V-1: Fördermittel für politische Bildung und Demokratieförderung ausbauen!

Die Anzahl von rechtsextremen Vorfällen hat im letzten Jahr einen neuen und beunruhigenden Rekord erreicht. Auch die politisch motivierten rechtsextremen Straftaten, Angriffe auf religiöse Einrichtungen sowie Queer- und Frauenfeindlichkeit nehmen zu. Deutschlandweit sind antidemokratische, fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen sowie eine gesellschaftliche Verrohung auf der Tagesordnung. Auch sehen wir ein stetig abnehmendes Vertrauen in die Politik und eine desaströse Wahlbeteiligung. Es gibt immer weniger Bedenken, offen rechte Meinungen in die Gesellschaft zu bringen, was mit einer Renaissance der Rechten einhergeht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Einhalt zu gebieten. Das erreichen wir im Kampf für eine soziale Politik und auch dadurch, dass wir uns laut gegen Hass, Hetze und Gewalt zu positionieren.

Die Anzahl von rechtsextremen Vorfällen hat im letzten Jahr einen neuen und beunruhigenden Rekord erreicht. Auch die politisch motivierten rechtsextremen Straftaten, Angriffe auf religiöse Einrichtungen sowie Queer- und Frauenfeindlichkeit nehmen zu. Deutschlandweit sind antidemokratische, fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen sowie eine gesellschaftliche Verrohung auf der Tagesordnung. Auch sehen wir ein stetig abnehmendes Vertrauen in die Politik und eine desaströse Wahlbeteiligung. Es gibt immer weniger Bedenken, offen rechte Meinungen in die Gesellschaft zu bringen, was mit einer Renaissance der Rechten einhergeht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Einhalt zu gebieten. Das erreichen wir im Kampf für eine soziale Politik und auch dadurch, dass wir uns laut gegen Hass, Hetze und Gewalt zu positionieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, neben dem Kampf für eine wirklich soziale Politik, auch Programme zur politischen Bildung und Demokratieförderung auszubauen und besser zu finanzieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, Programme zur politischen Bildung und Demokratieförderung auszubauen und besser, dauerhaft und verlässlich zu finanzieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, neben dem Kampf für eine wirklich soziale Politik, auch Programme zur politischen Bildung und Demokratieförderung auszubauen und besser zu finanzieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, Programme zur politischen Bildung und Demokratieförderung auszubauen und besser, dauerhaft und verlässlich zu finanzieren.

Die rücksichtslose Kürzungspolitik der Ampelregierung stellt eine echte Gefahr für uns alle dar und hätte sich auch beinahe auf diese Programme ausgewirkt. Im kommenden Bundeshaushalt wurden die Mittel für politische Bildung und Demokratieförderung nach den anfänglich geplanten Kürzungen nun beim Wert vom Vorjahr belassen. Aber auch ein einfaches „Weiter so“ wird dem Ernst der Lage nicht länger gerecht.wirkt sich auch auf die Demokratieförderung und politische Bildung aus. Im kommenden Bundeshaushalt sind die Mittel für politische Bildung und Demokratieförderung existenziell gefährdet. Diese Mittel müssen jetzt sichergestellt und auch massiv erhöht werden, denn mit der aktuellen Inflation, wären gleichbleibende finanzielle Mittel eine reelle Kürzung. Somit wird ein einfaches „Weiter so“ dem Ernst der Lage also nicht länger gerecht.

Die rücksichtslose Kürzungspolitik der Ampelregierung stellt eine echte Gefahr für uns alle dar und hätte sich auch beinahe auf diese Programme ausgewirkt. Im kommenden Bundeshaushalt wurden die Mittel für politische Bildung und Demokratieförderung nach den anfänglich geplanten Kürzungen nun beim Wert vom Vorjahr belassen. Aber auch ein einfaches „Weiter so“ wird dem Ernst der Lage nicht länger gerecht.

Für viele Beratungsstellen, politische Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Projekte bedeuten die geplanten Kürzungen das Aus. Gerade in Ostdeutschland, wo ehrenamtliches Engagement nicht so tief verankert ist, stellt das unsere Gesellschaft vor existenzielle Herausforderungen. Die Menschen, die sich vor Ort gegen erstarkende extremistische Kräfte einsetzen, dürfen hier nicht im Stich gelassen werden. Die GRÜNE JUGEND steht hier solidarisch an ihrer Seite.

Die MittelNeben den Erhöhungen müssen deutlich erhöht,die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden und leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel und behindern die Arbeit der Organisationen. Denn mit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Die Mittel müssen deutlich erhöht, schnell zur Verfügung gestellt werden und leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel und ,behindern die Arbeit der Organisationen und gefährden Arbeitsplätze von Beschäftigten in diesen Bereichen. Denn mitMit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Die Mittel müssen deutlich erhöht, schnell zur Verfügung gestellt werden und leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel und behindern die Arbeit der Organisationen. Denn mit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen. Soziale Politik erkämpfen und politische Bildung ermöglichen - und zwar jetzt!

Die Mittel müssen deutlich erhöht, schnell zur Verfügung gestellt werden und leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel und behindern die Arbeit der Organisationen. Denn mit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Die aktuelle Haushaltssperre und daraus resultierende Haushaltskrise im Bund bedrohen akut die gesamte Demokratielandschaft in Deutschland. Ohne Haushalt wird weder Förderzusagen, noch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn geben. Langfristig aufgebaute Strukturen, verlässliche Beratungsarbeit für Betroffene rechter, rassistischer und antisemithischer Gewalt oder gruppenbezogener Diskrimminierung werden ebenso wegbrechen wie Demokratieförder-, Antidiskremminierungs- oder Schulprojekte. Wir setzen uns deshalb für die Erteilung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor den Feiertagen ein. Es braucht jetzt Planungssicherheit und klare Zusagen, damit die Zahlungsfähigkeit der Träger ab Januar sicher gestellt wird und die Arbeit im ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann.