K-3: Solidarität statt Krisen!

Solidarität statt Krisen!

Die Welt verändert sich immer rasanter. Mit dem Krieg in der Ukraine verstärken
sich gesellschaftliche Krisen, die durch die Corona-Pandemie sowieso befeuert
wurden. Immer mehr Menschen leben in Armut, sind auf den Zweit- oder Drittjob
angewiesen, gehen zu Tafeln und richten sich darauf ein, sich im Winter das
Heizen nicht mehr leisten zu können. Gleichzeitig erleben wir, wie ein falscher
Widerspruch zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit hergestellt und so
das Ende des Monats gegen das Ende des Jahrzehnts ausgespielt wird. Ein Jahr
nach der Bundestagswahl schauen wir auf eine Regierung, die auf diese
dramatische Lage keine ausreichende Antwort findet.

Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir
setzen uns für humanitäre Hilfen während und nach dem Krieg, der Unterstützung
der russischen Oppositionellen, die Aufnahme von Geflüchteten, militärische
Unterstützung und das Ende der Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch
die Hintertür ein. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dabei sind
Forderungen nach der Öffnung von Nordstream 2 oder der Laufzeitverlängerung der
verbleibenden Atomkraftwerke Nebelkerzen. Wir brauchen günstige, erneuerbare
Energie für alle, statt Hochrisikotechnologie und Abhängigkeit von autoritären
Staaten!

Die Krise ist jetzt!

Studierende, Familien mit vielen Kindern, Rentner*innen,
Grundsicherungsbezieher*innen und Menschen in prekären
Beschäftigungsverhältnissen haben immer weniger zum Leben bei immer höheren
Kosten zur Lebenserhaltung. 40 Prozent der Erwachsenen haben kein Erspartes
mehr, mit dem sie in der aktuellen Situation über die Runden kommen könnten. Und
auch die zum 01. Oktober geltende Anpassung des Mindestlohns ist durch die
Inflation fast vollständig verpufft - dabei war dies eines der zentralen
Vorhaben der Ampel, um für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen.

Gleichzeitig befinden wir uns in einer Situation realer Gasknappheit. Für die
Gesellschaft hätte es dramatische Folgen, wenn unsere Energieversorgung
zusammenbrechen würde. Dadurch, dass unsere Energieversorgung privat und nicht
öffentlich organisiert ist, ergibt sich daraus die Notwendigkeit,
versorgungsrelevante Unternehmen zu retten.
Es ist aber aus unserer Sicht der falsche Weg, dafür eine komplizierte Gasumlage
auf den Weg zu bringen, anstatt die betroffenen Unternehmen über den Haushalt zu
unterstützen und dafür ein Mitspracherecht der öffentlichen Hand einzufordern.
Dass die Gasumlage kommt, liegt daran, dass die Ampel weiter daran festhält, die
Schuldenbremse einzuhalten.
Die Verluste von Unternehmen muss die Gesellschaft zahlen, aber die Gewinne
werden weiter privatisiert. Zu einem Zeitpunkt, in dem für viele unklar ist, wie
sie ihre Rechnungen in den nächsten Monaten bezahlen sollen, ist das nicht zu
erklären.

Echte soziale Sicherheit? - Fehlanzeige!

Die Regierung hat ein 3. Entlastungspaket geschnürt, mit dem Lücken des alten
Pakets ausgebessert und einige notwendige Maßnahmen ins Spiel gebracht werden.
Es ist richtig, dass jetzt auch Studierende, Azubis und Rentner*innen
berücksichtigt werden, auch wenn 300 Euro im besten Fall nur bereits entstandene
Kosten ausgleichen. Dass es ein weiteres, vermeintlich großes Entlastungspaket
gibt, ist ein Ausdruck davon, dass der Druck auf die Regierung wächst: Immer
mehr Menschen machen ihrem Unmut Luft und fordern eine sozialere Politik ein.

