Änderungen von V-4 zu V-4-NEU1

Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Als GRÜNE JUGEND fordern wir Israeldie israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen.

sind. Wir unterstützen die internationalen Bestrebungen nach einem Waffenstillstand in Libanon und fordern die internationale Gemeinschaft ebenso auf, sich für eine Lösung einzusetzen, die der israelischen Zivilbevölkerung eine sichere Rückkehr in den Norden des Landes ermöglicht.

Die fortgesetzte illegale Siedlungspolitik und die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank sowie die Gewalt durch rechtsradikale Siedler*innen gegen

Kurdische Freiheitskämpfe in der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien

Kurd*innen in Rojava kämpfen seit 10 Jahren um ihre Freiheit. Dabei ist der Kern dieser Revolution feministisch. Denn der bekannte Spruch: Jin, Jîyan, Azadî steht für Frau, Leben, Freiheit und stammt genau von diesen kurdischen Freiheitskämpfen. Frauen kämpfen dabei an vorderster Front für ihre Rechte und Freiheit. Freiheit von den islamistischen Milizen, dem Assad Regime und dem türkischen Militär. Es braucht eine klare Haltung gegen diese völkerrechtswidrigen Angriffe und die türkische Invasion! Klare Schlussfolgerung muss sein, für einen Frieden in der Region einzustehen und die Deutschen Waffenexporte in die Türkei dauerhaft zu stoppen!

Als GRÜNE JUGEND stehen wir an der Seite der Menschen in Nord- und Ostsyrien und bekräftigen unseren Zuspruch für eine feministische Außenpolitik, die demokratische und ökologische Bewegungen weltweit stärkt.

Kurdische Freiheitskämpfe unterstützen: Jin, Jiyan Azadi!

Unter dem Leitspruch “Jin, Jiyan, Azadi”, der für Frau, Leben und Freiheit steht, haben sich insbesondere die Kämpfer*innen der syrisch-kurdischen YPG der Terrororganisation des IS entgegengestellt. Die kurdischen Siedlungsgebiete im Nordostensyriens sowie im Norden des Iraks und die Shingal-Region auf dem Gebiet des Zentraliraks sind jedoch seit 10 Jahren anhltender Schauplatz gezielter Destabilisierung und kriegerischer Handlungen.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung zu einer klaren Haltung gegen die kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkeis in Syrien und im Irak auf. Auch fordert die GRÜNE JUGEND Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Die neue Dynamik für einen mögliche Wiederbelebung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses ist aus unserer Sicht ein Hoffnungsschimmer, den Deutschland durch eine starke, internationale Rolle begleiten sollte. Auch deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert, sichfür die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei, einzusetzen und dies zur Bedingung jedweder Kooperation mit der Republik Türkei zu machen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diplomatische Beziehungen zu den kurdischen Autonomiebehörden im Nordosten Syriens aufzunehmen. Diese Region hat die Menschheit vor dem Terror des IS gerettet und verdient unsere politische Unterstützung, insbesondere bei Sicherung und Strafprozessen von IS-Tätern.

Wir unterstützen die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak. Die Präsenz der Bundeswehr in Erbil gilt es langfristig zu sichern, um die Region in ihrer Sicherheit zu unterstützen. Die anhaltende Destabilisierung der Region durch den Iran verurteilen wir scharf. Die Bundesregierung sollte mit ihren Partnern in Kurdistan-Irak eine gemeinsame Strategie gegen die Einflussnahme des Irans entwickeln.

10 Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden durch den IS ist die Shingal Region im Zentralirak immer noch nicht sicher für eine umfassende Rückkehr der vielen Hunderttausenden Binnenvertriebenen. Die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft müssen Sicherheit und Frieden für Shingal zur Priorität ihrer Irakpolitik machen. Alle externen Akteure,, müssen aufhören, das ursprüngliche Siedlungsgebiet der Jesiden als Spielfeld ihrer politischen Machtkämpfe zu nutzen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine umfassende Aufarbeitung von IS-Verbrechen ein. Das Ende der UNITAD-Mission auf Druck der pro-iranischen Kräfte im Irak bleibt ein Skandal. Jetzt gilt es die Aufarbeitung von IS-Verbrechen auf anderen Wegen zu unterstützen.