| Veranstaltung: | 58. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Katharina Müller |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 26.09.2024, 10:46 |
Solidarität muss praktisch bleiben: Vollste Solidarität mit der Ukraine
Unsere Generation ist mit Frieden in Europa aufgewachsen, doch dieser Frieden
wurde durch die brutale russische Vollinvasion im Februar 2022 beendet. Seitdem
durchlebt die Ukraine eine verheerende Krise, die unermüdlichen Kampf und
immense Opfer fordert. Putin bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der
Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der
Krim und den Krieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland
nun einen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung.
Die Folgen sind auch bei uns spürbar: Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen,
insbesondere durch die steigenden Energiepreise, die direkt mit dem Konflikt in
der Ukraine zusammenhängen. Trotz dieser finanziellen Belastungen müssen wir
entschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine bleiben. Ihre
unverbrüchliche Entschlossenheit und ihr Kampf um Freiheit verdienen unsere
Solidarität und Unterstützung. Der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit mag
herausfordernd sein, aber gemeinsam können wir die Lasten tragen und für eine
gerechte Welt kämpfen.
Solidarität muss praktisch bleiben:
Für die Ukraine begann mit 2024 das wohl schwierigste Kriegsjahr seit der
russischen Vollinvasion. Es ist klar, dass Russland diesen Krieg sofort beenden
könnte, wenn es wollte. Bisher hat Russland jedoch alle Verhandlungen scheitern
lassen und vergangene Abmachungen, wie die Vereinbarungen zur Annexion der Krim,
ignoriert. Auch die Bedingungen, die Russland in den vergangenen Monaten
gestellt hat, um an den Verhandlungstisch zu kommen, zeigen deutlich, dass
Russland derzeit kein echtes Interesse an Frieden hat.
Solidarität mit der Ukraine bedeutet, das Recht eines Landes auf
Selbstbestimmung und territoriale Integrität zu unterstützen. Die Ukraine kämpft
nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die europäischen Werte von
Demokratie, Menschenrechten und Frieden.
Für uns heißt Solidarität die Stimme derjenigen zu erheben, die unter der
russischen Aggression leiden und oft nicht gehört werden. Es heißt, ihre
Erfahrungen, Ängste und Nöte in den öffentlichen Diskurs zu tragen und darauf
aufmerksam zu machen, was dieser Krieg wirklich bedeutet – Angst, Verlust,
Zerstörung und das Ringen um Freiheit. Solidarität heißt, nicht wegzusehen,
sondern sich aktiv dafür einzusetzen, dass das Unrecht, das ihnen widerfährt,
weltweit anerkannt und verurteilt wird.
Solidarität heißt schließlich, unsere moralische Verantwortung wahrzunehmen und
den Eigennutzen und Egoismus beiseite zu legen, um den Kampf der Ukraine für
Freiheit, Frieden und Menschenrechte als unsere gemeinsame Sache zu sehen.
Deshalb sagen wir:
Die Ukraine entscheidet selbst, wann sie welche Schritte in Richtung
Verhandlungen oder andere weitere Schritte unternimmt.
Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Ukraine solange wie nötig mit
Waffenlieferungen, um sich gegen Putins brutalen Angriffskrieg zu
verteidigen, damit diese im Falle von Verhandlungen aus einer Position der
Stärke verhandeln kann.
Wir fordern eine umfassende und langfristige Unterstützung beim
Wiederaufbau der Ukraine. Dies ist nicht nur ein Akt der humanitären
Hilfe, sondern auch ein strategischer Beitrag zur Stabilität in der Region
sowie den Weg für einen dauerhaften Frieden und eine erfolgreiche
Integration in die europäische Gemeinschaft zu ebnen.
