V-1-020: Fördermittel für politische Bildung und Demokratieförderung ausbauen!

Die Anzahl von rechtsextremen Vorfällen hat im letzten Jahr einen neuen und
beunruhigenden Rekord erreicht. Auch die politisch motivierten rechtsextremen
Straftaten, Angriffe auf religiöse Einrichtungen sowie Queer- und
Frauenfeindlichkeit nehmen zu. Deutschlandweit sind antidemokratische,
fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen sowie eine gesellschaftliche
Verrohung auf der Tagesordnung. Auch sehen wir ein stetig abnehmendes Vertrauen
in die Politik und eine desaströse Wahlbeteiligung. Es gibt immer weniger
Bedenken, offen rechte Meinungen in die Gesellschaft zu bringen, was mit einer
Renaissance der Rechten einhergeht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Einhalt zu
gebieten und uns laut gegen Hass, Hetze und Gewalt zu positionieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären
Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas
entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, Programme zur politischen Bildung
und Demokratieförderung auszubauen und besser zu finanzieren.

Die rücksichtslose Kürzungspolitik der Ampelregierung stellt eine echte Gefahr
für uns alle dar und hätte sich auch beinahe auf diese Programme ausgewirkt. Im
kommenden Bundeshaushalt wurden die Mittel für politische Bildung und
Demokratieförderung nach den anfänglich geplanten Kürzungen nun beim Wert vom
Vorjahr belassen. Aber auch ein einfaches „Weiter so“ wird dem Ernst der Lage
nicht länger gerecht.

Für viele Beratungsstellen, politische Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Projekte bedeuten Kürzungen das Aus. Gerade in Ostdeutschland, wo ehrenamtliches Engagement nicht so tief verankert ist, stellt das unsere Gesellschaft vor existenzielle Herausforderungen. Die Menschen, die sich vor Ort gegen erstarkende extremistische Kräfte einsetzen, dürfen hier nicht im Stich gelassen werden.

Die Mittel müssen deutlich erhöht, schnell zur Verfügung gestellt werden und
leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und
Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel und behindern die Arbeit der
Organisationen. Denn mit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und
antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Es braucht jetzt Planungssicherheit und klare Zusagen, damit die Zahlungsfähigkeit der Träger ab Januar sicher gestellt wird und die Arbeit im ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann.

Die Anzahl von rechtsextremen Vorfällen hat im letzten Jahr einen neuen und
beunruhigenden Rekord erreicht. Auch die politisch motivierten rechtsextremen
Straftaten, Angriffe auf religiöse Einrichtungen sowie Queer- und
Frauenfeindlichkeit nehmen zu. Deutschlandweit sind antidemokratische,
fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen sowie eine gesellschaftliche
Verrohung auf der Tagesordnung. Auch sehen wir ein stetig abnehmendes Vertrauen
in die Politik und eine desaströse Wahlbeteiligung. Es gibt immer weniger
Bedenken, offen rechte Meinungen in die Gesellschaft zu bringen, was mit einer
Renaissance der Rechten einhergeht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Einhalt zu
gebieten und uns laut gegen Hass, Hetze und Gewalt zu positionieren.

Die Situation in Deutschland ist ernst. Um den rechten und autoritären
Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas
entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig, Programme zur politischen Bildung
und Demokratieförderung auszubauen und besser zu finanzieren.

Die rücksichtslose Kürzungspolitik der Ampelregierung stellt eine echte Gefahr
für uns alle dar und hätte sich auch beinahe auf diese Programme ausgewirkt. Im
kommenden Bundeshaushalt wurden die Mittel für politische Bildung und
Demokratieförderung nach den anfänglich geplanten Kürzungen nun beim Wert vom
Vorjahr belassen. Aber auch ein einfaches „Weiter so“ wird dem Ernst der Lage
nicht länger gerecht.

Für viele Beratungsstellen, politische Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Projekte bedeuten die geplanten Kürzungen das Aus. Gerade in Ostdeutschland, wo ehrenamtliches Engagement nicht so tief verankert ist, stellt das unsere Gesellschaft vor existenzielle Herausforderungen. Die Menschen, die sich vor Ort gegen erstarkende extremistische Kräfte einsetzen, dürfen hier nicht im Stich gelassen werden. Die GRÜNE JUGEND steht hier solidarisch an ihrer Seite.

Die Mittel müssen deutlich erhöht, schnell zur Verfügung gestellt werden und
leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und
Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel und behindern die Arbeit der
Organisationen. Denn mit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und
antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Die aktuelle Haushaltssperre und daraus resultierende Haushaltskrise im Bund bedrohen akut die gesamte Demokratielandschaft in Deutschland. Ohne Haushalt wird weder Förderzusagen, noch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn geben. Langfristig aufgebaute Strukturen, verlässliche Beratungsarbeit für Betroffene rechter, rassistischer und antisemithischer Gewalt oder gruppenbezogener Diskrimminierung werden ebenso wegbrechen wie Demokratieförder-, Antidiskremminierungs- oder Schulprojekte. Wir setzen uns deshalb für die Erteilung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor den Feiertagen ein. Es braucht jetzt Planungssicherheit und klare Zusagen, damit die Zahlungsfähigkeit der Träger ab Januar sicher gestellt wird und die Arbeit im ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann.