V-7-054: Gegen das globale Patriarchat - Für eine queerfeministische Außenpolitik

Unsere junggrüne Friedens- und Außenpolitik richtet sich an diejenigen, die von
ihr betroffen sind und ist sensibel gegenüber Machtverhältnissen, die diese
Betroffenheit verstärken. Wir befürworten den Paradigmenwechsel, Sicherheit
nicht mehr im Sinne von Staaten, sondern im Sinne von Menschen zu denken.
Menschliche Sicherheit denkt Bedrohungen durch Hunger, Krankheit, Kriminalität
und Repression und physischer, mentaler und sexualisierter Gewalt mit und
entwirft Lösungskonzepte, bei der das Individuuum und seine Bedürfnisse im
Vordergrund stehen. Um menschliche Sicherheit zu verwirklichen, müssen wir
Kritik an aktuellen Machtstrukturen ausüben. Denn wir wollen strukturelle
Diskriminierung und Unterdrückung jeglicher Art durchbrechen. Gewaltspiralen,
Aufrüstung und bewaffnete Konflikte basieren viel zu oft auf toxischen und
aggressiven Dynamiken von patriarchalen Strukturen. Wir als Grüne Jugend wollen
Machthierarchien durchbrechen und das Thema Frieden und Sicherheit
geschlechtersensibel betrachten.

Feministische Außenpolitik denkt intersektional

Unser Anspruch ist Außenpolitik queerfeministisch und intersektional zu
gestalten. Manche Menschen gehören mehreren marginalisierten Gruppen an.
Intersektionalität bedeutet dabei, die besonderen Diskriminierungsformen, denen
diese Menschen ausgesetzt sind, zu bedenken. FIT*-Personen, die zusätzlich unter
Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Klassismus, Ageismus oder weiterer
Diskriminierung leiden, sind besonders stark marginalisiert. Wir fordern
deshalb, auf die Bedürfnisse mehrfach diskriminierter Personen in Situationen
des bewaffneten Konflikts und außenpolitischen Lösungsansätzen einzugehen.
Intersektionale Ansätze müssen in allen Bereichen der deutschen Außenpolitik
gemainstreamed werden.

Feministische Außenpolitik setzt die Rechte von FIT*-Personen konsequent um

Wir wollen, dass FIT*-Personen ihre universellen Menschenrechte wie Schutz vor
Gewalt und Diskriminierung uneingeschränkt wahrnehmen können. Ob aufgrund von
materiellen Abhängigkeiten, fehlenden Mobilitätsmöglichkeiten, mangelndem Schutz
vor geschlechtsbasierter Gewalt oder weiteren Faktoren - FIT*-Personen sind oft
überproportional stark von bewaffneten Konflikten betroffen. Die Situation von
Trans*-, Inter*-, Non-binary*- & Agender*-Personen verdient dabei besondere
Aufmerksamkeit, weil sie meist ebenso unter cis-männlicher Dominanz leiden, aber
zusätzlich durch binäre Geschlechtersysteme unsichtbar gemacht werden. So stehen
ihnen keine Schutzräume zur Verfügung, was sich in bewaffneten Konflikten
besonders stark auswirkt. Feministische Außenpolitik geht jedoch darüber hinaus,
FIT*-Personen nur als primäre Adressat*innen von Nothilfe zu sehen. Denn FIT*-
Personen sind Akteur*innen und Rechteträger*innen und müssen als solche
anerkannt werden. Daher müssen die Rechte von FIT*-Personen in allem
außenpolitischem Handeln berücksichtigt und gestärkt werden.

Feministische Außenpolitik kämpft für gerechte Ressourcenverteilung

Patriarchale Strukturen führen in Deutschland und weltweit dazu, dass die
Teilhabe von FIT*-Personen an sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen
begrenzt bleibt. Das ist inakzeptabel, denn für uns ist klar: FIT*-Personen
haben das Recht an mindestens 50 Prozent der Teilhabe in allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens.

Dazu muss die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen
bestehende Machtstrukturen und für mehr Teilhabe von FIT*-Personen und
marginalisierten Gruppen einsetzen, eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen,
dass in allen Bereichen Budgets und Fördermittel explizit zur Gleichstellung von
FIT*-Personen bereitgestellt werden. Diese müssen partizipativ gestaltet werden,
damit sie die Lebensrealitäten von FIT*-Personen vor Ort berücksichtigen.

