V-7: Gegen das globale Patriarchat - Für eine queerfeministische Außenpolitik

Unsere junggrüne Friedens- und Außenpolitik richtet sich an diejenigen, die von ihr betroffen sind und ist sensibel gegenüber Machtverhältnissen, die diese Betroffenheit verstärken. Wir befürworten den Paradigmenwechsel, Sicherheit nicht mehr im Sinne von Staaten, sondern im Sinne von Menschen zu denken. Menschliche Sicherheit denkt Bedrohungen durch Hunger, Krankheit, Kriminalität und Repression und physischer, mentaler und sexualisierter Gewalt mit und entwirft Lösungskonzepte, bei der das Individuuumm und seine Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Um menschliche Sicherheit zu verwirklichen, müssen wir Kritik an aktuellen Machtstrukturen ausüben. Denn wir wollen strukturelle Diskriminierung und Unterdrückung jeglicher Art durchbrechen. Gewaltspiralen, Aufrüstung und bewaffnete Konflikte basieren viel zu oft auf toxischen und aggressiven Dynamiken von patriarchalen Strukturen. Wir als Grüne Jugend wollen Machthierarchien durchbrechen und das Thema Frieden und Sicherheit geschlechtersensibelgeschlechtergerecht betrachten.

Unser Anspruch ist Außenpolitik queerfeministisch und intersektional zu gestalten. Manche Menschen gehören mehreren marginalisierten Gruppen an. Intersektionalität bedeutet dabei, die besonderen Diskriminierungsformen, denen diese Menschen ausgesetzt sind, zu bedenken. FIT*-Personen, die zusätzlich unter Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Klassismus, Ageismus oder weiterer Diskriminierung leiden, sind besonders stark marginalisiert. Wir fordern deshalb, auf die Bedürfnisse mehrfach diskriminierter Personen in Situationen des bewaffneten Konflikts und außenpolitischen Lösungsansätzen einzugehen. Intersektionale Ansätze müssen in allen Bereichen der deutschen Außenpolitik gemainstreamed werden. Dabei steht am Anfang etwa die systematische Sammlung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten, die sich nicht nur auf binäre Geschlechterkategorien beschränken, sondern alle Geschlechter einbeziehen. Darüber hinaus muss eine Analyse der Geschlechterperspektive bei der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von allen außenpolitischen Maßnahmen durchgeführt werden, um geschlechtergerechte Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Analyse muss eine intersektionale Perspektive haben, die berücksichtigt, dass Menschen eines bestimmten Geschlechts eine heterogene Gruppe sind, unterschiedliche Lebensbedingungen haben, zu verschiedenen sozialen Gruppen gehören und von unterschiedlichen Diskriminierungsformen betroffen sind, die sich überschneiden und miteinander interagieren.

Unser Anspruch ist Außenpolitik queerfeministisch und intersektional zu gestalten. Manche Menschen gehören mehreren marginalisierten Gruppen an. Intersektionalität bedeutet dabei, die besonderen Diskriminierungsformen, denen diese Menschen ausgesetzt sind, zu bedenken. FIT*-Personen, die zusätzlich unter Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Klassismus, Ageismus oder weiterer Diskriminierung leiden, sind besonders stark marginalisiert.Frauen, inter und trans Personen, die zusätzlich von weiteren Diskriminierungsformen betroffen sind, sind besonders stark marginalisiert. Wir fordern deshalb, auf die Bedürfnisse mehrfach diskriminierter Personen in Situationen des bewaffneten Konflikts und außenpolitischen Lösungsansätzen einzugehen. Intersektionale Ansätze müssen in allen Bereichen der deutschen Außenpolitik gemainstreamed werden.

