Änderungen von V-1 zu V-1

Wir als GRÜNE JUGEND fordern, für eine (menschen-)rechtsbasierte Asylpolitik und eine gerechte und solidarische Migrations- und Integrationspolitik einzustehenIntegration auf Augenhöhe.

In den vergangenen Jahren hat sich die Asylpolitik in Deutschland und Europa massiv verschlechtert. An den europäischen Außengrenzen sterben nach wie vor täglich Menschen. Rechtswidrige Pushbacks und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchteten durch staatliche Institutionen sind an der Vergangenheit ist auf deutscherTagesordnung. Internationale Abkommen der EU, wie z.B. das mit der lybischen Küstenwache, liefern Geflüchtete den Händen von kriminellen Schleppern aus und europäischer Ebene viel schlecht gelaufen:führen zu noch mehr Leid und noch mehr Toten. bürokratischeIn Deutschland wurden der Zugang zu Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete durch anlasslose Grenzkontrollen und die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung weiter erschwert. Bürokratische Hindernisse, lange, und teilweise menschenunwürdige Lebensverhältnisse, fehlende finanzielle Mittel, sowie der fehlende politische Wille führen dazu, dass die Integration der Menschen, die in Deutschland und Europa Zuflucht finden, unnötig erschwert wird. Hinzu kommt

Die deutsche und europäische Asylpolitik ist eine immer stärker aufPolitik der Abschottung, der Illegalität und der Unmenschlichkeit, die dem falschen und mehrfach wissenschaftlich widerlegten Mythos folgt, dass durch Abschottung fokussierteund Grausamkeit Flucht und Migration reduziert werden könne. Wir tragen diese Politik nicht mit und fordern die Grüne Partei auf, wo immer sie in Europa.Regierungen und Parlamenten in Verantwortung ist, weitere Einschränkungen der Rechte von Asylbewerber*innen abzulehnen und entgegenzutreten

Wir fordern, Politik für alle Menschen zu machen und den Schwerpunkt der Debatte auf die Verbesserung der Integration sowie auf die Verbesserung der Fluchtumstände und der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen zu legen, anstatt dem Rechtspopulismus, der ohne gesellschaftliche Problemen zu lösen die Migration begrenzen möchte, nachzugeben.

Das Recht auf ein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren, mit zeitnahen Entscheidungen, ist für das Ankommen und Einleben in Deutschland Voraussetzung und muss das politische Ziel sein. Das umfasst unter anderem den barrierearmen Zugang zu Bildung und Wohnraum, sowie Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und soziale Teilhabe. Dazu gehören unter anderen Investitionen in Sprachkurse, Schul- und Erwachsenbildung, sowie Flüchtlingsunterkünfte. Auch gegen systematische Diskriminierung und rassisctische Gewalt muss aktiv vorgegangen werden.

Deutschland und Europa müssen sich dafür einsetzen, sichere Fluchtwege zu[Zeilenumbruch]
schaffen. Mit eigenen Booten und Flugzeugen muss ermöglicht werden, dass Menschen aus Krisengebieten leicht fliehen können. Wir setzen uns auch für Sonderaufnahmeprogramme ein, wie z.B. aus Gaza oder dem Libanon. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss beendet und Seenotrettung vollständig legalisiert werden. Zudem Frontex muss abgeschafft werden und haftähnliche Bedingungen in Flüchtlingslagern müssen sofort beendet werden. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen aufgedeckt, bestraft und systematisch verhindert werden.

Wir lehnen wir das KonzeptMigrationsabkommen der “sicheren Drittstaaten” abEU mit Herkunft- und Transitländern von Geflüchteten ab, die einzig und allein dem Ziel dienen, Flucht nach Europa zu verhindern und/oder einzudämmen. AuchSolche Abkommen sind aus den Erfahrungen mit Ländern wie Libyen, der Türkei und Tunesien erstens nicht wirksam, führen zweitens zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und finanzieren drittens kriminelle und autokratische Strukturen. Stattdessen braucht es internationale Zusammenarbeit, die Flucht und Migration ermöglicht und sie sicher und gerecht gestaltet. Wir lehnen das Konzept der “sicheren Drittstaaten” und “sicheren Herkunftsländer” sollte kritisch hinterfragt werdenab und setzen uns für einen sofortigen, dauerhaften Abschiebestopp ein.

Deutschland und Europa haben im Bereich der globalen PartnerschaftPartnerschaften unter anderem aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit, vor dem Hintergrund globaler Gerechtigkeit und Klimaverantwortung eine besondere Verantwortung und auch historische Schuld. Neben der solidarischen Migrations- und Integrationspolitik muss der Fokus zusätzlich auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen - Dieser Verantwortung können Deutschland und Europa bereits jetztnur teilweise gerecht werden, indem nötige finanzielle Mittel in ausreichender Höhe entsprechend bereitgestellt werden. Die bisherige Konzeption der Entwicklungspolitik muss kritisch hinterfragt werden. Geld allein ist nicht die Lösung, sondern es Bedarf eines regen Wissenstransfers, einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Transparenz gegen Korruption, der Wahrung kultureller Identitäten, Friedenssicherung - im Allgemeinen einem Zugeständnis die Lebensbedingungen vor Ort drastisch zu verbessern. Dabei müssen neokoloniale Abhängigkeiten vermieden werden.

Unser Ziel ist ein offenes Europa der Rechtsstaatlichkeit und jetzt Vielfalt.
Gerade jetzt, wo unsere Selbstverständlichkeit vondiese Selbstverändlichkeit der demokratischen Grundordnungvon (rechten) Populist*innen bedrohtund Rechtsextremenbedroht wird, liegt es an uns, dieses zu schützen und zu verwirklichen.