V-8-013: Beschluss zur kritischen Begleitung der Regierungsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen

Nach dem überraschenden Verzicht auf eine erneute Kandidatur unseres grünen
Bundesvorstandes und der offenen Unzufriedenheit mit der Arbeit der
Bundesregierung, auch der Grünen Minister*innen, muss die GRÜNE JUGEND ihr
Verhältnis zu ihrer Altpartei neu definieren.

Uns ist bewusst, dass eine Regierungsbeteiligung immer Kompromisse erfordert.
Wir betrachten jedoch mit großer Sorge, dass mit zunehmendem Alter der Koalition
mehr und mehr Beschlüsse auf Kosten der Ursprungswerte der Grünen getroffen
werden. Beschlüsse, deren Grundlage und Geist dem Koalitionsvertrag vollständig
entgegenstehen. Frei nach dem Prinzip ‚Only Nixon could go to China‘ werden
massenhaft Beschlüsse getroffen, welche die Moral der Partei und ihrer
Jugendorganisation verletzten.

Die Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treibt damit einen Spaltkeil
zwischen sich, ihre Partei und ihre Jugendorganisation. Austritte aus
Vorstandspositionen der GRÜNEN JUGEND und verlorene Landtagswahlen sind eine
direkte Folge dieser Politik, in welcher sich der totale Verlust der Werte der
Partei hinter einer vermeintlichen Erzeugung von Stabilität in der Regierung
anstellen muss. Damit laufen wir direkt in die Falle der Koalitionspartner, die
diese Drohkulisse der einstürzenden Regierung aktiv erzeugen, um die Grüne
Partei, die Kraft des Fortschrittes in dieser Regierung, zu schwächen und
zurückzuweisen.

Daraus folgt die Notwendigkeit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Bund, eine
Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie
als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der
Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/
Die Grünen aus der Krise zu führen.

Die GRÜNE JUGEND wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen speziell nicht bei
folgenden Projekten unterstützen oder die Entscheidungen der Koalition in
folgenden Punkten verteidigen:

- Verschärfung der Migrationspolitik

Die Datenlage ist klar: Das Kürzen von Leistungen für Asylbewerber senkt die
Chancen einer gelungenen Integration. Kern unserer Asylpolitik müssen die
Menschenwürde und die Lehren aus dem Holocaust sein. Jede Verschärfung, die auch
nur einen Zweifel zulässt, dass dies das Fundament unserer Migrationspolitik
ist, ist abzulehnen. Wir lehnen ebenfalls das populistische Abschieben von
Asylsuchenden in politisch unsichere Herkunftsregionen ab.

- Rückkehr zur austeritären Sozialpolitik

Jeder Mensch, der wohnhaft in der Bundesrepublik ist, hat ein Anrecht auf ein
Menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe.

Mit der effektiven Absenkung der Sozialleistungen auf das Niveau der vorherigen
ALG2 (Hartz 4) ist das nicht gegeben. Teilnahme an der Gesellschaft ist nur auf
dem Papier, durch Unmengen zeitintensive und würdelose Beantragungsprozesse
teilweise möglich.

Ein erster Schritt aus dieser Politik kann nur ein präzedenzloser und
weitgehender Abbau von Bürokratie im Sozialsystem mit gleichzeitiger Erhöhung
der Leistungen sein.

- effektive Aushebelung der Klimaziele

Durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die
notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und
Verkehr, verhindert. Einen Aufschub können wir uns jedoch nicht leisten, denn
mit immer weiter fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen
immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des
Klimaschutzgesetzes ist ein effektiver Anschlag auf die planetare Gesundheit.

Ein stilles Hinnehmen dieser Gesetzesänderungen unter Beteiligung der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würde einer Duldung gleichkommen
und die GRÜNE JUGEND zu Komplizen einer falschen und teilweise
menschenfeindlichen Politik machen.

Die Zeit für eine solidarische und ökologische Kursänderung ist jetzt!