V-8: Beschluss zur kritischen Begleitung der Regierungsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen

Nach dem überraschenden Verzicht auf eine erneute Kandidatur unseres grünen Bundesvorstandes und der offenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung, auch der Grünen Minister*innen, muss die GRÜNE JUGEND ihr Verhältnis zu ihrer Altparteiden Altgrünen neu definieren.

Nach dem überraschenden Verzicht auf eine erneute Kandidatur unseres grünen Bundesvorstandes und des Bundesvorstandes der Grünen Jugend und der offenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung, auch der Grünen Minister*innen, muss die GRÜNE JUGEND ihr Verhältnis zu ihrer AltparteiMutterpartei neu definieren.

Nach dem überraschenden Verzicht auf eine erneute Kandidatur unseres grünen Bundesvorstandes, dem Austritt des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND und der offenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung, auch der Grünen Minister*innen, muss diemüssen wir als GRÜNE JUGEND ihrunser Verhältnis zu ihrer Altparteiunserer Mutterpartei neu definieren.

Nach dem überraschenden Verzicht auf eine erneute Kandidatur unseres grünen Bundesvorstandes und der offenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung, auch der Grünen Minister*innen, muss die GRÜNE JUGEND ihr Verhältnis zu ihrer Altparteizur Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, deren Teilorganisation wir sind, neu definieren.

Uns ist bewusst, dass eine Regierungsbeteiligung immer Kompromisse erfordert. Wir betrachten jedoch mit großer Sorge, dass mit zunehmendem Alter der Koalition mehr und mehr Beschlüsse auf Kosten der Ursprungswerte der Grünen getroffen werden. Beschlüsse, deren Grundlage und Geist dem Koalitionsvertrag vollständig entgegenstehen. Frei nach dem Prinzip ‚Only Nixon could go to China‘ werden massenhaft Beschlüsse getroffen, welche die Moral der Partei und ihrer Jugendorganisation verletztenherausfordern.

Uns ist bewusst, dass eine Regierungsbeteiligung immer Kompromisse erfordert. Wir betrachten jedoch mit großer Sorge, dass mit zunehmendem Alter der Koalition mehr und mehr Beschlüsse auf Kosten der Ursprungswerte der Grünen getroffen werden. Beschlüsse, deren Grundlage und Geist dem Koalitionsvertrag vollständig entgegenstehen. Frei nach dem Prinzip ‚Only Nixon could go to China‘ werden massenhaft Beschlüsse getroffen, welche die MoralWerte der Partei, ihrer Mitglieder und ihrer Jugendorganisation verletztenstark herausfordern.

Die Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treibt damit einen Spaltkeil zwischen sich, ihre Partei und ihre Jugendorganisation. Austritte aus Vorstandspositionen der GRÜNEN JUGEND und verlorene Landtagswahlen sind eine direkte Folge dieser Politik, in welcher sich der totale Verlust der Werte der Partei hinter einer vermeintlichen Erzeugung von Stabilität in der Regierung anstellen muss. Damit laufen wir direkt in die Falle der Koalitionspartner, die diese Drohkulisse der einstürzenden Regierung aktiv erzeugen, um die Grüne Partei, die Kraft des Fortschrittes in dieser Regierung, zu schwächen und zurückzuweisen.

Die Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treibt damit einen Spaltkeil zwischen sich, ihre Partei und ihre Jugendorganisation. Austritte aus Vorstandspositionen der GRÜNEN JUGEND und verlorene Landtagswahlen sind eine direkte Folge dieser Politik, in welcher sich der totale Verlust der Werte der Partei hinter einer vermeintlichen Verlorene Landtagswahlen sind eine direkte Folge dieser Politik, in welcher sich der Verlust vieler der Werte der Partei hinter einer Erzeugung von Stabilität in der Regierung anstellen muss. Damit laufen wir direkt in die Falle der Koalitionspartner, die diese Drohkulisse der einstürzenden Regierung aktiv erzeugen, um die Grüne Partei, die Kraft des Fortschrittes in dieser Regierung, zu schwächen und zurückzuweisen.

Die Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treibt damit einen Spaltkeil zwischen sich, ihre Partei und ihre Jugendorganisation. Austritte aus Vorstandspositionen der GRÜNEN JUGEND und verlorene Landtagswahlen sind eine direkte Folge dieser Politik, in welcher sich der totale Verlust der Werte der Partei hinter einer vermeintlichen Erzeugung von Stabilität in der Regierung anstellen muss.Die Regierungsfraktion läuft damit Gefahr, Spannungen innerhalb der Partei und ihrer Jugendorganisation zu verstärkenVerlorene Landtagswahlen sind unter anderem eine Folge dieser Politik, bei der parteieigene Werte zugunsten einer angestrebten Stabilität in der Regierung in den Hintergrund treten. Damit laufen wir direkt in die Falle der Koalitionspartner, die diese Drohkulisse der einstürzenden Regierung aktiv erzeugen, um die Grüne Partei, die Kraft des Fortschrittes in dieser Regierung, zu schwächen und zurückzuweisen.

Die Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treibt damit einen Spaltkeil zwischen sich, ihre Partei und ihre Jugendorganisation. Austritte aus Vorstandspositionen der GRÜNEN JUGEND und verlorene Landtagswahlen sind eine direkte Folge dieser Politik, in welcher sich der totale Verlust der Werte der Partei hinter einer vermeintlichen Erzeugung von Stabilität in der Regierung anstellen muss. Damit laufen wir direkt in die Falle der Koalitionspartner, die diese Drohkulisse der einstürzenden Regierung aktiv erzeugen, um die Grüne Partei, die Kraft des Fortschrittes in dieser Regierung, zu schwächen und zurückzuweisen.