Wir wollen, dass FIT*-Personen ihre universellen Menschenrechte wie Schutz vor Gewalt und Diskriminierung uneingeschränkt wahrnehmen können. Ob aufgrund von materiellen Abhängigkeiten, fehlenden Mobilitätsmöglichkeiten, mangelndem Schutz vor geschlechtsbasierter Gewalt oder weiteren Faktoren - FIT*-Personen sind oft überproportional stark von bewaffneten Konflikten betroffen. Die Situation von Trans*-, Inter*-, Non-binary*- & Agender*-Personen verdient dabei besondere Aufmerksamkeit, weil sie meist ebenso unter cis-männlicher Dominanz leiden, aber zusätzlich durch binäre Geschlechtersysteme unsichtbar gemacht werden. So stehen ihnen keine Schutzräume zur Verfügung, was sich in bewaffneten Konflikten besonders stark auswirkt. Feministische Außenpolitik geht jedoch darüber hinaus, FIT*-Personen nur als primäre Adressat*innen von Nothilfe zu sehen. Denn FIT*-Personen sind Akteur*innen und Rechteträger*innen und müssen als solche anerkannt werden. Daher müssen die Rechte von FIT*-Personen in allem außenpolitischem Handeln berücksichtigt und gestärkt werden. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Handelspolitik müssen Geschlechtergerechtigkeit und intersektionale Ansätze integriert werden.

Wir wollen, dass FIT*-Personen ihre universellen Menschenrechte wie Schutz vor Gewalt und Diskriminierung uneingeschränkt wahrnehmen können. Ob aufgrund von materiellen Abhängigkeiten, fehlenden Mobilitätsmöglichkeiten, mangelndem Schutz vor geschlechtsbasierter Gewalt oder weiteren Faktoren - FIT*-Personen sind oft überproportional stark von bewaffneten Konflikten betroffen. Die Situation von Trans*-, Inter*-, Non-binary*- & Agender*-Personen verdient dabei besondere Aufmerksamkeit, weil sie meist ebenso unter cis-männlicher Dominanz leiden, aber zusätzlich durch binäre Geschlechtersysteme unsichtbar gemacht werden. So stehen ihnen keine Schutzräume zur Verfügung, was sich in bewaffneten Konflikten besonders stark auswirkt. Feministische Außenpolitik geht jedoch darüber hinaus, FIT*-Personen nur als primäre Adressat*innen von Nothilfe zu sehen. Denn FIT*-Personen sind Akteur*innen und Rechteträger*innen und müssen als solche anerkannt werden. Daher müssen die Rechte von FIT*-Personen in allem außenpolitischem Handeln berücksichtigt und gestärkt werden. Das bedeutet auch existierende diskriminierende Gesetze auf allen Ebenen abzubauen.

Dazu muss die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen bestehende Machtstrukturen und für mehr Teilhabe von FIT*-Personen und marginalisierten Gruppen einsetzen, eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen, dass in allen Bereichen BudgetsPersonal und Fördermittelfinanzielle Mittel explizit zur Gleichstellung von FIT*-Personen bereitgestellt werden. Diese Prozesse müssen partizipativ gestaltet werden, damit sie die Lebensrealitäten von FIT*-Personen vor Ort berücksichtigen.

Die aktive Teilnahme von FIT*-Personen an Verhandlungen sichert langfristig Frieden. Die aktive Teilnahme von FIT*-Personen an Friedensverträgen steigert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vertrag mehr als 15 Jahre hält, um 35 Prozent. Die Teilhabe von FIT*-Personen führt dazu, dass geschlechtersensible Problematiken in die Ergebnisse solcher Verhandlungen mit einfließen.fördert den Aufbau geschlechtergerechter, diverser Strukturen und sichert somit langfristig Frieden. Die Teilhabe von FIT*-Personen und somit die Inklusion einer ganzen Bevölkerungshälfte in Verhandlungsprozesse führt dazu, dass marginalisierte Gruppen ihre wichtigen Perspektiven in die Verhandlungen einbringen können. Somit können Lösungsansätze gefunden werden, die diverse Perspektiven auf soziale und globale Gerechtigkeit berücksichtigen.

