Wir wollen damit klare Kriterien in den Antrag einbringen, die für eine grüne Zustimmung erfüllt sein müssen. Damit soll klar gemacht werden, dass diese Punkte die absoluten Mindestanforderungen an einen tragbaren Kompromiss sind: Keine Verringerung von Standards in Asylverfahren, keine verpflichtenden Grenzverfahren, keine Haft-ähnlichen Bedingungen!
Dringlichkeitsantrag: | Stacheldraht zu Altmetall – United we fight! |
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Antragsteller*in: | Emil Streif, Ella Oswald, Maximilian Kreft, Katharina Zimmer |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: D1-125 |
Eingereicht: | 30.06.2023, 13:08 |