Feministische Außenpolitik bringt FIT*-Personen an die Verhandlungstische

Die aktive Teilnahme von FIT*-Personen an Verhandlungen sichert langfristig
Frieden. Die aktive Teilnahme von FIT*-Personen an Friedensverträgen steigert
die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vertrag mehr als 15 Jahre hält, um 35 Prozent.
Die Teilhabe von FIT*-Personen führt dazu, dass geschlechtersensible
Problematiken in die Ergebnisse solcher Verhandlungen mit einfließen.fördert den Aufbau geschlechtergerechter, diverser Strukturen und sichert somit langfristig Frieden. Die Teilhabe von FIT*-Personen und somit die Inklusion einer ganzen Bevölkerungshälfte in Verhandlungsprozesse führt dazu, dass marginalisierte Gruppen ihre wichtigen Perspektiven in die Verhandlungen einbringen können. Somit können Lösungsansätze gefunden werden, die diverse Perspektiven auf soziale und globale Gerechtigkeit berücksichtigen.

FIT*-Personen müssen als Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen der
Sicherheits- und Friedenspolitik einbezogen werden. Geschlechterhierarchien
dürfen in keinem auswärtigen Engagement, sei Entwicklungszusammenarbeit, zivile
Krisenprävention oder Mediation von Friedensverhandlungen gestärkt, sondern
müssen aufgebrochen werden. In Friedensprozessen müssen FIT*-Personen und andere
marginalisierte Gruppen anerkannt werden und aktiv an Waffenstillstands- und
Friedensverhandlungen teilnehmen. FIT*-Personen müssen zudem nachhaltig auf
allen Ebenen der Friedensarbeit aber vor allem in kommunalen Gemeinschaften
durch finanzielle und technische Unterstützung gestärkt werden. Dazu gehören die
Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema FIT*-Personen, Frieden und Sicherheit,
Mediations- und Verhandlungstrainings sowie die Vernetzung von FIT*-Gruppen in
verschiedenen Konfliktkontexten. Auch bei Verhandlungen, welche im Rahmen der EU
oder Vereinten Nationen geleitet werden, muss sich die Bundesregierung für eine
stärkere FIT*-Beteiligung einsetzen.

Auch in der deutschen Außenpolitik sind FIT*-Personen und andere marginalisierte
Gruppen noch chronisch unterrepräsentiert. Dies betrifft sowohl die politische
als auch die beamtische Ebene. Die Bundesrepublik hatte noch nie eine
Außenministerin. 2018 waren nur 16 Prozent der Leitungspositionen in deutschen
Auslandvertretungen von Frauen* besetzt. Wir fordern deswegen, eine FIT*-Quote
von 50 Prozent für die Führungspositionen im Auswärtigen Amt.

Hinzu kommt, dass Initiativen für mehr Diversität im Auswärtigen Amt wie die
"Diplomats of Color" ehrenamtliche und damit unbezahlte Arbeit einzelner
Diplomat*innen sind, wird dem Reformbedarf der Institution nicht gerecht. Daher
fordern wir die finanzielle Ausstattung von derartigen Netzwerken.

Feministische Außenpolitik denkt Abrüstung mit

Eine feministische Außenpolitik, die Frieden und Sicherheit für FIT*-Personen
garantiert, kann langfristig nur durch Abrüstung erreicht werden. Wir fordern
die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland und den
Einsatz für die völkerrechtlichen Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die
langfristige Abrüstung nuklearer und konventioneller Waffen muss das Ziel einer
feministischen, auf menschliche Sicherheit zentrierten Außenpolitik sein. Dabei
muss Deutschland selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Feministische Außenpolitik arbeitet an der Überwindung globaler Machthierarchien

Mit feministischen Ansätzen der Außenpolitik arbeiten wir als Grüne Jugend
daran, globale Machthierarchien aktiv zu überwinden. Als politischer
Jugendverband in einem der reichsten Länder der Welt haben wir die Pflicht, den
Herausforderungen der Weltgesellschaft durch Klimakrise, Kriege, Flucht und
Vertreibung mit globaler Solidarität und progressiven Lösungsansätzen zu
begegnen. Die entworfenen Lösungsansätze sollen in einer gleichberechtigten,
globale Debatte, die Frieden, die Überwindung globeler Machtstrukturen und den
Erhalt unserer Lebensgrundlagen zum Ziel hat, weiterentwickelt werden.