Fördermittel für politische Bildung und Demokratieförderung ausbauen!

Die Anzahl von rechtsextremen Vorfällen hat im letzten Jahr einen neuen und
beunruhigenden Rekord erreicht. Auch die politisch motivierten rechtsextremen
Straftaten, Angriffe auf religiöse Einrichtungen sowie Queer- und
Frauenfeindlichkeit nehmen zu. Deutschlandweit sind antidemokratische,
fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen sowie eine gesellschaftliche
Verrohung auf der Tagesordnung. Auch sehen wir ein stetig abnehmendes Vertrauen
in die Politik und eine desaströse Wahlbeteiligung. Es gibt immer weniger
Bedenken, offen rechte Meinungen in die Gesellschaft zu bringen, was mit einer
Renaissance der Rechten einhergeht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Einhalt zu
gebieten. Das erreichen wir im Kampf für eine soziale Politik und auch dadurch,
dass wir uns laut gegen Hass, Hetze und Gewalt positionieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären
Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas
entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, neben dem Kampf für eine wirklich
soziale Politik, auch Programme zur politischen Bildung und Demokratieförderung
auszubauen und besser, dauerhaft und verlässlich zu finanzieren.

Die rücksichtslose Kürzungspolitik der Ampelregierung stellt eine echte Gefahr
für uns alle dar und wirkt sich auch auf die Demokratieförderung und politische
Bildung aus. Im kommenden Bundeshaushalt wurden die Mittel für politische
Bildung und Demokratieförderung nach den anfänglich geplanten Kürzungen nun beim
Wert vom Vorjahr belassen. Mit der aktuellen Inflation wären gleichbleibende
finanzielle Mittel eine reelle Kürzung. Somit wird ein einfaches „Weiter so“ dem
Ernst der Lage also nicht länger gerecht.

Für viele Beratungsstellen, politische Bildungseinrichtungen und
zivilgesellschaftliche Projekte bedeuten Kürzungen das Aus. Gerade in
Ostdeutschland, wo ehrenamtliches Engagement nicht so tief verankert ist, stellt
das unsere Gesellschaft vor existenzielle Herausforderungen. Die Menschen, die
sich vor Ort gegen erstarkende extremistische Kräfte einsetzen, dürfen hier
nicht im Stich gelassen werden.

Neben den Erhöhungen müssen die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden und
leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und
Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel,behindern die Arbeit der
Organisationen und gefährden Arbeitsplätze von Beschäftigten in diesen
Bereichen. Mit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und
antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Es braucht jetzt Planungssicherheit und klare Zusagen, damit die
Zahlungsfähigkeit der Träger ab Januar sicher gestellt wird und die Arbeit im
ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Soziale Politik erkämpfen und
politische Bildung ermöglichen - und zwar jetzt!