V-1-010: Fördermittel für politische Bildung und Demokratieförderung ausbauen!

Die Anzahl von rechtsextremen Vorfällen hat im letzten Jahr einen neuen und
beunruhigenden Rekord erreicht. Auch die politisch motivierten rechtsextremen
Straftaten, Angriffe auf religiöse Einrichtungen sowie Queer- und
Frauenfeindlichkeit nehmen zu. Deutschlandweit sind antidemokratische,
fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen sowie eine gesellschaftliche
Verrohung auf der Tagesordnung. Auch sehen wir ein stetig abnehmendes Vertrauen
in die Politik und eine desaströse Wahlbeteiligung. Es gibt immer weniger
Bedenken, offen rechte Meinungen in die Gesellschaft zu bringen, was mit einer
Renaissance der Rechten einhergeht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Einhalt zu
gebieten. Das erreichen wir im Kampf für eine soziale Politik und auch dadurch, dass wir uns laut gegen Hass, Hetze und Gewalt zu positionieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären
Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas
entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, Programme zur politischen Bildung
und Demokratieförderung auszubauen und besser zu finanzieren.

Die rücksichtslose Kürzungspolitik der Ampelregierung stellt eine echte Gefahr
für uns alle dar und hätte sich auch beinahe auf diese Programme ausgewirkt. Im
kommenden Bundeshaushalt wurden die Mittel für politische Bildung und
Demokratieförderung nach den anfänglich geplanten Kürzungen nun beim Wert vom
Vorjahr belassen. Aber auch ein einfaches „Weiter so“ wird dem Ernst der Lage
nicht länger gerecht.

Die Mittel müssen deutlich erhöht, schnell zur Verfügung gestellt werden und
leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und
Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel und behindern die Arbeit der
Organisationen. Denn mit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und
antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.