Veranstaltung: | 56. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | K Solidarität statt Krisen! |
Antragsteller*in: | Luis Hotten |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: K-3-015 |
Eingereicht: | 09.09.2022, 22:01 |
K-4: Solidarisch mit der Ukraine, hart gegenüber Russland!
Antragstext
Der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND stellt klar, dass Russland unter Wladimir
Wladimirowitsch Putin als Aggressor der alleinige Auslöser für den Krieg in der
Ukraine war und damit die einzige Kriegspartei ist, die diesen Krieg beenden
kann. Die Ukraine muss so stark unterstützt und Russland so stark sanktioniert
werden, dass Russland dazu gezwungen wird. Es ist uns wichtig klarzustellen,
dass die Ukraine nicht bevormundet werden darf, wie der Krieg zu beenden ist und
wann er für sie beendet ist.
Die GRÜNE JUGEND distanziert sich von den Forderungen, die europäischen
Regierungen sollten über den Willen der Ukrainer*innen hinweg Frieden mit
Russland schließen, Sanktionen gegen Russland abbauen oder die ukrainische
Regierung zu Verhandlungen oder Kompromissen mit Russland auffordern.
Die GRÜNE JUGEND steht als linker Verband geschlossen hinter den Ukrainer*innen,
ihren territorialen Rechten, ihrem Selbstverteidigungsrecht und ihrem Recht auf
die von ihnen demokratisch gewählte Regierung.
Begründung
In einigen europäischen Ländern werden in Aussicht eines kalten Winters, in dem gerade von Armut bedrohte und in Armut lebende Menschen von ihren Regierungen allein gelassen werden, die Stimmen lauter, die einen erzwungenen Frieden mit Russland fordern. In Deutschland kommen diese Stimmen auch von linken Organisationen und Teilen der Linkspartei. All diese Forderungen verkennen vollständig, dass Russland kein Interesse an einem Frieden hat, der der Ukraine ihre bestehenden Grenzen sichert. Ein solcher Frieden würde weder das Leid der dort lebenden Menschen beenden, wie sich in Mariupol, Bucha, Irpin, Borodjanka und anderen Orten, die sich unter russischer Kontrolle befanden, gezeigt hat, noch könnte er von Dauer sein, da er den russischen Angriffskrieg belohnen würde. Ein autoritäres Regime hätte dann effektiv mit Krieg eine Demokratie angegriffen und besiegt. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die europäischen Regierungen sind nicht in der Lage, Frieden mit Russland herzustellen. Sie sind erst Recht nicht in der Position, dies von der Ukraine zu fordern und damit von ihr zu fordern, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu gefährden. Russland hat in letzter Zeit klar gemacht, dass selbst eine Distanzierung der Ukraine zur NATO nicht als Zugeständnis reicht. Russland erwartet territoriale Zugeständnisse und erhebt Anspruch nicht nur auf die Ukraine, sondern auf alles, was sie als „russkij mir“, als Teil der „russischen Welt“ betrachten. Diese Zugeständnisse von der Ukraine zu fordern, untergräbt nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern belohnt den aggressiven Angriffskrieg Russlands.
Die Taktik Russlands, Europas Gesellschaften durch die Gas- und Energiekrise zu spalten, ist offensichtlich. Darauf springen sowohl linke als auch rechte Gruppen an. Wir als GRÜNE JUGEND lassen uns dazu nicht verleiten.Steigende Energiekosten und ein völkerrechtswidriger Krieg lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Wir erkennen, dass das einzige Mittel gegen die Spaltung wirksame und zielgerichtete soziale Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger*innen sind. Wir erkennen, dass das einzige Mittel gegen die Energiekrise der Abbau der fossilen und Ausbau der erneuerbaren Energieträger ist.