P-8-021: Anträge zur Mitgliederversammlung

Wir wollen Diskussionsprozesse in der Grünen Jugend stärken und dafür auf der
Mitgliederversammlung besser vordiskutierte Anträge und Änderungsanträge
behandeln. Deshalb sollen in Zukunft nur noch Gruppen antragsberechtigt sein:
Gremien, Teams, Vorstände, Organe, vor allem aber Ortsgruppen, die Anträge vor
Ort vordiskutieren, und Fachforen, die so Diskussionen über ihre Themen bündeln
können und Gruppen von Einzelmitgliedern. Um zu ermöglichen, in diesem neuen
Rahmen gut Änderungsanträge zu erarbeiten, soll die Frist für eigenständige
Anträge von zwei auf vier Wochen verlängert werden.

Dazu werden Satzung und Geschäftsordnung wie
folgt geändert:

1. § 8 Absatz 3a der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

„(3a) Antragsberechtigt zur Bundesmitgliederversammlung sind

1. der Bundesvorstand, der Länderrat, der Bundesfinanzausschuss,

2. die Fachforen, vertreten durch ihre Koordinator_innen,

3. die Arbeitsbereiche im Sinne des § 10a und sonstige vom Bundesverband
   durch Beschluss eines seiner Organe eingerichtete Kommissionen, Teams und
   Arbeitsgruppen,

4. die Landesverbände, ihre Landesvorstände und allgemeinpolitischen Organe,

5. die weiteren Gebietsverbände und

6. 53 Mitglieder, die gemeinsam einen Antrag stellen.“

1a. In Punkt 1 dieses Absatzes wird „der Länderrat“ nur bei Einführung eines
Länderrats durch P-1 eingefügt, in Punkt 3 wird „die Arbeitsbereiche im Sinne
des § 10a und sonstige“ nur bei Einführung von Arbeitsbereichen durch P-2
eingefügt.

2. In § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird „zwei Wochen“ durch „vier Wochen“
ersetzt.