Veranstaltung: | 56. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | K Solidarität statt Krisen! |
Antragsteller*in: | Luis Höhne |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 05.09.2022, 23:01 |
K-2: Solidarität statt Machtzentrierung! Amts- und Mandatstrennung durchsetzen!
Antragstext
Der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND spricht sich für die Trennung von
Regierungsamt und Bundestagsabgeordneten-Mandat aus.
Durch Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Mitglieder der Bundesregierung werden
aufgefordert ihr Bundestagsmandat niederzulegen.Die GRÜNE JUGEND setzt sich für
die Amts- und Mandatstrennung gegenüber Bündnis 90/Die Grünen ein. Dies gilt
explizit auch für Abgeordnete, welche Mitglied der Grünen Jugend sind.
Begründung
Wie soll gleichzeitig das Parlament die Bundesregierung kontrollieren? Wie sollem gleichzeitig Interessen des Wahlkreises und der Bundesrepublik Deutschland vertreten werden? Warum Diversität in der Bundestagsfraktion aktiv einschränken, statt Macht zu verteilen?
Wo sind die Grundprinzipien der Grünen geblieben? Warum soll so viel Macht bei Einzelpersonen konzentriert werden, wenn wir genug junge linke Menschen haben, die beteit sind Verantwortung zu übernehmen - wir sind ja nicht die CDU!