Beim genaueren Hinschauen merkt man jedoch, dass die Maßnahmen sehr kompliziert
sind und es Monate dauern könnte, bis die weiteren Entlastungen bei den Menschen
ankommen.
Die vergangene Energiepauschale ist quasi schon aufgebraucht und eine
Neuauflage, um die kommenden Kosten abzufedern, sieht das Paket nicht vor. Es
ist dem Einsatz der Zivilgesellschaft rund um #9EuroWeiterFahren und anderen
Initiativen zu verdanken, dass sich die Ampel darauf geeinigt hat, ein
bundesweites Ticket einzuführen. Die Preisspanne ist für diejenigen, die gerade
jeden Cent umdrehen müssen, aber noch viel zu hoch.
Die Tafeln laufen über, die Preise steigen immer weiter - und die Menschen am
Existenzminimum sollen jetzt 50 Euro mehr ab dem nächsten Jahr bekommen. Das ist
ein Tropfen auf den heißen Stein.
Für die vielen Menschen mit geringem Einkommen, für Studierende und
Auszubildende, für Rentner*innen und Menschen in Grundsicherung, für
Beschäftigte mit geringem Einkommen bedeutet das, weiterhin mit der Unsicherheit
leben zu müssen, die eigenen Rechnungen nicht bezahlen zu können.

Die steigenden Preise für Energie, Sprit und Lebensmittel belasten große Teile
der Bevölkerung. Dass die Ampel sich sehr schwer damit tut, einen sinnvollen
sozialen Ausgleich zu finden, kommt nicht von ungefähr. Schon in den
Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen wurden jegliche neue
Finanzierungsspielräume wie die Aussetzung der Schuldenbremse oder die
Beteiligung von sehr Wohlhabenden am Gemeinwohl durch höhere Steuern
ausgeschlossen. Damit hat sie sich selbst der sozialen Grundlage geraubt, die
notwendig ist, um in Zeiten von Krisen für Sicherheit zu sorgen. Doch das muss
nicht so bleiben! Eine andere Krisenbewältigung ist möglich. Von einer
selbsternannten progressiven Regierung erwarten wir mehr. Das gilt auch für die
Grüne Partei: Den Status Quo zu verwalten, reicht längst nicht mehr aus.

Krise? Solidarisch bewältigen!

Die Regierung hinkt den steigenden Preisen hinterher. Das, was wir brauchen,
sind strukturelle Maßnahmen, die auch in der Zukunft wirken, sonst müssen wir in
wenigen Wochen das nächste Entlastungspaket schnüren. Der Unmut steigt. In immer
mehr Städten formieren sich Bündnisse, immer mehr Menschen wehren sich gegen
hohe Preise und niedrige Löhne. Die politische Rechte versucht derweil, die
Krise zu nutzen, um die Solidarität mit der Ukraine zu diffamieren und falsche
Widersprüche aufzumachen, um ihr rassistisches, spaltendes Gedankengut
salonfähig zu machen. Deswegen versuchen sie, progressive Demonstrationen
bewusst einzunehmen, um einen linken Sozialprotest zu verunmöglichen.
Vorgeschobene Distanzierungsversuche und Kriminalisierung von sozialem Protest
spielen den Rechten in die Hände.

Als Grüne Jugend kämpfen wir gemeinsam mit allen demokratischen progressiven
Kräften, die für eine solidarische Krisenbewältigung auf die Straße gehen. Denn
diese Krise darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden. Diese
Krise muss sozial bewältigt werden. Um unsere Solidarität mit der Ukraine
aufrechtzuerhalten, müssen die Belastungen durch Krieg und Energiekrise
solidarisch verteilt werden.

Wir fordern:

Egal ob das Sondervermögen oder der Abbau der kalten Progression: Wenn es
politisch gewollt ist, ist immer genug Geld da. Bei den Entlastungen für die
Menschen wird hingegen wieder gespart.
Wir fordern :

Wir als GRÜNE JUGEND sagen: Genug ist genug. In den nächsten Wochen und Monaten
werden wir für eine soziale Krisenbewältigung kämpfen.
Die Grüne Partei ist mit dem Anspruch in die Regierung gegangen, nicht bloß den
Status Quo weiter zu verwalten, sondern positive Veränderungen für die
Gesellschaft zu erwirken. Jetzt muss es darum gehen, diesem Anspruch gerecht zu
werden. Denn ohne eine starke gemeinsame soziale Grundlage wird auch die
Bereitschaft für weitgehenden, notwendigen Klimaschutz sinken.
Deswegen sehen wir die Grüne Partei, Fraktion und Regierungsmitglieder in der
Verantwortung, sich dafür einzusetzen, dass die Ampel echte soziale Antworten
auf die Krisen der Zeit gibt.
Als Verband werden wir in den nächsten Monaten auf die Straße gehen. An unserer
Seite stehen viele, die es satt haben, dass Krisen auf ihrem Rücken ausgetragen
werden. Wir stehen Seite an Seite mit ihnen und zeigen, dass es einen anderen
Weg gibt: Solidarität statt Krisen!