Antrag: | Notbremse in der Verkehrspolitik: Alle Autobahnprojekte stoppen, Danni retten! |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hessen (dort beschlossen am: 27.10.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 27.10.2020, 22:08 |
V-10-027: Notbremse in der Verkehrspolitik: Alle Autobahnprojekte stoppen, Danni retten!
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 27 bis 28 einfügen:
Milliarden, die heute noch in veralteten Autobahnprojekten versenkt werden, fehlen für die sozial-ökologische Verkehrswende. Die Kosten des Projektes A49 sind seit Ende 2019 weiter angestiegen. Öffentlich-private Partnerschaften dürfen nicht zur Verschleierung explodierender Kosten genutzt werden. Die ÖPP-Verträge zur A49 müssen gekündigt und inklusive Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vollständig veröffentlicht werden. Verantwortlich für dieses kopflose Projekt ist der Bundesverkehrsminister. Er
Von Zeile 27 bis 28 einfügen:
Milliarden, die heute noch in veralteten Autobahnprojekten versenkt werden, fehlen für die sozial-ökologische Verkehrswende. Die Kosten des Projektes A49 sind seit Ende 2019 weiter angestiegen. Öffentlich-private Partnerschaften dürfen nicht zur Verschleierung explodierender Kosten genutzt werden. Die ÖPP-Verträge zur A49 müssen gekündigt und inklusive Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vollständig veröffentlicht werden. Verantwortlich für dieses kopflose Projekt ist der Bundesverkehrsminister. Er