FIT*-Personen müssen als Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen der Sicherheits- und Friedenspolitik einbezogen werden. Geschlechterhierarchien dürfen in keinem auswärtigen Engagement, sei Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention oder Mediation von Friedensverhandlungen gestärkt, sondern müssen aufgebrochen werden. In Friedensprozessen müssen FIT*-Personen und andere marginalisierte Gruppen anerkannt werden und aktiv an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen teilnehmen. FIT*-Personen müssen zudem nachhaltig auf allen Ebenen der Friedensarbeit aber vor allem in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung gestärkt werden. Dazu gehören die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema FIT*-Personen, Frieden und Sicherheit, Mediations- und Verhandlungstrainings sowie die Vernetzung von FIT*-Gruppen in verschiedenen Konfliktkontexten. Auch bei Verhandlungen, welche im Rahmen der EU, OSZE oder Vereinten Nationen geleitet werden, muss sich die Bundesregierung für eine stärkere FIT*-Beteiligung einsetzen.

Hinzu kommt, dass Initiativen für mehr Diversität im Auswärtigen Amt wie die "Diplomats of Color" ehrenamtliche und damit unbezahlte Arbeit einzelner Diplomat*innen sind, wird dem Reformbedarf der Institution nicht gerecht. Daher fordern wir die finanzielle Ausstattung von derartigen Netzwerkenden Behörden aufgelegte Diversitätsprogramme und Diversitätsmanagement für die Bundesverwaltung.

Eine feministische Außenpolitik, die Frieden und Sicherheit für FIT*-Personen garantiert, kann langfristig nur durch Abrüstung erreicht werden. Wir fordern die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland und den Einsatz für die völkerrechtlichen Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die langfristige Abrüstung nuklearer und konventioneller Waffen muss das Ziel einer feministischen, auf menschliche Sicherheit zentrierten Außenpolitik sein. Dabei muss Deutschland selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Feministische Außenpolitik beendet körperliche Gewalt an Frauen

Mindestens 50 Prozent aller Geflüchteten sind Frauen und Mädchen. Frauen fliehen wegen Unterdrückung und Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen. Aber auch Zwangsheirat, genitale Verstümmelung oder Vergewaltigungen sind weitere Gründe, die Frauen zur Flucht zwingen. Frauen erleben in Krisengebieten und auf der Flucht besonders stark körperliche und psychische Gewalt. Die Auflösung sozialer und gesellschaftlicher Strukturen einer Gesellschaft führt zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen zur erklärten Kriegsstrategie. Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, leiden unter psychischen Langzeitfolgen, und ihrer sozialen Isolation. In der Arbeit mit Frauen auf der Flucht und Frauen in Kriegsgebieten muss deswegen auch auf diese Formen der erlebten Gewalt eingegangen werden.

Mit feministischen Ansätzen der Außenpolitik arbeiten wir als Grüne Jugend daran, globale Machthierarchien aktiv zu überwinden. Als politischer Jugendverband in einem der reichsten Länder der Welt haben wir die Pflicht, den Herausforderungen der Weltgesellschaft durch Klimakrise, Kriege, Flucht und Vertreibung mit globaler Solidarität und progressiven Lösungsansätzen zu begegnen. Die entworfenen Lösungsansätze sollen in einer gleichberechtigten, globale Debatte, die Frieden, die Überwindung globeler Machtstrukturen und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zum Ziel hat, weiterentwickelt werden.Solidarität und progressiven Lösungsansätzen zu begegnen. Die hier entworfenen Lösungsansätze sollen in einer gleichberechtigten, globalen Debatteweiterentwickelt werden.

Mit feministischen Ansätzen der Außenpolitik arbeiten wir als Grüne Jugend daran, globale Machthierarchien aktiv zu überwinden. Als politischer Jugendverband in einem der reichsten Länder der Welt haben wir die Pflicht, den Herausforderungen der Weltgesellschaft durch Klimakrise, Kriege, Flucht und Vertreibung mit globaler Solidarität und progressiven Lösungsansätzen zu begegnen. Die entworfenen Lösungsansätze sollen in einer gleichberechtigten, globale Debatte, die Frieden, die Überwindung globeler Machtstrukturen und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zum Ziel hat, weiterentwickelt werden.Die hier entworfenen Lösungsansätze sollen in einer gleichberechtigten, globalen Debatteweiterentwickelt werden.