Daraus folgt die Notwendigkeit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Bund, eine Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.

Daraus folgt die Notwendigkeit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Bund, eine Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.

Daraus folgt die Notwendigkeit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Bund, eine Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.

Daraus folgt die Notwendigkeit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Bund, eine Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.

Für eine gelungene Wahl ist es essentiell, dass sich die Partei und ihre Spitze nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden neu und unabhängig von den Grünen in Regierungsverantwortung aufstellen können.

Daraus folgt die Notwendigkeit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Bund, eine Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.

Es wird nur dann ein starkes grünes Ergebnis möglich sein, wenn der neue Grünen-Bundesvorstand konsequent und deutlich für eine solidarische und klimagerechte Politik kämpft und nicht für die Kompromisse der Bundesregierung.

Die GRÜNE JUGEND wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen speziell nicht bei folgenden Projekten unterstützen oder die Entscheidungen der Koalition in folgenden Punkten verteidigen:

Es wird nur dann ein starkes grünes Ergebnis möglich sein, wenn der neue Grünen-Bundesvorstand konsequent und deutlich für eine solidarische und klimagerechte Politik kämpft und nicht für die Kompromisse der Bundesregierung. Das gilt besonders für Grüne, die bisher teilweise öffentlich für die Regierung gesprochen haben. Personen, welche sich nicht in dieser Art und Weise aufstellen, halten wir für Spitzenpositionen in der Grünen Partei für ungeeignet.

Folgende Entscheidungen der Ampelregierung unter Grüner Beteiligung tragen wir im besonderen nicht mit:

- Verschärfung der Migrationspolitik in der aktuellen populistischen Art und Weise

Die Datenlage ist klar: Das Kürzen von Leistungen für Asylbewerber senkt die Chancen einer gelungenen Integration. Kern unserer Asylpolitik müssen die Menschenwürde und die Lehren aus dem Holocaust sein. Jede Verschärfung, die auch nur einen Zweifel zulässt, dass dies das Fundament unserer Migrationspolitik ist, ist abzulehnen. Wir lehnen ebenfalls das populistische Abschieben von Asylsuchenden in politisch unsichere Herkunftsregionen, sowie solche von gut integrierten Menschen ab.

Die Datenlage ist klar: Das Kürzen von Leistungen für Asylbewerber senkt die Chancen einer gelungenen Integration. Kern unserer Asylpolitik müssen die Menschenwürde und die Lehren aus dem Holocaust sein. Jede Verschärfung, die auch nur einen Zweifel zulässt, dass dies das Fundament unserer Migrationspolitik ist, ist abzulehnen. Wir lehnen ebenfalls das populistische Abschieben von Asylsuchenden in politisch unsichere Herkunftsregionen ab, sowie solche von gut integrierten Menschen .

Für die GRÜNE JUGEND folgt daraus die rigorose Ablehnung von Kürzungen der Asylbewerberleistungen unter das Existenzminimum wie im “Sicherheitspaket” der Ampel veranschlagt. Eine Zustimmung wäre eine Schande für dieses Land und ein Affront gegen die Menschenwürde.

- effektive Aushebelung der Klimaziele

Durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die

Durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und Verkehr, verhindert. Einen Aufschub können wir uns jedoch nicht leisten, denn mit immer weiter fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des Klimaschutzgesetzes ist ein effektiver Anschlag auf die planetare Gesundheit.

Gleichzeitig loben wir allerdings auch die Regierungsarbeit von Klimaschutzminister Robert Habeck, der in schwierigen Zeiten erreicht hat, Deutschland auf den Weg des Klimaschutzes zu führen.

Durch Bündnis 90/Die Grünen und den Druck der GRÜNEN JUGEND hat die Energiewende in Deutschland erfolgreich Fahrt aufgenommen, dennoch wurden durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und Verkehr,besonders durch die FDP und den Kanzler, verhindert. Einen Aufschub können wir uns jedoch nicht leisten, denn mit immer weiter fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des Klimaschutzgesetzes ist ein effektiver Anschlag auf stellt eine ernsthafte Belastung für die planetare Gesundheit und die Freiheit zukünftiger Generationen dar.

Durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und Verkehr, verhindert. Einen Aufschub können wir uns jedoch nicht leisten, denn mit immer weiter fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des Klimaschutzgesetzes ist ein effektiver Anschlag auf die planetare Gesundheit.notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und

Verkehr, weit aufgeschoben. Das können wir uns nicht leisten, denn

mit fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen

immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des

Klimaschutzgesetzes ist fatal für die planetare Gesundheit und die Freiheit zukünftiger Generationen .

Ein stilles Hinnehmen dieser Gesetzesänderungen unter Beteiligung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würde einer Duldung gleichkommen und die GRÜNE JUGEND zu Komplizen einer falschen und teilweise menschenfeindlichen Politik machen.

Ein stilles Hinnehmen dieser Gesetzesänderungen unter Beteiligung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würde einer Duldung gleichkommen und die GRÜNE JUGEND zu Komplizen einer falschen und teilweise menschenfeindlichenabstoßenden Politik machen.

Die Zeit für eine solidarischeeinen konsequent solidarischen und ökologische Kursänderungökologischen Kurs ist jetzt! Europa, Deutschland und unsere Kommunen haben eine zukunftssichere und progressive Politik verdient! #linksrutsch

Die Zeit für eine solidarische und ökologische Kursänderung ist jetzt!

Die Zeit für einen konsequent solidarischen und ökologischen Kurs ist jetzt! Europa, Deutschland und unsere Kommunen haben eine zukunftssichere und progressive Politik verdient! #linksrutsch