S-2: KV-Struktur

Ortsgruppen sind das Herzstück der GRÜNEN JUGEND. In ihnen wird unsere Organisierung gelebt. Durch die inhaltliche Stärke unserer Ortsgruppen, durch ihr Know-How und ihr politisches Gewicht vor Ort haben wir nicht nur eine erfolgreiche Bundestagswahl-Kampagne auf die Beine gestellt, sondern auch in der Zeit danach immer wieder gezeigt, dass man an uns als GRÜNE JUGEND nicht vorbeikommt. Doch wie genau eine Ortsgruppe aussieht, welche Rechte sie haben und wie sie strukturiert sind, unterscheidet sich stark. Im Bundestagswahlkampf 2021 ist, genau wie in den Kampagnen zuvor und danach, deutlich geworden, dass unsere Mobilisierung darunter leidet, dass die kommunale Ebene uneinheitlich strukturiert ist. Immer wieder stoßen Ortsgruppen auf Fragen und Unsicherheiten und müssen kreativ werden, um ihr Potenzial voll ausschöpfen zu können, weil wir bisher ihre Rechte und Aufgaben nicht festgehalten hatten. Gleichzeitig ist es so, dass einige Mitglieder keine Möglichkeit haben, sich auf lokaler Ebene zu engagieren, weil es bei ihnen vor Ort keine Gruppe gibt.

Mit dieser Satzungsänderung ist zukünftig jede*r Mitglied eines Kreisverbandes und kann sich dort demokratisch beteiligen, wo die wichtigsten Debatten geführt und politische Prozesse vor Ort angestoßen und begleitet werden. Um den Weg zu bereiten für eine noch stärkere, lokale Verankerung der GRÜNEN JUGEND, schaffen wir Einheitlichkeit und schreiben in der Satzung fest, welche Rechte und Aufgaben die kommunale Ebene der GRÜNEN JUGEND hat. Die Kommunikationswege werden durch diese Änderungen stark vereinfacht, weil für alle ersichtlich ist, welcher Kreisverband wo existiert. Die Umbenennung in “Kreisverbände” ermöglicht eine klare Unterscheidung von der Ebene der “Ortsverbände”, die es bereits in einigen Landesverbänden gibt und die Landesverbände bei Bedarf nach kleinerer räumlicher Struktur etablieren können. Wie bisher sollen Ortsgruppen (zukünftig: Kreisverbände) im Regelfall die Umgrenzung eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt haben. Dort, wo das aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, bekommen Landesverbände das Recht zur räumlichen Umstrukturierung, sie können also beispielsweise ein Kreisverband einem anderen zuordnen, wo es nicht sinnvoll erscheint, dass beide existieren (beispielsweise, wenn ein Landkreis um eine kreisfreie Stadt herum liegt oder wenn es in einem ländlichen Gebiet nur sehr wenige Mitglieder gibt). Diese räumliche Klarheit wird es uns stark erleichtern, zukünftige Kampagnen mit großer Schlagkraft bundesweit auf die Straße zu bringen!

Mit diesen Veränderungen stärken wir die kommunale Ebene der GRÜNEN JUGEND strukturell. Wir räumen Hürden aus dem Weg, die bisher die lokale Arbeit genau wie unsere Kampagnenfähigkeit eingeschränkt haben und geben Kreisverbänden eine stärkere Rolle in der Satzung. Als unser Herzstück haben sie es verdient, dass unsere Struktur ihnen die Arbeit erleichtert und nicht länger erschwert.

Einzelbegründungen

Zu § 3 Absatz 1: Die Umbenennung in “Kreisverbände” wird der räumlichen Struktur eher gerecht. Außerdem ist so eine wörtliche Unterscheidung von gegebenenfalls entstehenden oder schon bestehenden Gebietsverbänden unterhalb der Kreisebene möglich, diese können dann beispielsweise “Ortsverbände” heißen. Diese Ebene kann durch die Landessatzungen bei Bedarf eingeführt werden.

Zu § 3 Absatz 2: Neufassung in § 3 Absatz 3

Zu § 3 Absatz 2a: Die räumliche Umgrenzung des Kreisverbandes wird präzisiert. Gleichzeitig wird den Landesverbänden das Recht eingeräumt, durch Beschlüsse der Landesmitglieder- oder delegiertenversammlung eine räumliche Umstrukturierung vorzunehmen. Somit hat sie das Recht, über die Gliederung der Gebietsverbände in ihrem Landesverband maßgeblich zu entscheiden und beispielsweise in den Fällen eine abweichende Gebietsordnung zu beschließen, in denen Kreisverbände einander zugeordnet werden müssen, weil sie ansonsten zu wenige Mitglieder hätten oder ein räumliches Gebiet abbilden würden, das nicht sinnvoll politisch zu bespielen ist. Davon unberührt bleibt, wie bisher der Regelfall, dass Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt umfassen. Damit jedes Mitglied das gleiche Recht hat, einem Kreisverband angehören zu können, beschließt die Landesmitglieder- oder delegiertenversammlung im Rahmen ihres Rechts, die Gebietsgliederung zu gestalten, über die Zuordnung der Mitglieder, die in Gebieten ohne Kreisverband wohnen. Die Zuordnung zu jeweils einem Gebietsverband von Bündnis90/Die Grünen garantiert, dass die finanzielle Rechenschaftspflicht eindeutig geregelt werden kann.

