Änderungen von V-4-NEU1 zu V-4-NEU1

Menschenleben und den Schutz eines Lebens in Würde für alle Menschen ein. Zudem ist es unsere Pflicht, in Deutschland auf das Leiden aufmerksam zu machen, uns mit betroffenen Communities zu solidarisieren und entschieden bei Diskriminierungen einzuschreiten. Die Antwort auf kriegerische

der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der Krim und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland nun diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden. So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen. seit 2014, sowie ein umfassendes Angriffskrieg seit 2022. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland also diesen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung. Russland ist der Aggressor und daher auch der Staat, der sich mit jedem weiteren Tag, den dieser Krieg andauert, weigert, das sinnlose Töten endlich zu beenden.

Wir unterstützen eine unabhängige Untersuchung von Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

So lange das der Fall ist, muss Deutschland die Ukraine politisch in ihrem Selbstbestimmungsrecht und militärisch mit Waffenlieferungen unterstützen, bis die Ukraine ihr gesamtes Staatsgebiet wieder selbstbestimmt verwalten kann. Dazu gehört auch, dass die Ukraine das Recht haben muss, militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich selbst vor weiteren Angriffen zu schützen. Die Integration der Ukraine in die NATO und ihre militärische Stärkung ist der einzige Weg, langfristig Frieden und eine Zukunft für das Land zu sichern

Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die europäische Sicherheit und die europäischen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Die

Als GRÜNE JUGEND verurteilen wir den brutalen Angriff der Hamas und anderer Terrororganisationen auf Israel, bei dem unzählige Zivilist*innen verletzt, getötet oder entführt wurden. Wir fordern die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die noch heute gefangen gehalten werden. Uns bestürzt als queerfeministischer Verband besonders das Ausmaß der systematischen sexualisierten Gewalt durch die Hamas. Auch verurteilen wir die Verherrlichung dieses antisemitischen Terrors als „Widerstand“ auch durch Akteur*innen in Deutschland. Wir stehen selbstverständlich an der Seite der israelischen Zivilbevölkerung und bekräftigen das Existenzrecht Israelssowie das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen solche Angriffe. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas zu zerschlagen sowie, ihre Anführer*innen, aber auch ihre Unterstützer*innen, wie beispielsweise das Terrorregime im Iran, zur Rechenschaft zu ziehen und drängen auf die sofortige Freilassung aller Geiseln. Für den Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung braucht es einen Waffenstillstand in Gazasofortigen Waffenstillstand.

Das VorgehenAngesichts des Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen beobachten wir mit großer Sorge und tausenden zivilen Opfern unterstützen wir eine unabhängige Untersuchung möglichervon Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Humanitäre Organisationen warnen vor einer akuten Hungersnot für die palästinensische Bevölkerung. 70%70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört. Gleichzeitig schränkt die israelische Regierung nachweislich die Zufuhr von Hilfsgütern ein. Immer wieder wird der Vorwurf eines Genozids von Israel an den Palästinenser*innen erhoben. Als GRÜNE JUGEND fordern wir die israelische Regierung auf, die Lieferung humanitärer Hilfe ungehindert in den Gazastreifen zuzulassen. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen und dem dokumentierten brutalen Vorgehen der israelischen Regierung darf Deutschland keine weiteren Waffen an Israel liefern, die zu anderen Zwecken als denen der Verteidigung eingesetzt werden könnten.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen.

Aber nicht nur in der Region hat der Krieg seit dem 07.10.2023 Auswirkungen. Es ist beängstigend und absolut inakzeptabel, wenn sich Jüd*innenJuden*Jüdinnen in Deutschland nicht mehr ohne weitreichende Sicherheitsmaßnahmen trauen, ihr Leben zu

muslimischem Rassismus. Dieser darf, genauso wie jede andere Form von Hass und Ausgrenzung, in unserer Gesellschaft niemals toleriert werden. In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form vonWir fordern wirksame Maßnahmen, um Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, besonders durch Bildungs- und Antisemitismus keinen PlatzPräventionsarbeit, die finanziell gestärkt und langfristig gesichert werden muss.

In der GRÜNEN JUGEND hat jede Form von Rassismus und Antisemitismus keinen Platz.

Staatengemeinschaft müssen Sicherheit und Frieden für Shingal zur Priorität ihrer Irakpolitik machen. Alle externen Akteure,, müssen aufhören, das ursprüngliche Siedlungsgebiet der Jesiden als Spielfeld ihrer politischen

Aufnahmeprogramme, die Menschen aus gefährdeten Regionen eine langfristige Perspektive bieten.

Insbesondere nach einem erfolgreichen Putsch in Syrien nun Asylanträge nicht mehr zu behandeln und sofortige Abschiebungen in ein Land zu fordern, welches weiterhin keine gesicherte Demokratie ist und von einer bewaffneten Terrororganisation befreit wurde, ist nicht mit dem Schutz von Menschen vereinbar.

Die Vereinten Nationen, die internationalen Gerichtshöfe sowie deren Organe sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und genießen in ihren Einschätzungen unser Vertrauen. Sie müssen von uns gegen Angriffe verteidigt werden.
Urteile und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes umzusetzen, ist Deutschlands vertragliche Pflicht. Als solche bedarf sie keiner Interpretation.
Sich klar zu dieser Pflicht zu bekennen muss eine Selbstverständlichkeit jeder deutschen Politik sein.

Die Vereinten Nationen und deren Institutionen, sind zentrale Säulen einer völkerrechtsbasierten Ordnung und müssen von uns gegen Angriffe verteidigt werden. Wir verpflichten uns, in unserer Außenpolitik eine faktenbasierte, menschenrechtsorientierte und regelbasierte Herangehensweise zu verfolgen, um

Als Jugendverband sind wir nicht die richtigen Ansprechpersonen, um alle kriegerischen Konflikte zu beenden. Trotzdem sind wir in einem sicher: Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und rufen zu deren Schutz auf. unsere Einflussmöglichkeiten auf internationale kriegerische Konflikte begrenzt, dennoch trägt der Verband die Verantwortung sich zu diesen Themen weiterzubilden. Dafür unterstützt der Bundesvorstand die Landes- und Kreisverbände.
Gewalt und kriegerische Handlungen bleiben für uns kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und wir verurteilen sie ohne Ausnahme. Wir stehen zu jeder Zeit und in jedem Konflikt an der Seite der Zivilbevölkerung und jener, die sich gegen kriegerische Angriffe verteidigen müssen, und rufen zu deren Schutz auf.

Daher stehen wir an der Seite derer, die sich weltweit für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzen. Wir sind solidarisch mit allen, die sichengagieren uns in solidarischen Bündnissen zum Schutz von Zivilist*innen und gegen die globale Rückkehr faschistischer Herrschaft einsetzen, und verschaffen marginalisierten Stimmen in unserer Gesellschaft Gehör. Demokratien müssen überall auf der Welt geschützt werden, sei das mit Diplomatie, humanitärer Hilfe, Sanktionen oder Waffenlieferungen, wenn nötig. Bei all dem sind wir als GRÜNE JUGEND jedoch nicht machtlos. Auch wenn es nicht unsere Aufgabe ist, konkrete Lösungsvorschläge für Konflikte zu formulieren und realisieren, können wir uns doch auf die politischen Verantwortlichen in Deutschland und Europa Druck ausüben und uns so für eine deutsche und europäische Außenpolitik einsetzen, die sich ihrer Mitverantwortung für das Schicksal vieler Menschen und der globalen Ungerechtigkeiten bewusst ist, Fehler aufgearbeitet und nach den, in diesem Antrag formulierten Prinzipien handelt.