V-2-041: Solidarität muss praktisch bleiben- Vollste Solidarität mit der Ukraine

Solidarität muss praktisch bleiben: Vollste Solidarität mit der Ukraine

Unsere Generation ist mit Frieden in Europa aufgewachsen, doch dieser Frieden
wurde durch die brutale russische Vollinvasion im Februar 2022 beendet. Seitdem
durchlebt die Ukraine eine verheerende Krise, die unermüdlichen Kampf und
immense Opfer fordert. Putin bestrafte den Freiheitsdrang und das Streben der
Ukraine, Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden, durch die Annexion der
Krim und den Krieg in der Ostukraine. Seit mehr als zehn Jahren führt Russland
nun einen Krieg gegen die Ukraine und gegen die europäische Friedensordnung.

Die Folgen sind auch bei uns spürbar: Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen,
insbesondere durch die steigenden Energiepreise, die direkt mit dem Konflikt in
der Ukraine zusammenhängen. Trotz dieser finanziellen Belastungen müssen wir
entschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine bleiben. Ihre
unverbrüchliche Entschlossenheit und ihr Kampf um Freiheit verdienen unsere
Solidarität und Unterstützung. Der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit mag
herausfordernd sein, aber gemeinsam können wir die Lasten tragen und für eine
gerechte Welt kämpfen.

Solidarität muss praktisch bleiben:

Für die Ukraine begann mit 2024 das wohl schwierigste Kriegsjahr seit der
russischen Vollinvasion. Es ist klar, dass Russland diesen Krieg sofort beenden
könnte, wenn es wollte. Bisher hat Russland jedoch alle Verhandlungen scheitern
lassen und vergangene Abmachungen, wie die Vereinbarungen zur Annexion der Krim,
ignoriert. Auch die Bedingungen, die Russland in den vergangenen Monaten
gestellt hat, um an den Verhandlungstisch zu kommen, zeigen deutlich, dass
Russland derzeit kein echtes Interesse an Frieden hat.

Solidarität mit der Ukraine bedeutet, das Recht eines Landes auf
Selbstbestimmung und territoriale Integrität zu unterstützen. Die Ukraine kämpft
nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern auch für die europäischen Werte von
Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Für uns heißt Solidarität die Stimme derjenigen zu erheben, die unter der
russischen Aggression leiden und oft nicht gehört werden. Es heißt, ihre
Erfahrungen, Ängste und Nöte in den öffentlichen Diskurs zu tragen und darauf
aufmerksam zu machen, was dieser Krieg wirklich bedeutet – Angst, Verlust,
Zerstörung und das Ringen um Freiheit. Solidarität heißt, nicht wegzusehen,
sondern sich aktiv dafür einzusetzen, dass das Unrecht, das ihnen widerfährt,
weltweit anerkannt und verurteilt wird.

Solidarität heißt schließlich, unsere moralische Verantwortung wahrzunehmen und
den Eigennutzen und Egoismus beiseite zu legen, um den Kampf der Ukraine für
Freiheit, Frieden und Menschenrechte als unsere gemeinsame Sache zu sehen.

Deshalb sagen wir:

• Die Ukraine entscheidet selbst, wann sie welche Schritte in Richtung
  Verhandlungen oder andere weitere Schritte unternimmt. Sollte es zu Verhandlungen kommen unterstützen wir die Ukraine auch hier ihre Forderungen durchzusetzen.

• Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Ukraine solange wie nötig mit
  Waffenlieferungen, um sich gegen Putins brutalen Angriffskrieg zu
  verteidigen, damit diese im Falle von Verhandlungen aus einer Position der
  Stärke verhandeln kann.

• Wir fordern eine umfassende und langfristige Unterstützung beim
  Wiederaufbau der Ukraine. Dies ist nicht nur ein Akt der humanitären
  Hilfe, sondern auch ein strategischer Beitrag zur Stabilität in der Region
  sowie den Weg für einen dauerhaften Frieden und eine erfolgreiche
  Integration in die europäische Gemeinschaft zu ebnen.

Propaganda entlarven- russische Propaganda in Deutschland systematisch aufdecken
und bekämpfen

Neben den physischen Übergriffen spielt auch russische Propaganda eine zentrale
Rolle in diesem Konflikt. Sie versucht, die Realität der Vorfälle zu verzerren
und die russische Bevölkerung sowie die internationale Gemeinschaft zu
beeinflussen und auch hier in Deutschland Fuß Fassen und beispielsweise von der
AfD oder dem “Bündnis Sara Wagenknecht” genutzt wird. Die Darstellung des
Krieges wird durch Propaganda oft so gelenkt, dass Russland als Befreier und
Verteidiger der russischsprachigen Bevölkerung präsentiert wird, während
westliche Berichterstattung und internationale Vorwürfe als feindliche Lügen
dargestellt werden. Diese manipulativen Informationen sollen Zweifel an den
schwerwiegenden Anschuldigungen säen und die Unterstützung für den russischen
Kurs sicherstellen.

Wir wollen:

• Dass Präventionsprogramme in Deutschland gestärkt werden, um Menschen, die
  von der russischen Propaganda beeinflusst werden und möglicherweise in
  Erwägung ziehen, sich von Deutschland aus dem Krieg in Russland
  anzuschließen. Solche Programme müssen gezielt aufklären, die falschen
  Narrative der Propaganda entlarven und Alternativen aufzeigen.

• Außerdem setzen wir uns für die Förderung von Aussteigerprogrammen ein,
  die speziell für Personen entwickelt werden, die aus der russischen
  Propaganda aussteigen möchten. Diese Programme sollen Menschen
  unterstützen, die sich von den falschen Narrativen und extremistischer
  Ideologie distanzieren und wieder einen klaren Blick auf die Realität
  gewinnen wollen.

• Ebenso wichtig ist es, die russische Propaganda in Deutschland
  systematisch aufzudecken und zu bekämpfen. Sie schürt Fehlinformationen,
  spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Sicherheit und Demokratie in
  ganz Europa.

Wir alle wollen Frieden in und für die Ukraine. Falls Russland diesen Krieg
gewinnen und Teile des besetzten Gebiets halten sollte, besteht die Gefahr, dass
andere autoritäre Regime den Eindruck gewinnen, ein völkerrechtswidriger
Angriffskrieg könne sich auch für sie lohnen. Dies stellt eine ernsthafte
Bedrohung für die Sicherheit von uns allen dar!