen ernst!

Fast überall auf der Welt können wir vielfältige Krisen beobachten.
Menschenrechte werden in kriegerischen Konflikten verletzt und Gewinnabsichten
verschärfen globale Ungerechtigkeiten und Missstände.

Viele Menschen fragen sich, wofür sich eine demokratische Wahl lohnt, wenn
Politik dann doch nicht in ihrem Sinne handelt. Das Leben vieler Menschen wird
immer noch beeinträchtigt durch die Folgen der Pandemie und durch die
Preisanstiege in den letzten beiden Jahren. Doch anstatt ihre Bedürfnisse in den
Fokus der Politik zu rücken, wird zu wenig in Infrastruktur vor Ort und soziale
Sicherung investiert. Der Ampel-Regierung ist es nicht gelungen, diese Probleme
wirksam zu bekämpfen. Die Grüne Partei ist in dieser Regierung sehr weit von
ihren Grundwerten abgerückt und hat schlechte Kompromisse mitgetragen. Sie
konnte die Hoffnungen vieler Menschen so nicht erfüllen, sondern hat an
Glaubwürdigkeit verloren. Schlimmstenfalls führen diese Dynamiken dazu, dass
sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Wenn man politische
Mehrheiten für linke Ideen organisieren will, muss man diese Menschen
ansprechen, ihnen zuhören und gemeinsam mit ihnen Politik machen.





Es ist höchste Zeit für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit!

Für uns ist klar: Eine echte soziale Politik lässt sich nur realisieren, wenn
endlich im großen Stil umverteilt und in unsere soziale Infrastruktur investiert
wird. Es ist deshalb Zeit, die Steuerpolitik auf links zu drehen. Außerdem kann
sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und
Sanktionierungsbestrebungen leisten! Dabei heißt soziale Politik für uns auch,
für die Rechte von Arbeitnehmer*innen einzustehen, für höhere Löhne zu kämpfen
und solidarisch mit allen Streikenden zu sein.



Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem
ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Es braucht mehr
denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale
Infrastruktur, die allen zugutekommen.

System Change, not Climate Change

Die Klimakrise steht kaum noch im Fokus der Politik, obwohl Ereignisse wie
Flutkatastrophen immer wieder deutlich machen, dass sie eine der größten Krisen
unserer Zeit ist. Wir sind ein sozial-ökologischer Verband und stehen
geschlossen hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und kämpfen - egal, ob
beim Braunkohleabbau in der Lausitz oder bei Gasbohrungen vor Borkum - für die
Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Jedes Kohle- oder Gaskraftwerk, das in
Deutschland ans Netz geht, ist eines zu viel. Es braucht keine Politik von
gestern a la Friedrich Merz. Wir fordern stattdessen eine Klimapolitik, die die
fossilen Unternehmen und Superreichen mehrheitlich belastet, die für den
Klimawandel in großem Stil verantwortlich sind.

Holen wir uns die Zukunft zurück!

Uns ist klar: Für einen politischen Umbruch brauchen wir eine organisierte
Zivilgesellschaft. Interessenverbände, Vereine, Gewerkschaften, politische
Bewegungen, die zusammen auf den Straßen Druck auf die Parlamente ausüben. Mit
Organizing holen wir Menschen dort ab, wo sie sind. Indem wir Teil der
organisierten Zivilgesellschaft sind, kann die GRÜNE JUGEND eine treibende Kraft
für das Werben für linke Mehrheiten sein. Das gelingt, indem wir die Menschen
vor Ort erreichen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir sowohl in den Parlamenten,
als auch auf den Straßen, in den Parks und Wohnblocks für echte Veränderungen.



Hierfür ist Bildungsarbeit ein wichtiger Grundpfeiler. So sind Workshops,
Bildungswochenenden, Vernetzungstreffen oder große Veranstaltungen, wie der
Frühjahrskongress oder die Sommerakademie, unsere Werkzeuge, um Bewusstsein,
Engagement und Fachwissen für politische Prozesse zu schaffen. Dabei ist es uns
wichtig, dass alle Personen von dieser Bildungsarbeit profitieren. Sie muss
barrierearm gestaltet werden. Gleichzeitig sollen von dieser Arbeit sowohl
Neumitglieder als auch langjährige Mitglieder profitieren. Durch die
Bildungsarbeit werden wir in die Lage versetzt linke Ideen in politische Praxis
umzusetzen.

Die bevorstehende Bundestagswahl ist für uns von entscheidender Bedeutung. Sie
bietet eine Chance, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu rücken und dabei
die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigen zu stellen. Gemeinsam
können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und
Gerechtigkeit basiert.



Gerade jetzt, wenn progressive Parteien unter dem Druck und den Erfolgen von
Rechtsaußen zu zerbrechen drohen, braucht es unseren Widerstand. Deshalb muss es
Teil unserer Aufgabe sein, gemeinsam mit den linken Stimmen in der Partei für
unsere Grundwerte zu kämpfen und einen Richtungswechsel zu erreichen. Denn der
Weg, den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Ampel eingeschlagen hat, ist keiner, der zu
den Werten der GRÜNEN JUGEND passt. Soziale Gerechtigkeit begreifen wir dabei
nicht nur als Mittel zum Zweck. Die Herstellung umfassender sozialer
Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres
politischen Wirkens.

Als GRÜNE JUGEND sind wir nicht nur ein Anhängsel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir
sind ein eigenständiger Jugendverband. Wir sind laut, wir sind links und wir
sind entschlossen. Wir wissen, für was wir kämpfen, und wir glauben an echte
Veränderung.

Wir sind uns sicher: Die GRÜNE JUGEND bleibt der Ort für junge Menschen um linke
Politik in die Gesellschaft und in die Parlamente zu tragen.

Schluss mit den Krisen. Eine bessere Welt ist möglich.

Lasst uns unsere Zukunft gemeinsam zurückholen!