P-8: Anträge zur Mitgliederversammlung

Wir wollen, dass Anträge bereits im Prozess ihrer Erarbeitung diskutiert werden. Denn das kann dazu beitragen, dass wir in der Grünen Jugend bessere Debatten führen und über Themen erst diskutieren und dann abstimmen. Dazu gehört auch, das Vorprogramm zum Bundeskongress auszubauen und in Ortsgruppen insgesamt mehr über die zu behandelnden Themen und Anträge zu diskutieren. Mit der Änderung, dass nur noch Gruppen Anträge stellen können, wollen wir bewirken, dass mehr Menschen in die Erarbeitung und Diskussion von Anträgen eingebunden werden. Das kann dazu beitragen, dass Anträge inhaltlich qualitativ ausgereifter und sprachlich gut formuliert werden, und vor allem, dass ihnen Diskussionsprozesse voran gehen. Neben dem für sich stehenden positiven Anreiz, dass im Vorfeld der Mitgliederversammlung mehr z. B. in Ortsgruppen über die anstehenden Themen diskutiert wird, kann das neue Antragsrecht auch die Beteiligung von Frauen, Inter und Trans verbessern: Wenn bereits Antragsideen in (quotierten) Gremien oder Ortsgruppen entwickelt werden, können sich Frauen, Inter und Trans von Anfang an in die Prozesse einbringen. Die Anpassung des Antragsrechts kann diese Diskussionsprozesse nicht erzwingen. Sie schafft jedoch den Anreiz, Anträge in Gremien, in Ortsgruppen oder Fachforen zu diskutieren. Um Ortsgruppen und Gremien die Möglichkeit zu geben, die Anträge auch ausführlich zu diskutieren, wollen wir die Antragsfrist auf vier Wochen verlängern – in der Vergangenheit hatten vor allem kleine Ortsgruppen häufig nicht genug Zeit sich mit den Anträgen auseinanderzusetzen.

Demokratisch ist es natürlich absolut geboten, dass Mitglieder nicht nur Anträge einreichen können, hinter denen ihre Ortsgruppe steht, sondern z. B. auch mit einer Mindestzahl von Unterstützer*innen Anträge stellen können. Das ist gerade für Mitglieder, die z.B. auf dem Land wohnen und keiner Ortsgruppe angehören, relevant. Deshalb sieht die Änderung vor, dass auch fünf Mitglieder zusammen Anträge einreichen können. Das stellt einen Anreiz dar, der dazu führen soll, dass Anträge wie oben beschrieben mehr in Gruppen erarbeitet werden, gleichzeitig ist die Anzahl fünf aber so gering, dass sie einfach erfüllt werden kann. Dafür ist natürlich wichtig, dass Unterstützer*innen bzw. Mitantragsteller*innen möglichst einfach und barrierefrei z. B. über die Fachforenverteiler gefunden werden können – niemand wird so davon abgehalten Anträge zu stellen, aber die Anträge werden hoffentlich besser diskutiert. Um diese Prozesse zu gestalten wollen wir die Möglichkeit einführen, dass Mitglieder ihre Anträge in unser Antragstool Antragsgrün stellen können und andere Mitglieder den Antrag dann dort unterstützen können.

Formelle Einzelbegründungen

Redaktionelle Bemerkung: Die Satzung ist im Gegensatz zu unseren Veröffentlichungen mit Gender Gap geschrieben. Nur um die Formulierungen der Satzung konsistent zu halten, sind unsere Änderungen ebenso formuliert.

Zu 1.

An diesen Orten können Anträge bevor sie auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, beraten und verändert werden, was die Qualität von eingereichten Anträgen sichert. Daher werden alle Akteur*innen des Bundesverbands als antragsberechtigt aufgeführt. Da die Fachforen außer auf ihren Treffen am Rande des Bundeskongresses keine Möglichkeit haben, Beschlüsse zu fassen, werden sie beim Stellen von Anträgen durch ihre Koordinator*innen vertreten. Ziel dabei ist dennoch, dass z. B. auf Mailinglisten, Telefonkonferenzen oder anderen Diskussionsplattformen der Fachforen über die Anträge diskutiert wird.

Als wichtiger Teil des Bundesverbands sind die Landesverbände antragsberechtigt – vertreten durch ihre Mitgliederversammlungen. Daneben – durch ihre politische Rolle und auch deshalb, weil Mitgliederversammlungen nicht permanent stattfinden können, um Bundeskongress-Anträge beraten zu können – sind die Vorstände und andere allgemeinpolitischen Organe – also z. B. die Landesbeiräte in Hessen und Rheinland-Pfalz oder die Aktiventreffen der Stadtstaaten, soweit diese in der Satzung als Organ vorgesehen sind – antragsberechtigt.

Daneben sind die weiteren Gebietsverbände – insbesondere also die Ortsgruppen – antragsberechtigt, indem ihre Mitgliederversammlung die Einreichung eines Antrags beschließt. Da das Ziel der Reform ist, dass in Ortsgruppen mehr über Anträge diskutiert wird, sind deren Vorstände nicht antragsberechtigt – Ziel ist, dass die Vorstände ein Treffen organisieren, auf dem über Anträge diskutiert wird.

Einzelpersonen können zu fünft weiterhin Anträge stellen, ohne zwingend ihre Ortsgruppe oder ein Fachforum überzeugen zu müssen.

Zu 2.

Derzeit ist nur etwas mehr als eine Woche Zeit, um nach dem Antragsschluss und der Veröffentlichung der Anträge Änderungsanträge zu erarbeiten. In dieser Zeit ist es für Ortsgruppen, Fachforen und andere Gruppen nur schwer möglich, Treffen oder Telefonkonferenzen anzusetzen, auf denen über die Anträge diskutiert und Änderungen erarbeitet werden können. Die Frist für eigenständige Anträge soll deshalb von zwei auf vier Wochen verlängert werden. So wird es Ortsgruppen ermöglicht, Versammlungen für die Diskussion über und den Beschluss von Änderungen zu veranstalten. Gremien und Organe können bei ihren Treffen oder Telefonkonferenzen über die Antragslage diskutieren und Einzelmitgliedern wird es ermöglicht, Mitantragsteller*innen zu finden, um ihre Änderungsanträge einzureichen.

Die Frist für Änderungsanträge bleibt bei drei Tagen.