Änderungen von D-1 zu D-1
Ursprüngliche Version: | D-1 (Version 1) |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.10.2023, 17:23 |
Neue Version: | D-1 (Version 2) |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 27.10.2023, 17:54 |
Titel
Antragstext
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Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung!
Am 07.10. hat die islamistische Terrororganisation Hamas und, der Islamische Jihad in Palästina, die kleinere, älterePFLP, die DFLP und radikalere Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihadggf. weitere, kleinere Gruppen einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit tausenden
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es genau gegeben hat, weiß man noch nicht. Hunderte Menschen werden weiter vermisst, weil sie als Geiseln entführt wurden. Dieser barbarischebrutale Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.
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Es ist gut und wichtig, dass das israelische Militär den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch das Ausrufen sicherer Orte und durch Warnung der Zivilbevölkerung priorisiert. Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht für den Terror der Hamas, des Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des Mullah-Regimes bestraft werden.
Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht wegen des Terrors der Hamas, des Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des Mullah-Regimes leiden müssen und sterben.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen. Mit diesem Recht geht auch die Pflicht einher, sich an internationales Recht und Abkommen zu halten. Die Palästinensische Bevölkerung hat gemäß der Osloer Veträge ein Recht auf Leben und Selbstbestimmung innerhalb der autonomen Gebiete. Deshalb muss im Kampf gegen die Hamas der Schutz aller Zivilist*innen, die humanitäre Hilfe der Menschen in Gaza und die Rückkehr in die Autonomen Gebiete in Nord-Gaza so weit wie möglich gewährleistet werden.
Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza
Wir sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gaza-Sstreifen, die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und gerade jetzt instrumentalisiert wird. Es braucht sichere Fluchtwege aus GazaUnsere Gedanken sind bei den tausenden Palästinenser*innen, die in den letzten Tagen verletzt wurden, gestorben sind oder sich nun auf der Flucht befinden. Infolge der israelischen Blockade von Strom, Wasser und Treibstoff hat sich die humanitäre Lage in den letzten Tagen immer weiter verschärft. Der Zugang zu Wasser, Medikamente undMedikamenten, lebensnotwendigen Waren und humanitärer Hilfe muss deshalb dringend gewährleistet werden. Wir begrüßen, dass die EU nun eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza eingerichtet hat und erwarten von allen in der Region nun maximale Bereitschaft dazu, die humanitäre HilfeSituation zu verbessern. Außerdem braucht es jetzt dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen alle in der Region eine Verantwortung.
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Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste! Wir sind in Solidarität mit den fortschrittlichen Palästinenser*innen, die sich für eine nachhaltige friedliche Koexistenz mit Israel frei vom Einfluss des islamistischen Mullah-Regimes und
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brennenden Israel-Flaggen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen weltweit nicht weit. Mit Sorge beobachten wir eine Zunahme von Anfeindungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Jüdinnen*Juden und Synagogen.Wir erwarten, dass Jüdinnen*Juden in Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen ganz besonders und effektiv geschützt werden.
Wir weisen Rassismus entschieden zurück!
Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf diejenige, die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feiern, nun in den letzten Tagen immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt wurde, ist schäbig: In Deutschland lebende Muslim*innen kollektiv zu unterstellen, die Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch. Auch die nun zunehmenden Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus bekämpft man nicht, indem man sich an rassistischen Scheindebatten beteiligt.
Versammlungsfreiheit wahren - Antisemitismus entschieden ahnden!
Wenn Menschen hier in Deutschland pauschal für ihre Trauer um die Menschen im Gazastreifen und ihre Solidarität mit Palästinenser*innen kriminalisiert werden, schafft das weitere Nährboden für islamistische Radikalierung. Wir erwarten von den Behörden hier, dass in der aktuelle Situation stets im Einzelfall abgewogen wird, ob Demonstrationen stattfinden können oder verboten werden. Klar bleibt jedoch, dass jegliche Form von Antisemitismus und Volksverhetzung nicht geduldet werden darf und dass entsprechende Vorfälle unterbunden und geahndet werden müssen.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung Israel unterstützt: finanziell, humanitär und auch militärisch. Über 100Etwa 200 Menschen sind gerade in Geiselhaft der Hamas. Deutschland muss sich für die Rettung der Geiseln einsetzen. Das
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Kultur Frankfurt. Es ist gut, dass ein Betätigungsverbot die PFLP-Vorfeldorganisation “Samidoun” auf den Weg gebracht wird, der Bundeskongress erneuert in diesem Kontext außerdem die Forderung des Länderrates nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie einer Beschlagnahmung jeglichen Vermögens, das mit Personen in Verbindung steht, die den Revolutionsgarden zugeordnet werden können.
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und für eine Normalisierung mit Israel einstehen. Die Gelder sollen der Zivilbevölkerung zugutekommen, nicht islamistischen Gruppen. Außerdem müssen sich die Lebensbedingungen für die Palästinenser*innen langfristig verbessern, denn Armut und Perspektivlosigkeit sind ein Nährboden für Extremismus.
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Antisemitismus und Projekte zum Austausch zwischen Menschen in Deutschland und Israel. Darüber hinaus braucht es weiterhin Geld für Projekte, die den Dialog von Betroffenen mit unterschiedlichen, persönlichen Bezügen in den Nahen Osten, die in Deutschland leben, fördern.
Wir nehmen wahr, dass die jüngsten Geschehnisse im Nahen Osten viele Mitglieder sehr umtreiben und viel Gesprächsbedarf dazu besteht. Der Bundesvorstand macht sich Gedanken über Formate von Bildungsarbeit zu den aktuellen Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, die ausreichend Raum für Dialog und unterschiedliche Perspektiven geben.
Wir verweisen überdies auch auf unseren Beschluss "Nein zu jedem Antisemitismus" vom 49. Bundeskongress.