Propaganda entlarven- russische Propaganda in Deutschland systematisch aufdecken
und bekämpfen
Neben den physischen Übergriffen spielt auch russische Propaganda eine zentrale
Rolle in diesem Konflikt. Sie versucht, die Realität der Vorfälle zu verzerren
und die russische Bevölkerung sowie die internationale Gemeinschaft zu
beeinflussen und auch hier in Deutschland Fuß Fassen und beispielsweise von der
AfD oder dem “Bündnis Sara Wagenknecht” genutzt wird. Die Darstellung des
Krieges wird durch Propaganda oft so gelenkt, dass Russland als Befreier und
Verteidiger der russischsprachigen Bevölkerung präsentiert wird, während
westliche Berichterstattung und internationale Vorwürfe als feindliche Lügen
dargestellt werden. Diese manipulativen Informationen sollen Zweifel an den
schwerwiegenden Anschuldigungen säen und die Unterstützung für den russischen
Kurs sicherstellen.
Wir wollen:
Dass Präventionsprogramme in Deutschland gestärkt werden, um Menschen, die
von der russischen Propaganda beeinflusst werden und möglicherweise in
Erwägung ziehen, sich von Deutschland aus dem Krieg in Russland
anzuschließen. Solche Programme müssen gezielt aufklären, die falschen
Narrative der Propaganda entlarven und Alternativen aufzeigen.
Außerdem setzen wir uns für die Förderung von Aussteigerprogrammen ein,
die speziell für Personen entwickelt werden, die aus der russischen
Propaganda aussteigen möchten. Diese Programme sollen Menschen
unterstützen, die sich von den falschen Narrativen und extremistischer
Ideologie distanzieren und wieder einen klaren Blick auf die Realität
gewinnen wollen.
Ebenso wichtig ist es, die russische Propaganda in Deutschland
systematisch aufzudecken und zu bekämpfen. Sie schürt Fehlinformationen,
spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Sicherheit und Demokratie in
ganz Europa.
Wir alle wollen Frieden in und für die Ukraine. Falls Russland diesen Krieg
gewinnen und Teile des besetzten Gebiets halten sollte, besteht die Gefahr, dass
andere autoritäre Regime den Eindruck gewinnen, ein völkerrechtswidriger
Angriffskrieg könne sich auch für sie lohnen. Dies stellt eine ernsthafte
Bedrohung für die Sicherheit von uns allen dar!
Inmitten des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine werden die Rufe nach (Friedens-) Verhandlungen immer lauter – oft aus einem berechtigten Wunsch nach einem Ende des Leids und der Gewalt. Doch diese Rufe dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein voreiliger Frieden, der die russische Aggression ungestraft lässt, die Sicherheit Europas langfristig gefährden würde. Die Ukraine muss stark bleiben, um ihre Souveränität und Freiheit zu verteidigen. Es ist entscheidend, dass wir nicht nachgeben und Wladimir Putin nicht unterschätzen: Sein Regime hat wiederholt gezeigt, dass es bereit ist, völkerrechtswidrige Kriege zu führen, und dass es langfristige geopolitische Ambitionen verfolgt. Ein aktueller „Frieden“ zu Putins Bedingungen würde die Grundlage für weitere Aggressionen schaffen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Teilen Europas und der Welt.
Unsere Solidarität mit der Ukraine ist daher nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine strategische Notwendigkeit, um Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten. Zudem müssen wir hier in Deutschland entschlossen auf die russische Propaganda und Desinformationskampagnen reagieren, die den Krieg verzerren und versuchen, das Vertrauen in unsere Demokratien zu untergraben. Es ist wichtig, dass wir Präventionsmaßnahmen verstärken, um zu verhindern, dass Menschen durch falsche Informationen radikalisiert werden und sich dem russischen Narrativ anschließen. Dabei sind Bildungs- und Aufklärungsprogramme essenziell, die besonders jene ansprechen, die anfällig für die russische Propaganda sind und möglicherweise sogar erwägen, sich von Deutschland aus am Krieg auf russischer Seite zu beteiligen.
Durch gezielte Präventionsprogramme müssen wir sicherstellen, dass Fehlinformationen, die Putins Regime verbreitet, aufgedeckt und neutralisiert werden. Dies dient nicht nur dem Schutz der ukrainischen Bevölkerung, sondern auch der Sicherheit und Stabilität hier in Deutschland und Europa insgesamt.
