Änderungen von V-1 zu V-1

Renaissance der Rechten einhergeht. Deshalb ist es jetzt wichtig, dem Einhalt zu gebieten. Das erreichen wir im Kampf für eine soziale Politik und auch dadurch, dass wir uns laut gegen Hass, Hetze und Gewalt zu positionieren.

Strömungen, jeder Form von Diskriminierung sowie der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen, ist es jetzt notwendig,[Leerzeichen] neben dem Kampf für eine wirklich soziale Politik, auch Programme zur politischen Bildung und Demokratieförderung auszubauen und besser, dauerhaft und verlässlich zu finanzieren.

Die rücksichtslose Kürzungspolitik der Ampelregierung stellt eine echte Gefahr für uns alle dar und hättewirkt sich auch beinahe auf diese Programme ausgewirktdie Demokratieförderung und politische Bildung aus. Im kommenden Bundeshaushalt wurden die Mittel für politische Bildung und Demokratieförderung nach den anfänglich geplanten Kürzungen nun beim Wert vom Vorjahr belassen. Aber auchMit der aktuellen Inflation wären gleichbleibende finanzielle Mittel eine reelle Kürzung. Somit wird ein einfaches „Weiter so“ wird dem Ernst der Lage also nicht länger gerecht.

Für viele Beratungsstellen, politische Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Projekte bedeuten Kürzungen das Aus. Gerade in Ostdeutschland, wo ehrenamtliches Engagement nicht so tief verankert ist, stellt das unsere Gesellschaft vor existenzielle Herausforderungen. Die Menschen, die sich vor Ort gegen erstarkende extremistische Kräfte einsetzen, dürfen hier nicht im Stich gelassen werden.

Die MittelNeben den Erhöhungen müssen deutlich erhöht,die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden und leicht für die Verbände und Organisationen abrufbar sein. Unnötige Hürden und Verzögerungen bei der Auszahlung sind inakzeptabel und ,behindern die Arbeit der Organisationen und gefährden Arbeitsplätze von Beschäftigten in diesen Bereichen. Denn mitMit Hilfe dieser Angebote kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämpfen.

Es braucht jetzt Planungssicherheit und klare Zusagen, damit die Zahlungsfähigkeit der Träger ab Januar sicher gestellt wird und die Arbeit im ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Soziale Politik erkämpfen und politische Bildung ermöglichen - und zwar jetzt!