Veranstaltung: | 54. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedene Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 01.11.2020 |
Eingereicht: | 11.11.2020, 19:24 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Notbremse in der Verkehrspolitik: Alle Autobahnprojekte stoppen, Danni retten!
Beschlusstext
Dieser September war erneut der wärmste jemals auf diesem Planeten gemessene
September, es brennt wie noch nie in den Wäldern des Amazonas und an der
amerikanischen Westküste und wir rasen immer schneller in eine Heißzeit mit
lebensfeindlichen Bedingungen: Die Klimakrise zwingt uns zu schnellem Umsteuern.
Doch in Deutschland passiert genau das Gegenteil: Immer mehr Straßen führen zu
immer mehr Autos, während die Bahn kaputtgespart wird und Schienenkapazitäten
fehlen. Die Konsequenzen der bisherigen Verkehrspolitik treffen vor allem
Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen, unter Lärm und Abgasen leiden
und nicht wegziehen können oder wollen.
Das können wir uns nicht länger leisten: Es braucht einen sofortigen
bundesweiten Baustopp für alle geplanten Neu- und Ausbauten von Autobahnen und
Bundesstraßen. Bereits mitten im Bau befindliche Projekte müssen abgebrochen
werden oder andernfalls nur in drastisch reduziertem Ausmaß und unter erneuter
Überprüfung von ökologischen Standards abgeschlossen werden. Eine
sozialökologische Verkehrswende ist mittel- und langfristig die einzig
nachhaltige Lösung für von Lärm und Abgasen betroffene Anwohner*innen.
Kurzfristig muss über alternative Verkehrsführung, Lärmschutzwände,
Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Mittel den Anwohner*innen Abhilfe
geleistet werden.
Im Gegenzug muss mit Hochdruck in den Ausbau des Schienennetzes und des
öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Aus dem Bundesverkehrswegeplan muss
ein Bundesverkehrswendeplan werden. Andreas Scheuer und seine Vorgänger haben
die notwendige Wende viel zu lange sabotiert, diese Versäumnisse müssen wir
jetzt ausbaden. Deswegen muss es jetzt umso schneller gehen, um jahrzehntelange
Versäumnisse aufzuholen, bevor es zu spät ist.
Der notwendige Autobahnstopp betrifft insbesondere auch den geplanten Ausbau der
A49 in Hessen. Einen wertvollen, intakten Wald zu roden, um darauf eine Autobahn
zu bauen, kann im Jahr 2020 niemand mehr akzeptieren. Wir unterstützen die
Proteste zum Schutz des Dannenröder Wald. Der „Danni“ ist neben seinem hohen
ökologischen Wert auch ein Wasserspeicher für die umliegenden Gebiete. Diese
Wasserspeicher müssen geschützt werden, damit die umliegenden Gebiete nicht
unter Wasserknappheit leiden. Durch die zunehmende Überhitzung wird es zudem
schwierig, die angedachten Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Ein artenreicher und
gesunder Mischwald lässt sich nicht eben an einer anderen Stelle aufbauen.
Deswegen kämpfen wir Seite an Seite mit lokalen Bündnissen und der Klimabewegung
gegen den Bau der A49 und werden den Widerstand auch weiterhin tatkräftig
unterstützen.
Milliarden, die heute noch in veralteten Autobahnprojekten versenkt werden,
fehlen für die sozialökologische Verkehrswende. Die Kosten des Projekts A49 sind
seit Ende 2019 weiter angestiegen. Öffentlich-private Partnerschaften dürfen
nicht zur Verschleierung explodierender Kosten genutzt werden. Die ÖPP-Verträge
zur A49 müssen gekündigt und inklusive Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
vollständig veröffentlicht werden. Verantwortlich für dieses kopflose Projekt
ist der Bundesverkehrsminister. Er muss diese Verantwortung jetzt übernehmen und
die A49 stoppen – oder den Weg frei machen für Nachfolger*innen, die dem Amt
gewachsen sind. Doch gerade weil völlig unklar ist, wie lange Andreas Scheuer
überhaupt noch im Amt ist, dürfen jetzt in Hessen nicht vorschnell Fakten
geschaffen werden: Wir fordern von der hessischen Landesregierung, die Räumung
jetzt sofort abzubrechen und nicht länger Tatsachen zu schaffen für einen Plan,
der ohnehin in die Tonne gehört. Die Klimakrise lässt es nicht zu, einfach
weiterzumachen wie bisher. Wir werden den Planeten nicht retten können, ohne
Konflikte einzugehen. Im Konflikt um die A49 gab es lange nicht genug Rückhalt,
um die Pläne zu stoppen. Das hat sich nun geändert: Nicht nur die Dringlichkeit
der Klimakrise hat sich verschärft, auch der Widerstand gegen neue
Straßenprojekte ist breiter geworden. Wir sind in unserem Kampf für die
Verkehrswende schon lange nicht mehr auf uns alleine gestellt. Die Zeit der
Autobahnen ist vorbei.