Zu § 3 Absatz 3: Die Autonomierechte werden in der neuen Formulierung einheitlicher geregelt und die Kreisverbände aufgenommen. Die Rechte weiterer Gliederungsebenen werden nicht aufgeführt und bleiben den zuständigen Landessatzungen überlassen. Die Verpflichtung auf die Satzung übergeordneter Ebenen bleibt wie bisher bestehen. Die GRÜNE JUGEND als Verband definiert sich über gemeinsame Grundwerte, die Verpflichtung zu ihnen wird hier explizit aufgenommen.

Zu § 3 Absatz 4: Nur durch die Mitteilung an höhere Ebenen kann gewährleistet werden, dass die richtigen Ansprechpartner*innen für einen Kreis- oder Landesverband bekannt sind und die Satzung bei anderen Ebenen bekannt ist. Da Kreisverbände zukünftig eine garantierte Autonomie über ihre Finanzen haben, sind sie zukünftig auch zur finanziellen Rechenschaft verpflichtet.

Zu § 3 Absatz 5: Zukünftig kann beispielsweise in Landessatzungen festgehalten werden, welche Kriterien der finanzielle Rechenschaftsbericht erfolgen soll, außerdem können Fristen benannt werden, bis zu denen er spätestens eingegangen sein muss.

Zu § 3a Absatz 1: Die Einladung muss über den nächsthöheren Gebietsverband erfolgen, weil dieser rechtlich bereits existiert und deswegen formal einladen kann. Außerdem hat er Zugriff auf die Daten der Mitglieder, die im Gebiet des zu gründenden Kreisverbandes wohnen. Diese Daten dürfen einem noch nicht gewählten Vorstand eines Kreisverbands aus Datenschutzgründen nicht einfach zur Verfügung gestellt werden. Desweiteren hat er Zugriff auf die Mailinfrastruktur der Grünen Jugend und kann organisatorisches Know-How für die Gründungsversammlung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig fordert diese neue Regelung, dass die Aktivist*innen, die einen neuen Kreisverband gründen wollen, die Gründungsversammlung. mitgestalten.

Zu § 3a Absatz 2: Dieser Paragraf regelt zukünftig die Anerkennung. Wie bisher ist der zuständige höhere Gebietsverband für die Anerkennung zuständig, allerdings wird nur noch die absolute Mehrheit benötigt, um Anerkennungsprozesse zu vereinfachen. Damit neu gegründete Kreisverbände nicht unverhältnismäßig lang auf ihre Anerkennung warten müssen, sondern ihre Arbeit als Kreisverband schon aufnehmen können, kann der Vorstand sie vorläufig anerkennen. Diese Anerkennung muss von der zuständigen Landesmitglieder- oder delegiertenversammlung bestätigt werden. Wird sie das nicht, ist der Kreisverband nicht anerkannt.

Zu § 3a Absatz 3: Wie in § 2 Absatz 2a wird hier sichergestellt, dass jedes Mitglied einen Kreisverband hat. Dennoch können Kreis- und Landesverbände ausgeschlossen werden, wenn sie schwerwiegend gegen Programm oder Ordnung der GRÜNEN JUGEND verstoßen. Wer den Ausschluss vollziehen kann, wird präzisiert: Sowohl die nächsthöhere Ebene, also im Regelfall die Landesmitglieder- oder delegiertenversammlung, als auch die Bundesmitgliederversammlung, kann über Ausschlüsse entscheiden. Die für den Ausschluss erforderliche Mehrheit wird der Mehrheit für die Anerkennung angepasst und etwas erleichtert: Zukünftig soll die absolute Mehrheit für Anerkennung und Ausschluss von Gebietsverbänden ausreichen, um die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Delegierten- oder Mitgliederversammlungen zu gewährleisten.

Zu § 3a Absatz 4: Wie bisher ist für die Anerkennung und Auflösung von Landesverbänden der Bundesverband zuständig, Landesverbände sind für alle anderen Gliederungsebenen unterhalb der Landesebene zuständig.

Zu § 4 Absatz 3 Satz 1: Jedes Mitglied ist zukünftig auch Mitglied eines Kreisverbandes. Dies wird an dieser Stelle explizit geregelt. Gewährleistet ist diese Änderung durch § 3 Absatz 2a und § 3a Absatz 3.

Zu § 23 Absatz 2: Die Schlussbestimmung regelt, dass es im gesamten Verband eine erstmalige Anerkennung bereits bestehender Gebietsverbände geben wird. Bei diesem Anerkennungsprozess wird festgestellt, welche bisherige Ortsgruppe zukünftig Kreisverband im Sinne der neuen Satzungsregelung ist. Die Frist ist so gelegt, dass rechtzeitig vor der Europawahlkampfplanung alle Kreisverbände bekannt sind. Nach Ablauf der Frist kann dieser Absatz wieder aus der Satzung genommen werden.