V-10: Notbremse in der Verkehrspolitik: Alle Autobahnprojekte stoppen, Danni retten!

Dieser September war erneut der wärmste jemals auf diesem Planeten gemessene September, es brennt wie noch nie in den Wäldern des Amazonas und an der amerikanischen Westküste und wir rasen immer schneller in eine Heißzeit mit lebensfeindlichen Bedingungen: Die Klimakrise zwingt uns zu schnellem Umsteuern.
Doch in Deutschland passiert genau das Gegenteil: Immer mehr Straßen führen zu immer mehr Autos, während die Bahn kaputtgespart wird und Schienenkapazitäten fehlen. Die Konsequenzen der bisherigen Verkehrspolitik treffen vor allem Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen, unter Lärm und Abgasen leiden und sich einen Wegzug nicht leisten können oder wollen.
Das können wir uns nicht länger leisten: Es braucht einen sofortigen bundesweiten Baustopp für alle geplanten Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Bereits mitten im Bau befindliche Projekte müssen abgebrochen werden oder andernfalls nur in drastisch reduziertem Ausmaß und unter erneuter Überprüfung von ökologischen Standards abgeschlossen werden. Eine sozial ökologische Verkehrswende ist mittel- und langfristig die einzig nachhaltige Lösung für von Lärm und Abgasen betroffene Anwohner*innen. Kurzfristig muss über alternative Verkehrsführung, Lärmschutzwände, Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Mittel den Anwohner*innen Abhilfe geleistet werden.
Im Gegenzug muss mit Hochdruck in den Ausbau des Schienennetzes und des Öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Aus dem Bundesverkehrswegeplan muss ein Bundesverkehrswendeplan werden. Andreas Scheuer und seine Vorgänger haben die notwendige Wende viel zu lange sabotiert, diese Versäumnisse müssen wir jetzt ausbaden. Deswegen muss es jetzt umso schneller gehen, um jahrzehntelange Versäumnisse aufzuholen, bevor es zu spät ist.

Milliarden, die heute noch in veralteten Autobahnprojekten versenkt werden, fehlen für die sozial-ökologische Verkehrswende. Die Kosten des Projektes A49 sind seit Ende 2019 weiter angestiegen. Öffentlich-private Partnerschaften dürfen nicht zur Verschleierung explodierender Kosten genutzt werden. Die ÖPP-Verträge zur A49 müssen gekündigt und inklusive Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vollständig veröffentlicht werden. Verantwortlich für dieses kopflose Projekt ist der Bundesverkehrsminister. Er muss diese Verantwortung jetzt übernehmen und die A49 stoppen - oder den Weg frei machen für Nachfolger*innen, die dem Amt gewachsen sind. Doch gerade weil völlig unklar ist, wie lange Andreas Scheuer überhaupt noch im Amt ist, dürfen jetzt in Hessen nicht vorschnell Fakten geschaffen werden: Wir fordern von der hessischen Landesregierung, die Räumung jetzt sofort abzubrechen und nicht länger Tatsachen zu schaffen für einen Plan, der ohnehin in die Tonne gehört. Die Klimakrise lässt es nicht zu, einfach weiterzumachen wie bisher. Wir werden den Planeten nicht retten können, ohne Konflikte einzugehen.

Im Konflikt um die A49 gab es lange nicht genug Rückhalt, um die Pläne zu stoppen. Das hat sich nun geändert: Nicht nur die Dringlichkeit der Klimakrise hat sich verschärft, auch der Widerstand gegen neue Straßenprojekte ist breiter geworden. Wir sind in unserem Kampf für die Verkehrswende schon lange nicht mehr auf uns alleine gestellt. Die Zeit der Autobahnen ist vorbei.