Verfahrensvorschlag

die Außengrenzstaaten weiterhin mit der Aufnahme der Menschen alleine gelassen werden.
Die Belastung der Anrainerstaaten wird durch den so vorliegenden “Solidaritätsmechanismus” keinen Deut geringer. Es liegt nahe, dass Länder wie Italien oder Griechenland weiterhin Pushbacks durchführen werden. Dieser Bruch des Rechts auf Asyl muss endlich Konsequenzen haben, und darf nicht weiter hingenommen.

braucht es eine würdevolle Unterbringung und einfache Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in ganz Europa.Für flüchtende Menschen ist die Flucht alternativlos. Niemand begibt sich freiwillig auf gefährliche Fluchtrouten und zahlt sehr viel Geld für einen Platz auf einem völlig überfüllten Schlauchboot. Diese Menschen müssen geschützt werden. Daher stellen wir uns der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen entschieden entgegen.Private Seenotrettung darf, auch durch die deutsche Bundesregierung, nicht weiter kriminalisiert werden. Zivile Seenotrettung muss solange unterstützt werden, bis die staatlichen Akteur*innen in ihre Verantwortung zurückkehren. Die Finanzierung und Ausrüstung der sogenannten Libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und Schlepperei beteiligt, lehnen wir ausdrücklich ab.

Die Zustimmung Deutschlands und der Grünen Partei ist falsch, denn sie bricht mit den europäischen und parteiinternen geeinten Grundwerten. Auch wir als Grüne Jugend können uns nicht damit identifizieren. Das Abstimmungsverhalten der Ampel-Regierung im JI-Rat widerspricht unserer Position und Grundhaltung.

braucht es eine würdevolle Unterbringung und einfache Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in ganz Europa.

Sollte das nicht gelingen und der GEAS-Beschluss im Wesen unverändert bleiben, muss Deutschland final mit “Nein” stimmen. Das ist auch nach dem Trilogverfahren noch möglich. Sollten sich keine oder nicht ausreichende Verbesserungen im laufenden Verfahren ergeben und der Beschluss nach wie vor mit den europäischen Grundwerten brechen, ist dieser für Grüne Minister*innen nicht zustimmungsfähig. Der weitere Ausbau der Festung Europa ist nicht hinnehmbar. Ein tragbarer Kompromiss bedeutet mehr, als nur Kinder oder Menschen aus mehr Herkunftsstaaten aus den Haftlagern ausgenommen werden. Menschenrechte sind individuell und nicht an Alter oder Herkunft geknüpft.
Unser Ziel ist es, GEAS fundamental zu verändern. Es muss eine wirkliche Verbesserung der Rechte und des Lebens von Menschen auf der Flucht geben.
Das heißt: Keine Verringerung von Standards in Asylverfahren, keine verpflichtenden Grenzverfahren, keine Haft-Ähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen.Als Verband werden wir diese Position selbstbewusst, gegen Widerstände nach außen und auch innerhalb der Grünen Partei weiter vertreten und für Menschenrechte auf allen Ebenen kämpfen. Mit dem Länderrat im Juni 2023 ist die parteiinterne Debatte um Grünes Handeln in der Ampel nicht beendet. Grünes Regierungshandeln darf nicht daraus bestehen, Menschenrechtsverletzungen mitzutragen. Wir erwarten von Grünen in der Regierung, private Seenotrettung zu ermöglichen und die Achtung der Menschenwürde, auch an den europäischen Außengrenzen, zu verteidigen. Auch innerhalb einer Regierung müssen die Grünen zu ihrer Grundsatzprogrammatik und Parteitagsbeschlüssen stehen und nicht alle Inhalte dem gemeinsamen Kompromiss opfern. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Grünen Partei, sich klar für die Rechte von geflüchteten Menschen und gegen jegliche Verschärfungen des Asylrechts einzusetzen.

[Zeilenumbruch]
Neben diesen notwendigen Reformen ist für uns klar: Wir kämpfen weiter für eine befreite Gesellschaft! Das heißt auch: Ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit

Klimaschutz oder eine Bekämpfung der sozialen Ungleichheit sind eher ein ferner Traum als die Tagespolitik der Ampel. Statt Mieter*innen und vor allem einkommensschwache Haushalte bei den gestiegenen Kosten des Wohnens zu unterstützen, diskutieren wir seit Monaten das eigentlich klimapolitisch notwendige Gebäudeenergiegesetz. Statt Kommunen finanziell zu entlasten, stimmt die Ampel-

der Dürren und der Waldbrände gibt es keine Regierung weit und breit, die sich den Herausforderungen annehmen will. Die Europäische Union, als eines der kapitalistischen Zentren der Welt, hat maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise beigetragen - diese Verantwortung muss sie übernehmen und aktiv handeln, statt nur lose Versprechungen zu machen. Das Argument der gemeinsamen europäischen Lösung wird genutzt, um selbst keine ambitionierte Klimaschutzpolitik

akzeptabel! Wir machen uns stark für einen Klimaschutz, der die Profiteure der Zerstörung zur Kasse bittet und das Leben der Menschen verbessert. Als Grüne Jugend fordern wir eine Klimaschutzpolitik, die dem 1,5-Grad-Ziel gerecht wird und über marktbasierte Mechanismen hinausgeht.